Asylklagen: 22 neue Richter in Niedersachsen

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz kündigt mehr Richter an.

Göttingen. Wegen der Vielzahl an Asyl-Verwaltungsgerichtsverfahren stellt Niedersachsen zusätzliche Verwaltungsrichter ein - sechs in diesem, 16 im kommenden Jahr. Das kündigte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag bei einem Besuch im Göttinger Verwaltungsgericht an.

Um das Thema Asyl geht es dort inzwischen in jeden sechsten Verfahren, berichtete Thomas Smollich, Präsident am Verwaltungsgericht. Vor zwei Jahren war es noch jedes 20. Verfahren. In Zahlen bedeutet dies: Von 1004 Verfahren, die in diesem Jahr bis Mitte August beim Verwaltungsgericht landeten, ging es bei 179 Fällen um Asyl. Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres waren es 119 von 1009 Verfahren. Smollich rechnet damit, dass die Zahl der Klagen vor dem Gericht rasant ansteigen wird, sollte das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration an seinem Standort im Grenzdurchgangslager in Friedland deutlich mehr Entscheider als bislang einsetzen. Einen weiteren Anstieg der Zahl der Verfahren erwartet der Chef des Verwaltungsgerichts, wenn eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Niedersachsen in Osterode eröffnet wird.

Niewisch-Lennartz kündigte zudem an, dass sie sich mit allen Mitteln gegen Kammern an Verwaltungsgerichten wehren will, die ausschließlich Asylfälle bearbeiten sollen. Dies sei keinem Richter zuzumuten.

So ist es derzeit auch in Göttingen geregelt. Das südniedersächsische Verwaltungsgericht hat derzeit 13 Richterstellen, die in vier Kammern arbeiten: Drei der Kammern des Gerichts entscheiden über Asylfälle und andere Klagen. Wie viele der 22 neuen Richter an das Gericht in der Uni-Stadt kommen, steht bislang noch nicht fest.

Hohe Hürden

Gleichzeitig machte die Justizministerin bei ihrer Sommerreise deutlich, dass bei Bedarf noch mehr Verwaltungsrichter eingestellt werden. Allerdings werde das Land dafür nicht seine hohen Einstellungshürden absenken. Niewisch-Lennartz: „Wir schauen uns jeden Kandidaten und jede Kandidatin genau an.“ (bsc)

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