Roter Alarm inmitten des Ausbaus der Beatmungsplätze

Corona-Krise: Akut- und Reha-Kliniken  sehen sich am Abgrund

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Wird gebraucht: der volle Einsatz der heimischen Kliniken, doch mitten in den Vorbereitungen für den Anstieg schwerer Corona-Fälle sehen sich die Krankenhäuser gemeinsam mit den Reha-Kliniken in großen Existenznöten.

Die heimischen Akut-Krankenhäuser vervielfachen ihre  Intensiv-Behandlungsplätze. Mitten in die Vorbereitungen hinein schrillen die Alarmglocken bei den Klinikverbänden.

  • Dem Rettungsschirm-Entwurf von Jens Spahn für die Krankenhäuser fehlt die Bespannung, kritisieren Klinikverbände
  • Das Geld und die Bedingungen der Auszahlungen fangen die Mehrbelastungen durch die Corona-Krise laut Verbänden nicht auf
  • Ohne Änderungen am Rettungsschirm-Gesetz fehlt Ende des Monats das Geld für Gehälter und Schutzausrüstungen
  • Den Reha-Kliniken droht die Gefahr von Kurzarbeit und Insolvenzen

Waldeck-Frankenberg – Die Wildunger Stadtklinik etwa bereitet eine Verdoppelung auf 25 Intensivplätze vor und legt bei Bedarf weiter zu. Die „Gesundheit Nordhessen“, zu der das Arolser Stadtkrankenhaus zählt, hält insgesamt 120 intensivmedizinische Plätze vor und baut bei Fortschreiten der Pandemie zusätzlich aus. Die GNH-Kliniken in Kassel planen eine separate Zentrale Notaufnahme und eine gesonderte Intensivstation für schwere Covid-19-Erkrankte. Doch wer finanziert diesen Kraftakt?

Wirkungslose 7,8 Milliarden Euro für Rettungsschirm

7,8 Milliarden Euro Hilfe für die deutschen Akut-Krankenhäuser sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Freitag zu. Kaum angekündigt, hagelte es für den „Rettungsschirm“ am Samstag massive Kritik von den Krankenhausgesellschaften. Mit dem Entwurf zu diesem „Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz“ würden viele Krankenhäuser in den Ruin getrieben, schrieben die Klinik-Verbände sinngemäß.

Spahn will das Konzept am Montag im Bundeskabinett präsentieren. Er reagierte am Samstagmittag über Twitter auf die Kritik und kündigte für Sonntag einengeänderten Gesetzentwurf an, der bis dato aber nicht vorliegt. Und nun muss die Kanzlerin auch noch in Quarantäne.

Die Fehler des Rettungsschirms aus Klinik-Sicht

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begründete ihre Ablehnung des ersten Gesetzesentwurfs in einem Pressepapier dreifach:

1. Der von Bund und Ländern eingeforderte Verzicht auf geplante Operationen senke die Erlöse der Krankenhäuser um 3,2 Milliarden Euro. Der erste Spahn-Entwurf sehe für den Ausgleich aber nur 2,4 Milliarden Euro vor. 800 Millionen Euro fehlen dieser Rechnung zufolge.

2. Spahn verspreche 4,5 Milliarden Euro für zusätzlichen Aufwand in der Pflege durch die Corona-Krise. Für andere Berufsgruppen wie Ärzte sei aber nichts vorgesehen, kritisiert die DKG. Die Krankenhäuser sollten die Pflegekosten zudem vorfinanzieren und später den Aufwand im Detail gegenüber den Kassen nachweisen. Dieser Bürokratieaufwand wird den Herausforderungen der Krise aus Sicht der Krankenhäuser nicht gerecht und berge das Risiko, dass sie später auf Kosten sitzen blieben.

3. Pro neuem Intensiv-Behandlungsplatz kalkuliere das Bundesgesundheitsministerium mit 30 000 Euro. Die tatsächlichen Kosten lägen nach Berechnungen der Krankenhausgesellschaften aber bei 85 0000 Euro.

Der Präsident der Hessischen Krankenhausgesellschaft, Dr. Christian Höftberger, schildert eine dramatische Situation der Akutkliniken im Bundesland: „Kommt das Gesetz in dieser Form, gehen die Kliniken in die Knie und werden am Ende des Monats weder Geld für die Zahlung der Gehälter ihrer Mitarbeiter noch für die dringend benötigte Schutzausrüstung haben.“ Die Kliniken stünden „mit dem Rücken zur Wand“.

Reha-Kliniken fühlen sich im Rettungsschirm-Gesetz missachtet

Ebenso dramatisch sieht es bei den

Reha-Kliniken in Hessen

und bundesweit aus. 

Sie kommen im Rettungsschirm-Gesetz des Bundesgesundheitsministers kaum vor, kritisiert der Bundesverband Deutscher Privatkliniken. Zwar könnten die Bundesländern die Reha-Unternehmen einbinden, doch Hessen habe das anscheinend nicht vor, ergänzt der Landesverband der Privatkliniken in einer Presseerklärung. 

Er schließt das aus einem Schreiben des Planungsstabes „Stationäre Versorgungsstruktur“ im Hessischen Sozialministerium. „Wir nehmen den Akutkrankenhäusern Patienten ab, so dass Akutbetten frei geräumt werden können“, schreibt der Bundesverband. Pflegeheime verlangten dagegen einen negativen SARS-Cov-2-Test. 

Die Belegung in den Reha-Kliniken sei wegen abgesagter OPs in den Akut-Krankenhäusern gleichwohl eingebrochen, berichten die Verbände. Die Gefahr von Kurzarbeit und gar Insolvenzen drohe. Von den rund 90 Reha- und Vorsorge-Einrichtungen in Hessen finden sich mehr als 20 allein in Bad Wildungen und Reinhardshausen.

Akut- und Reha-Kliniken schlagen Spahn und dem Landesgesundheitsminister Klose deshalb gravierende Veränderungen vor.

Die Forderungen der Kliniken zum Rettungsschirm

Für die Akut-Krankenhäuser:

1. Jedes Krankenhaus soll von den Krankenkassen 2020 pauschal die identische Bezahlung erfahren wie 2019. 

2. Außerdem sollen die Krankenhäuser pro Aufenthaltsdauer eines Patienten (zwischen April und Dezember) einen Zuschlag von 160 Euro erhalten, um die Mehrkosten für Corona-Schutzausrüstung und Ähnliches aufzufangen. 

3. Krankenhäuser, die besonders viele Corona-Patienten behandeln, sollen den Mehraufwand erstattet bekommen, der ihr Budget überschreitet. 

4. Pro neu geschaffenemIntensiv-Behandlungsplatz sollen die Krankenhäuser einmalig 85 000 Euro empfangen. Von dieser Summe abgezogen werden Entlastungen, beispielsweise durch Beatmungsgeräte, die der Staat kostenlos den Häusern zur Verfügung stellt. 

5. Die Krankenhausgesellschaften fordern das Aussetzen aller bürokratischen Hürden speziell für das medizinische Personal, damit dieses sich auf die Behandlung konzentrieren kann.

Für die Reha-Kliniken:

Während der Krise soll an die Unternehmen unbürokratisch ein  Monatspauschale in Höhe des Durchschnitts der letzten zwölf Monate ausgezahlt werden.

Quelle: Waldeckische Landeszeitung

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