Asylsuchende können im Winter nicht in Zelten bleiben

Flüchtlingsunterkünfte: Häuser können notfalls beschlagnahmt werden

Wolfhager Land. In den Flüchtlingsunterkünften wird es eng, es fehlt an Wohnraum in der Region. Im Winter können die Asylsuchenden nicht in Zelten bleiben.

Im Fall der Fälle könnten Landkreis, Regierungspräsidium und Innenministerium sogar leerstehende Gebäude beanspruchen, auch wenn die Besitzer das nicht wollen.

Möglich ist dies aber nur unter bestimmten Voraussetzungen, sagt Prof. Dr. Thomas Mann, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Universität Göttingen, auf HNA-Anfrage.

„Die maßgebliche Stellschraube ist die Frage: Kann man anders Abhilfe schaffen?“, sagt Mann. Gibt es nicht die Möglichkeit, beispielsweise ein Containerdorf zu errichten oder öffentliche Gebäude in anderen Kommunen zu nutzen, könne Wohnraum beschlagnahmt werden. „Allerdings unter engen Voraussetzungen“, sagt Mann.

Muss eine „gegenwärtige erhebliche Gefahr“ für die Flüchtlinge abgewendet werden, durch kalte Witterung zum Beispiel, und können Behörden selbst nicht rechtzeitig eine solche Gefahr abwenden, kann ein Gebäude auch zwangsweise für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden.

„Berücksichtigt werden muss dabei aber auch die Verhältnismäßigkeit“, sagt Mann. Eine solche Zwangsmaßnahme könne nur veranlasst werden, wenn sich Gefahren für die Flüchtlinge nicht anders vermeiden lassen. „Solche Maßnahmen können außerdem nur eine Übergangslösung sein.“ Für ein bis zwei Jahre dürfe man Gebäude nicht beschlagnahmen. „Damit will man verhindern, dass zu stark in die Eigentumsrechte eingegriffen wird“, sagt der Jurist. In jedem Fall sei der Einzelfall entscheidend.

Für das Hessische Ministerium für Soziales und Integration steht nach Angaben seines Sprechers Markus Büttner eine Beschlagnahmung von Wohnraum „nicht zur Debatte“.

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