Alheimer-Kaserne

Forderungskatalog zu Flüchtlingseinrichtung steht

Der Zaun steht schon: Die Alheimer-Kaserne in Rotenburg ist bereits aufgeteilt in einen militärischen Bereich, rechts, und einen für die Flüchtlingsunterkunft. Foto: Schäfer-Marg

Rotenburg. Wie erwartet, haben die Rotenburger Stadtverordneten am Donnerstag einstimmig die von allen drei Fraktionen vorbereitete Resolution zur Erstaufnahmeeinrichtung verabschiedet.

Die Resolution beeinhaltet eine Reihe von Forderungen an Bund, Land und Behörden, die dazu beitragen sollen, die Belastungen für die Stadt zu mindern.

Zu diesen Forderungen zählen unter anderem:

• permanente Öffentlichkeitsarbeit seitens des Landes und des zuständigen Regierungspräsidiums Gießen,

• die Unterstützung der Stadt bei melderechtlichen Vorgängen durch dauerhafte Finanzierung von Personalstellen und Sachkosten für die Einrichtung von Arbeitsplätzen im Einwohnermeldeamt,

• finanzielle und organisatorische Unterstützung von ehrenamtlichen Initiativen in der und für die EAE,

• Unterstützung für die Freiwillige Feuerwehr durch Erarbeitung und Umsetzung eines liegenschaftsintenen Brandmeldesystems zur Begrenzung der Fehlalarme,

• bevorzugte Ausnahme der Stadt in Förderprogramme zum Beispiel zur Unterstützung eines City-Outlet-Projektes in der Innenstadt beziehungsweise von Sanierungsvorhaben in den historischen Kernbereichen der Stadt und der Stadtteile,

• Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Kinder und erwachsene Bewohner der EAE.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde zusätzlich und ohne Aussprache die Forderung aufgenommen: „Schaffung der gegebenenfalls gesetzlichen Rahmenbedingungen und der rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine unverzügliche Ausweisung derjenigen Personen, deren Asylverfahren negativ für den oder die Antragsteller entschieden wurde“.

Gegen diesen Zusatz stimmte allein der SPD-Stadtverordnete Markus Vöckel. Gegenüber der HNA erklärte er am Freitag, dieser Zusatz betreffe originär den Bund und habe mit den speziellen Rotenburger Forderungen nichts zu tun. Dafür vermittle er einen zweifelhaften Beigeschmack.

Auch er hielt den Zusatz im Grunde für „zu allgemein“ erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Heise am Freitag. Aber im Sinne der Einmütigkeit trage man ihn mit.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jonas Rudolph hatte erklärt, mit dem Zusatz reagiere man auf die Bürgerversammlung, in der deutlich geworden sei, dass Flüchtlinge bis zu ihrer Ausweisung in der EAE bleiben, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird. Besonders geht es in diesem Fall um Aslybewerber aus den Westbalkanländern, denen die Flucht aus rein wirtschaftlichen Gründen unterstellt wird.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der gedruckten Samstag-Ausgabe der HNA Rotenburg-Bebraer Allgemeinen. Die komplette Resolution finden Sie auf: 

http://zu.hna.de/resolution230715

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