Bundestag: Die Kanzlerin schnappt sich die Roten

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (links, FDP) bietet am Mittwoch im Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Gummibärchen an. Die Kanzlerin schnappt sich ausgerechnet den roten Bären. 

Berlin - Die Kanzlerin hat sich im Bundestag die Roten geschnappt. Und zwar aus einer Hand voll Gummibärchen, die ihr Vizekanzler Westerwelle anbot. Bei der Generaldebatte griff Merkel dann die Grünen an. 

Stundenlang wurde am Mittwoch im Bundestag der Haushalt der Kanzlerin debattiert. Wie gewohnt lieferten sich Regierung und Opposition einen verbalen Schlagabtausch bei den wichtigsten Themen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Politik ihrer schwarz-gelben Regierung.

Im Laufe der Debatte stand  Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der Kanzlerin nicht nur verbal bei. Er reichte Merkel zur Stärkung ein paar Gummibärchen über den Schoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hinüber. Der Innenminister guckte ein wenig verdutzt. Die Kanzlerin lachte und schnappte sich ausgerechnet die roten Gummibären. War das vielleicht symbolisch gemeint?

Merkel schnappt sich die Roten (Bärchen)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP, l) verteilt am Mittwoch während der Schlussberatungen des Bundestages über den Haushalt 2011 Gummibärchen an den Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (M) und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) © dpa
Und die Kanzlerin schnappt sich ausgerechnet die Roten. War das symbolisch gemeint? Wohl nicht. Während der Generaldebatte im Bundestag griff Merkel vornehmlich die Grünen an. © dpa
"Tja, wir wollen ja mal nicht so sein", mag sich Innenminister de Maizère denken. Nach anfänglichem Zögern nimmt er sich auch ein Gummibärchen aus der Hand des FDP-Chefs. © dpa
Zögerlich knabbert der Innenminister das Bärchen an. Vorsicht ist dieser Tage ja geboten, wenn allenthalben vor Terroristen gewarnt wird. © dpa
Wie die Nahaufnahme zeigt, futtert de Maizière ein gelbes Gummibärchen. © dpa
Mmmh, das schmeckt der Kanzlerin und dem Innenminister aber. Lecker! © dpa

So lief die Generaldebatte:

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht ihre schwarz- gelbe Koalition nach den ersten 13 Monaten auf Kurs. “Wir haben die Weichen in die richtige Richtung gestellt“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages. Die Wirtschaft wachse wieder und die Arbeitslosenzahl sei unter drei Millionen gesunken.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hielt Schwarz-Gelb dagegen vor, mit einem “Regierungschaos ohne Ende“ das Vertrauen der Wähler verschleudert zu haben. Wegen der erhöhten Terrorgefahr fand die Sitzung unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Was guckt die Kanzlerin auf ihrem iPad?

Mit ihrem iPad in der Hand steht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Deutschen Bundestag in Berlin bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Und was zeigt der iPad der Kanzlerin an? © dpa
Bei genauerem Hinsehen sieht man zunächst einmal... © dpa
...den Bundesadler als Hintergrundbild sowie die Uhrzeit. Es ist 10. 49 Uhr. Aber später ist eine App auf dem iPad zu erkennen. © dpa
Aha! Wir sehen Text. Hat sie also ihre Rede für die Generaldebatte auf dem i-Pad? Moment!  © dpa
Eine Überschrift und Absätze. Hmmm. Das sieht eher nach einem Artikel aus. Wollen wir doch mal etwas näher hinzoomen. © dpa
Au weia! "Kanzlerin Merkel hat deutsche Interessen geopfert", ist da zu lesen. Und wir haben auch herausgefunden, wo das zu lesen war. © dpa
Nämlich beim "Handelsblatt" (Screenshot). Der Autor des Kommentars ist ein gewisser Markus Ferber. Das ist aber gar kein Handelsblatt-Journalist, sondern... © Screenshot
...der CSU-Europagruppenchef Markus Ferber. Somit hat ein Unions-Kollege der Kanzlerin die Meinung gegeigt.  © dpa

Ungewöhnlich scharf attackierte Merkel die Grünen, der sie eine permanente Blockadepolitik vorwarf. Die Partei sei “ziemlich fest verbandelt mit dem Wort dagegen“. Merkel erklärte unter Gelächter der eigenen Reihen: “Wenn es so weitergeht, werden die Grünen für Weihnachten sein, aber gegen die vorgeschaltete Adventszeit.“ Der SPD hielt die CDU-Chefin vor, sich von vielen Positionen aus ihrer Regierungszeit in “affenartigem Tempo“ verabschiedet zu haben.

“Frau Merkel, wir nehmen den Fehdehandschuh gerne auf“, antwortete ihr Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Sie sprach von einer “gnadenlosen Klientelpolitik“ von Schwarz-Gelb. Die Koalition regiere “ohne Anstand“ und belaste vor allem sozial Schwache. “Ist es christlich, nur bei den Ärmsten zu sparen?“, rief Künast Merkel zu.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel ( CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble ( CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

Auch nach Ansicht Steinmeiers wird Deutschland von der schwarz- gelben Koalition “weit unter seinen Möglichkeiten“ regiert. “So viel Durcheinander, so viel Orientierungslosigkeit, so viel Unernst war noch nie.“ Die Bürger hätten von politischer Führung geträumt, sagte er. “Und was haben sie bekommen? Einen Alptraum.“ Mit ihrer Atompolitik sowie den Gesundheitsplänen reiße die Regierung gesellschaftliche Großkonflikte neu auf. In der Euro-Krise stoße Merkel mit “taktischen Spielchen“ die kleineren europäischen Partner vor den Kopf, sagte der Oppositionsführer.

Merkel wies die Vorwürfe zurück. Mit einem erwarteten Wachstum von 3,4 Prozent in diesem Jahr habe die deutsche Wirtschaft wieder Tritt gefasst. Auch in den nächsten Jahren könne man auf “vernünftige Wachstumspfade“ hoffen. Sie bekräftigte das Ziel, zum 1. Januar 2012 Maßnahmen für ein einfacheres Steuerrecht umzusetzen. “Wenn die Haushalte konsolidiert sind, wenn wir Spielräume haben, machen wir das.“

Die Kanzlerin sprach sich erneut für die Beteiligung privater Investoren bei der Lösung künftiger Euro-Krisen aus. “Hier geht es um die Frage des Primats der Politik, hier geht es um die Fragen der Grenzen der Märkte.“ In der EU müsse es zu einer schlüssigen Wirtschaftspolitik kommen, die sich an den Besten orientiere, “damit unser Kontinent stark wird“.

Die Linke kritisierte die jüngsten Beschlüsse von Union und FDP als “Herbst der Fehlentscheidungen“. Parteichefin Gesine Lötzsch warf der Koalition eine “schändliche und verlogene Politik“ vor. “Ihre Bilanz ist eindeutig: Noch nie wurden so viele sichere Arbeitsplätze in schlecht bezahlte umgewandelt“, sagte sie an die Adresse der Kanzlerin.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger bekräftigte das Ziel, noch vor der nächsten Bundestagswahl mittlere und kleinere Einkommen steuerlich zu entlasten. “Wir werden alles dafür tun, dass wir in dieser Legislaturperiode die Spielräume dafür erarbeiten werden.“

Angesichts möglicher Terroranschläge in Deutschland mahnte Merkel die Bürger zu erhöhter Wachsamkeit. “Die Bedrohungen sind leider real.“ Die Kanzlerin versicherte aber auch: “Wir werden uns von unserer Arbeit trotz terroristischer Bedrohung nicht abbringen lassen.“ Am Wochenende war bekanntgeworden, dass islamistische Terroristen möglicherweise einen Angriff auf den Reichstag planen.

fro/dpa

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