Al-Wazir hat keine Bedenken gegen Baugebiet Bachwiesen

Hier könnten irgendwann Einfamilienhäuser stehen: Die Bachwiesen in Röddenau.

Röddenau. In der Diskussion um das von der Stadt Frankenberg geplante Neubaugebiet Bachwiesen in Röddenau hat sich Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zu Wort gemeldet. Er hat keine grundsätzlichen Bedenken.

Der Grünen-Minister antwortet in einer Stellungnahme auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Marjana Schott (Kassel), die dazu laut eigener Aussage von Kreismitgliedern des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) angeregt wurde.

In seiner dreieinhalb Seiten langen Antwort auf die acht Fragen äußert der Minister keine grundsätzlichen Bedenken gegen das geplante Neubaugebiet. Und es sei in den Bachwiesen „kein signifikantes Hochwasserrisiko“ im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes zu erkennen. Nach Unterlagen des Regierungspräsidiums Kassel und den Ergebnissen der Planumweltprüfung liege das Plangebiet außerhalb von festgesetzten Überschwemmungsgebieten.

Gleichzeitig sollten aber „frühere Überschwemmungsgebiete, die als Rückhalteflächen geeignet sind, so weit wie möglich wiederhergestellt werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen“, heißt es in der Stellungnahme aus Wiesbaden.

Al-Wazir erinnert außerdem daran, dass die Obere und die Untere Naturschutzbehörde in ihren Stellungnahmen „auf eine Verkleinerung der Fläche auf die weniger konfliktträchtigen Bestandteile“ hingewiesen hätten, „da innerhalb des Plangebietes Teilflächen mit naturschutzfachlich und artenschutzrechtlich wertvollen Teilbereichen vorhanden“ seien.

Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß sieht sich in der Stellungnahme des Wirtschaftsministers bestätigt. Und Heß verweist darauf, was auch Al-Wazir der Stadt bescheinigt, dass die Stadt die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange (zum Beispiel Behörden) frühzeitig beteiligt habe. „Wir haben ja kein beschleunigtes Verfahren gemacht“, sagte Heß am Dienstag der HNA. „Wir machen unsere Arbeit vernünftig und nicht aus einem Bauchgefühl heraus.“ Deshalb gehe dieses Verfahren auch nicht so schnell, wie sich das einige Leute vorstellten.

Nach der ersten Auslegung der Pläne werden nun die eingegangenen Anregungen und Bedenken geprüft. Die Erkenntnisse darauf werden in die Überarbeitung der Planung einfließen. „Das wird dann nochmal beschlossen. Und danach ist nochmals Einspruch möglich“, erklärte der Bürgermeister das weitere Verfahren.

Von Jörg Paulus

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