Stadt und Kreis bekommen nur Bruchteil erstattet

Kommunen müssen bis zu 10.200 Euro für kranke Flüchtlinge zahlen

Medizinische Betreuung: Die Krankenversorgung von Flüchtlingen beschäftigt Länder und Kommunen. Unser Foto zeigt einen Arzt bei der Untersuchung eines Neuankömmlings in einer medizinischen Erstversorgungseinrichtung in Rendsburg (Schleswig-Holstein). Foto: dpa

Kassel. Die Versorgung von Flüchtlingen ist nicht nur ein organisatorischer Kraftakt. Auch finanziell fordert die Situation die Kommunen heraus. Denn einen Großteil der Behandlungskosten für erkrankte Flüchtlinge tragen Stadt und Kreis Kassel selbst.

Das Land erstattet nur einen Bruchteil. Hessenweit ist die Krankenversorgung von Flüchtlingen in kommunaler Obhut so geregelt, dass Städte und Kreise Kosten erst dann vom Land erstattet bekommen, wenn sie bei einer Person 10.226 Euro im Jahr überschreiten. Das Land zahlt also nur die Kosten, die über diese Summe hinausgehen. Für Flüchtlinge in den hessischen Erstaufnahmestellen – wie der Feuerwehrschule Kassel oder dem Zeltlager in Calden – trägt das Land die Behandlungkosten.

DIE STADT Kassel hat für die Krankenversorgung von Flüchtlingen im vergangenen Jahr 849.500 Euro ausgegeben. Erstattet wurden vom Land lediglich 47.900 Euro, wie Stadtkämmerer Christian Geselle mitteilt. Er fordert daher eine höhere Beteiligung des Landes an den Kosten. Da die Zahl der Flüchtlinge 2014 deutlich geringer als im laufenden Jahr war, könnten die Behandlungskosten womöglich noch steigen.

Neben der Krankenversorgung gibt es die laufenden Kosten: Für den Bereich Versorgung, Unterbringung und Betreuung erstatte das Land der Stadt derzeit eine Pauschale in Höhe von 652,20 Euro pro Flüchtling und Monat. „Auskömmlich für unseren Aufwand wäre derzeit mindestens eine Pauschale in Höhe von rund 750 Euro pro Person und Monat“, so Geselle.

DER LANDKREIS Der Kreis Kassel rechnet für dieses Jahr mit einem Defizit von mindestens 2,3 Mio. Euro bei der Flüchtlingsversorgung. Der Kreis ist derzeit für 1300 Asylbewerber zuständig. (Die Erstaufnahme in Calden ist in Landesregie.) Die Durchschnittskosten pro Asylbewerber liegen laut Kreissprecher Harald Kühlborn bei 850 bis 900 Euro im Monat - die Krankenkosten sind dabei berücksichtigt. Tatsächlich erstattet werden vom Land 601 Euro. Grob geschätzt fallen laut Kühlborn im Schnitt 110 Euro monatlich an Behandlungskosten pro Person an. Nur bei etwa jedem zehnten Asylbewerber überstiegen die Kosten die Grenze von 10.000 Euro, ab der das Land einspringt.

DIE KRANKENFÄLLE Flüchtlinge haben nur bei akuten Krankheiten einen Anspruch auf Behandlung – oder bei chronischen Erkrankungen, die einer Versorgung bedürfen (Diabetes, Dialysepatienten).

Die Flüchtlinge in Stadt und Kreis Kassel bekommen im Sozialamt einen Krankenschein, mit dem sie einen Arzt aufsuchen können. Ein Umstellen auf eine Gesundheitskarte wäre wünschenswert und würde die Abrechnung vereinfachen, sagt Stadtkämmerer Geselle. Kassel wolle dabei aber keinen Alleingang machen, man warte Verhandlungen des Städtetags ab.

Weil die meisten Flüchtlinge noch jung sind, haben sie generell eine eher gute Konstitution. Viele bringen jedoch auf der Flucht verschleppte Krankheiten mit, zum Beispiel Entzündungen – auch Zahnentzündungen, weil auf der Flucht die Körperpflege oft leidet.

Aber auch Kriegsverletzungen müssen zum Teil behandelt werden. „Zimperlich sind die allermeisten gewiss nicht“, sagt Kreissprecher Harald Kühlborn. Bei kleineren Verletzungen oder Infekten, die hier viele Menschen zum Arzt treiben würden, blieben viele Flüchtlinge gelassen.

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