Kreistag müsste Kauf und Umbau eines Gebäudes zur Flüchtlingsunterkunft erst zustimmen

Landkreis Göttingen. Wenn der Landkreis eine bisher anders genutzte Immobilie - zum Beispiel in zwei Jahren das Mündener Krankenhaus - kaufen und zu einer Flüchtlingsunterkunft umbauen wollte, wären zuerst eine ganze Reihe von Vorarbeiten nötig.

Vor diesen stellen sich zudem andere Fragen:

Braucht der Landkreis Göttingen eine zentrale Flüchtlingsunterkunft?

Bisher wird dem Landkreis nur eine geringe Zahl an Flüchtlingen zugewiesen. Wegen des Durchgangslagers in Friedland hat der Kreis da einen Bonus. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen rechnet der Kreis jedoch damit, dass dieser Sonderstatus fällt.

Ob und, wenn ja, wann das sein wird, ist derzeit nicht bekannt. Ebenso wenig kann der Kreis heute schon abschätzen, wieviele Flüchtlinge ihm dann zugewiesen würden.

Wenn die Zahlen klar sind, müsste die Kreisverwaltung prüfen, ob für die Flüchtlinge genügend Wohnraum auf dem freien Markt gefunden werden kann.

Sollte dabei der Eindruck entstehen, dass das nicht der Fall ist, dann müsste sich der Kreis nach Möglichkeiten umsehen, eine zentrale Unterbringungsmöglichkeit zu schaffen, beschreibt Landkreis-Pressesprecher Ulrich Lottmann.

Kann die Kreisverwaltung dann einfach eine Immobilie kaufen?

Nein, darüber müsste erst der Kreistag entscheiden. Da das Geld für einen solchen Kauf aus dem Kreishaushalt kommen müsste, würde eine entsprechende Debatte im Zuge der Haushaltsdiskussion geführt.

Infrage käme dann - bezogen auf die Idee, das Gebäude des heutigen Mündener Krankenhauses zu nutzen - frühestens der Haushalt 2017. Denn: Bis 2016 läuft dort noch der Krankenhausbetrieb, erst ab 2017 sind die beiden Mündener Klinik-Standorte zu einem zusammengeführt.

Wie kommt das Thema in den Kreistag?

Die Landkreisverwaltung müsste eine Verwaltungsvorlage erarbeiten, auf deren Basis die Kreistagsmitglieder eine Entscheidung treffen können, und dem Kreistag vorlegen.

Was muss diese Vorlage enthalten?

Daten und Zahlen: Die Kreisverwaltung muss ermitteln, ob der Bedarf für eine solche Unterkunft besteht, welche Kosten Kauf und Umbau verursachen würden - eine Wirtschaftlichkeitsrechnung muss aufgestellt werden.

Was muss bei den Vorbereitungen noch berücksichtigt werden?

Wenn die öffentliche Hand, hier also der Landkreis, ein Gebäude kauft und umbaut, ist sie an diverse Vorschriften gebunden. Zum Beispiel muss gemäß der Bauvorschriften eine energetische Sanierung erfolgen.

Da es sich im genannten Beispiel um eine Nutzungsänderung handeln würde, greifen eine ganze Reihe rechtlicher Bestimmungen. Üblicherweise werde dafür ein Gutachten bei externen Fachleuten in Auftrag gegeben, heißt es von seiten des Gebäudemanagements des Kreises.

Außerdem müsste die Bauaufsicht ins Boot. Da die Stadt Hann. Münden eine eigene Bauaufsicht hat, wäre also diese hinzuzuziehen.

Kann der Landkreis Zuschüsse für den Kauf einer Immobilie beantragen?

Der Kreis bekommt vom Bund übers Land eine jährliche Pauschale von 6195 Euro pro Flüchtling. Davon muss alles bezahlt werden, von Unterkunft bis medizinische Versorgung. Extra Geld für den Kauf einer Immobilie, die zur Unterkunft umgebaut wird, ist nicht vorgesehen.

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