Gemeindevorstand protestiert gegen Neuregelung des Finanzausgleichs

Das letzte Hemd der Gemeinde Allendorf-Eder: Protest des Gemeindevorstandes gegen Mehrbelastungen durch den kommunalen Finanzausgleich. Im Bild (von links) Thorsten Hirt, Norbert Schäfer, Dieter Battenfeld, Bürgermeister Claus Junghenn, Kurt Kramer, Rolf Schubert und Stefan Huhn. Foto: Hoffmeister

Allendorf-Eder. Mit der Aktion „Das letzte Hemd“ hat der Allendorfer Gemeindevorstand am Montagabend gegen drastische Einschnitte in der Finanzausstattung demonstriert, die der Industriegemeinde ab 2016 durch Änderungen des Kommunalen Finanzausgleichs drohen.

Die Gemeinde Allendorf gehöre wegen ihrer Steuerkraft schon lange zu den Kommunen, die durch hohe Abgaben andere Kommunen unterstützt haben, sagte Bürgermeister Claus Junghenn. Bisher habe die Gemeinde lediglich 29 Prozent ihrer Einnahmen für eigene Zwecke verwenden können. Junghenn: „Dies war offensichtlich nicht genug. Mit unfairen Berechnungsmethoden werden der Gemeinde auch noch die letzten verfügbaren Mittel aus der Tasche gezogen.“

Die so genannte „Solidaritätsumlage“ koste Allendorf nach den letzten Berechnungen des Hessischen Finanzministeriums zusätzlich 1,14 Millionen Euro. Über eine ebenfalls gesetzlich vorgegebene Reduzierung der Kreisumlage auf 49,2 Prozent könnte sich diese Umlage noch um etwa 370 000 Euro reduzieren, hofft Claus Junghenn: „Das wird aber nicht ausreichen, um den ebenfalls gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen.“

Die Folge werden höhere Grund- und Gewerbesteuerhebesätze in Allendorf seien. Das Finanzministerium halte die gerade erst erhöhten Allendorfer Hebesätze immer noch für zu niedrig und setze mit Nivellierungshebesätzen die „Daumenschrauben“ an.

Bürger sowie die Gewerbetreibenden und Unternehmen der Gemeinde Allendorf werden laut Junghenn am Ende die Zeche zahlen.

Dagegen protestiert der Allendorfer Gemeindevorstand nach den Worten des Bürgermeisters mit der Aktion „Das letzte Hemd“. Ein T-Shirt mit diesem Motto hat die Gemeinde für diesen Zweck bedrucken lassen.

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