Interview: Kämmerer über Aufgaben der Stadt

Häufige Frage zu Flüchtlingen: "Wie lange schaffen wir das noch?"

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Kassels Kämmerer Christian Geselle

Kassel. Neben den Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen leben derzeit rund 1300 in den Gemeinschaftunterkünften der Stadt Kassel. Wie viele Asylbewerber noch nach Kassel kommen werden, ist offen. Wir sprachen mit Kämmerer und Sozialdezernent Christian Geselle darüber, wie die Stadt mit dieser Herausforderung umgeht.

Herr Geselle, wie viele Flüchtlinge kann die Stadt Kassel noch verkraften? 

Christian Geselle: Wenn das Land Hessen die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zusätzlich an uns weitergibt, dann sind wir zumindest finanziell in der Lage, noch einige Flüchtlinge aufnehmen. Die Kapazitäten für die Unterbringung der Menschen sind noch ausreichend.

Wie finden sie weitere Unterkünfte in der Stadt? 

Geselle: Unsere Immobilienfahnder sind in der gesamten Stadt unterwegs und schauen sich Liegenschaften an. Die Betonung liegt hier auf der gesamten Stadt. Wir können Stadtteile wie Nord-Holland auch nicht mehr ausklammern, um Wohnraum für Flüchtlinge zu finden.

Gibt es denn ausreichend Wohnraum, der für Flüchtlinge in Frage kommt? 

Geselle: Grundsätzlich ja, aber viele Immobilien erfüllen nicht die hohen Standards, die an den Brandschutz gestellt werden. Aus diesem Grund müssen wir über rechtlich zulässige Kompensationsmöglichkeiten diskutieren. Ich habe darüber nachgedacht, dass man zum Beispiel Brandwachen in jenen Immobilien, die diese hohen Anforderungen nicht erfüllen, aufstellt. Es gibt viele Bereiche in unseren bürokratischen Strukturen, die wir in der derzeitigen Notsituation überdenken müssen.

Haben Sie weitere Beispiele?

Geselle: Ich denke da an das Vergaberecht. Normalerweise muss eine Kommune ab einer gewissen Summe eine Ausschreibung machen. Dafür braucht man einen Vorlauf und muss Angebote einholen. Das funktioniert nicht mehr, wenn man zum Beispiel kurzfristig viele Betten für die Flüchtlinge braucht. Hier muss eine Güterabwegung stattfinden, Gefahren für Leib und Leben gehen vor Einhaltung des geschriebenen Rechts.

Wie empfinden Sie die Stimmung in der Bevölkerung? 

Geselle: Ich habe eine große Sympathiewelle gegenüber den Flüchtlingen und Hilfsbereitschaft erlebt. Wir haben eine Flut von Meldungen von Bürgern, die helfen wollen. Allerdings werde ich auch oft von Menschen angesprochen, die mich fragen „Wie lange schaffen wir das noch?“.

Solche Vorkommnisse wie die Massenschlägerei in Calden mit knapp 400 Beteiligten tragen nicht unbedingt zu einer besseren Stimmung bei. 

Geselle: Man muss solche Vorfälle wie in Calden bewerten, darf sie aber nicht überbewerten. Natürlich muss man den Flüchtlingen auch sagen, an welche Regeln sie sich halten müssen, wenn sie in Deutschland bleiben wollen. Da geht es auch um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Mich sprechen derzeit ganz viele Frauen auf das Thema an. Auch Frauen, von denen ich niemals gedacht hätte, dass sie sich darum sorgen.

In der vergangenen Woche hat die HNA darüber berichtet, dass Flüchtlinge, die schwarzfahren, ein Problem darstellen. Was halten Sie davon, wenn die Stadt für alle Flüchtlinge ein kostenloses Diakonieticket zur Verfügung stellt? 

Geselle: Gar nichts. Man muss aufpassen, dass die Leistungen für Flüchtlinge nicht aufgeblasen werden und andere Bedürftige das Gefühl haben, auf der Strecke zu bleiben. Ich will nicht, dass es zu einer sozialen Schieflage kommt. Dann geht die gute Stimmung, die wir mittlerweile in Kassel haben, erst recht wieder in die Hose.

Wenn die 1300 Flüchtlinge in den städtischen Unterkünften eine kostenlose Monatskarte bekämen, würde das die Stadt pro Jahr zwischen 700 000 und 800 000 Euro kosten. Für alle 23 000 Transferleistungsempfänger in der Stadt gar 12,57 Millionen Euro. Das geht in einer Kommune, die nach wie vor jeden Cent zwei Mal umdrehen muss, nicht.

Deshalb sind Sie auch dagegen, Turnhallen und Schulen für Flüchtlinge zur Verfügung zustellen? 

Geselle: Das ist richtig. Mit solchen Maßnahmen würden wir nur Neid- und Verteilungskämpfe in unserer Stadt befeuern.

Wie will die Stadt Kassel die Integration der Menschen fördern? 

Geselle: Mit städtischen Sprach- und Integrationskursen, die wir ab sofort anbieten. In diesem Jahr können an drei Kursen 60 Flüchtlinge teilnehmen. In dem Integrationskurs „Ankommen in Deutschland“ lernen die Menschen über drei Monate nicht nur die Sprache, sondern in Einzelgesprächen geht es auch um ihre Motivation und Perspektiven. Da geht es zum Beispiel auch um die Vermittlung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie die Gleichberechtigung der Frau in Deutschland.

Was lässt sich die Stadt das kosten? 

Geselle: Der Integrationskurs für 20 Teilnehmer kostet über die Laufzeit von drei Monaten 12 000 Euro. Zudem hat die Stadt wegen der Flüchtlinge 18 zusätzliche Stellen im Sozial- und Jugendamt geschaffen.

Wegen dieser Kosten mussten wir aber noch nicht an anderer Stelle etwas streichen. Ich denke, wir werden den geplanten Überschuss im Haushalt auch in diesem Jahr wieder übertreffen.

Zur Person: Christian Geselle

Christian Geselle stammt aus einer sozialdemokratischen Kasseler Familie. Schon sein Großvater war in der SPD. Nach dem Abitur 1995 auf dem Wilhelmsgymnasium arbeitete er als Polizeibeamter und studierte parallel dazu Jura in Göttingen. Anschließend war er kurz als Rechtsanwalt angestellt, bevor er 2010 in den höheren Verwaltungsdienst des Landes beim Hessischen Amt für Soziales und Versorgung wechselte. Seit August dieses Jahres ist Geselle Stadtkämmerer der Stadt Kassel und leitet das Dezernat II für Finanzen, Beteiligung und Soziales. Er lebt mit seiner Ehefrau und zwei kleinen Kindern im Kasseler Stadtteil Niederzwehren. (clm/use)

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