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Gemeindefusion am 1. Januar 2023: Bromskirchen gehört jetzt zu Allendorf-Eder

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Von: Jörg Paulus

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Auf die Fusion! Der bisherige Bromskircher Bürgermeister Ottmar Vöpel (links) und sein Allendorfer Kollege Claus Junghenn stoßen mit Sekt auf den Zusammenschluss ihrer Gemeinden am 1. Januar 2023 an.
Auf die Fusion! Der bisherige Bromskircher Bürgermeister Ottmar Vöpel (links) und sein Allendorfer Kollege Claus Junghenn stoßen mit Sekt auf den Zusammenschluss ihrer Gemeinden am 1. Januar 2023 an. © Thomas Hoffmeister

Seit dem Jahreswechsel 2022/2023 ist es amtlich: Die Gemeinden Allendorf-Eder und Bromskirchen im Landkreis Waldeck-Frankenberg haben sich zu einer Gemeinde zusammengeschlossen.

Allendorf/Bromskirchen – Es ist die erste Gemeindefusion in Waldeck-Frankenberg seit der Gebietsreform in den 1970ern; damals wurden aus allen Orten 22 Großgemeinden gebildet, aus den Kreisen Waldeck und Frankenberg wurde ein Landkreis. Mit dem Zusammenschluss von Allendorf und Bromskirchen gibt es seit 1. Januar 2023 nun nur noch 21 Kommunen.

„Am 1. Januar haben wir die Ziellinie überschritten und sind nach Oberzehnt und Wesertal die dritte freiwillige Gemeindefusion in Hessen und die erste in Form der Angliederung“, sagt Allendorfs Bürgermeister Claus Junghenn. Angliederung bedeutet: Allendorf und Bromskirchen haben – anders als Oberzehnt in Südhessen und Wesertal in Nordhessen – keine neue Gemeinde gegründet, sondern Bromskirchen hat sich Allendorf angeschlossen. Der Gemeindename Allendorf-Eder bleibt bestehen. Dadurch war vieles im Fusionsprozess einfacher als bei einer Neugründung.

Trotzdem wird es einige Veränderungen geben müssen. Am 11. Juni werden ein neues Allendorfer Gemeindeparlament und ein neuer Bürgermeister gewählt, weil beide bisher nur für Allendorf gewählt waren, aber nicht für Bromskirchen und seine Ortsteile. Außerdem wird für den Ort Bromskirchen ein eigener Ortsbeirat gewählt, den es dort bisher nicht gab.

Bis zur Neuwahl gibt es eine Übergangsregelung mit einer vorläufigen, gemeinsamen Gemeindevertretung aus den bisherigen Mitgliedern aus Allendorf und Bromskirchen, erklärt Carmen Möller aus Bottendorf. Sie ist Beraterin für Kommunen und hat den Fusionsprozess eng begleitet.

Bromskircher müssen Ausweise umschreiben lassen

Auch für die Bürger der bisherigen Gemeinde Bromskirchen ändert sich einiges: Sie bekommen die Allendorfer Postleitzahl 35108. Ab dem 10. Januar können sie in der Gemeindeverwaltung in Bromskirchen Ausweise und Kfz-Papiere umschreiben lassen. Auch einige Straßennamen in Bromskirchen, die es auch in Allendorf gibt, werden geändert.

„Es liegt nun an uns allen, diese Fusion mit Leben zu füllen und alles dafür zu tun, dass wir auch in den Köpfen der Menschen eine Gemeinde werden. Dieser Prozess wird nicht von heute auf morgen umsetzbar sein“, sagt Bromskirchens Ex-Bürgermeister Ottmar Vöpel, der seit dem 31. Dezember nicht mehr im Amt ist. Vöpel und Junghenn (Amtszeit bis 1. Januar 2024) wollen bei der Neuwahl am 11. Juni nicht mehr antreten.

Nach dem Zusammenschluss hat die neue Großgemeinde Allendorf-Eder rund 7500 Einwohner (5600 aus Allendorf, 1900 aus Bromskirchen). Sie ist damit die fünftgrößte der 21 Kommunen im Landkreis. Die Ortsteile sind Allendorf, Haine, Rennertehausen, Battenfeld und Osterfeld sowie neu Bromskirchen, Somplar, Neuludwigsdorf, Dachsloch und Seibelsbach. 

Ein langer Weg

Der Gemeindefusion von Allendorf-Eder und Bromskirchen zum 1. Januar 2023 ist ein langer Weg vorausgegangen, der vor fast zehn Jahren begonnen hat. Mit der erfolgten Eingliederung von Bromskirchen und seinen Ortsteilen in die Gemeinde Allendorf ist dieser Weg aber noch nicht beendet, wie Kommunalberaterin Carmen Möller (Büro Komprax Result, Bottendorf) im Interview erklärt. Sie hat den Fusionsprozess eng begleitet und die Machbarkeitsstudie erstellt, in der der Zusammenschluss ausdrücklich befürwortet wurde.

Arbeitssitzung: (von links) Beraterin Carmen Möller, Bürgermeister Ottmar Vöpel (Bromskirchen), Hauptamtsleiter Stefan Noll und Bürgermeister Claus Junghenn (Allendorf) besprechen Themen für die Bürgerversammlungen zur geplanten Gemeindefusion.
Kommunalberaterin Carmen Möller (von links) mit Bürgermeister Ottmar Vöpel (Bromskirchen), Hauptamtsleiter Stefan Noll und Bürgermeister Claus Junghenn (Allendorf). © Jörg Paulus

Frau Möller, wo liegen die wesentlichen Unterschiede zwischen der nun vollzogenen Eingliederung von Bromskirchen nach Allendorf und einer Fusion zu einer neuen Gemeinde?

Die hessische Gemeindeordnung sieht zwei Varianten für eine Vereinigung von Gemeinden vor: Die Verschmelzung zu einer neuen Kommune und die Verschmelzung mit einer bestehenden Kommune. In der Variante 1 bleibt keine der Gemeinden bestehen. In der Variante 2 bleibt eine der beiden Gemeinden bestehen und nimmt die andere Kommune auf – wie für Allendorf und Bromskirchen praktiziert. Das hat Vorteile für den Grenzänderungsvertrag. Man hat, weil eine Kommune bestehen bleibt, weniger Rechtsunsicherheit in der Übergangsphase, man benötigt keinen Staatsbeauftragten als eingesetzten Übergangsbürgermeister, und die vorläufigen Regelungen zur Gemeindevertretung sind einfacher umzusetzen.

Warum muss bis Juni trotzdem ein neues Gemeindeparlament für Allendorf gewählt werden?

Nach der hessischen Gemeindeordnung wird die Gemeindevertretung von den Bürgern ihrer Gemeinde gewählt. Das neue Gemeindegebiet der Gemeinde Allendorf umfasst seit dem 1. Januar 2023 nicht nur die bisherigen Allendorfer Ortsteile, sondern auch die bisherigen Bromskircher Ortsteile.

Bei der letzten Kommunalwahl haben die Allendorfer ihre Gemeindevertretung Allendorf gewählt und die Bromskircher ihre Gemeindevertretung Bromskirchen. Das passt so nach dem 1. Januar 2023 nicht mehr, weil es keine Gemeindevertretung in Bromskirchen mehr gibt und die bisherige Allendorfer Gemeindevertretung nicht einfach so über das Bromskircher Gebiet bestimmen darf. Deshalb gibt es zunächst eine Übergangsregelung mit einer vorläufigen, gemeinsamen Gemeindevertretung aus den ehemaligen Mitgliedern aus Bromskirchen und Allendorf. Danach wird von allen Bürgern am 11. Juni neu gewählt.

Müsste dann auch ein neuer Bürgermeister gewählt werden, wenn die Amtszeit von Claus Junghenn in Allendorf nicht Anfang 2024 sowieso enden würde?

Ja. Das ist so ähnlich wie bei der Gemeindevertretung zu sehen. Der Bürgermeister wird ebenfalls von den Bürgern des gesamten Gemeindegebietes gewählt. Das heißt, bisher kann es rechtlich gar kein Votum von ehemaligen Bromskircher Bürgern für einen Allendorfer Bürgermeister geben. Das wird mit der Neuwahl umgesetzt. Erfreulicherweise passen die Zeitpunkte hier direkt zusammen.

Ottmar Vöpels Amtszeit als ehrenamtlicher Bürgermeister von Bromskirchen ist am 31. Dezember 2022 zu Ende gegangen. Welche Rolle spielt er künftig?

Der Grenzänderungsvertrag regelt, dass der ehrenamtliche Bürgermeister als Mitglied des alten Bromskircher Gemeindevorstandes übergangsweise dem Gemeindevorstand Allendorf angehört.

Für die Bromskircher ändern sich der Gemeindename und die Postleitzahl, für wenige der Name der Straße, in der sie wohnen. Müssen die Bürger sonst noch etwas beachten?

So ähnlich wie bei einer Adressänderung wegen Umzuges sind zum Beispiel Krankenkasse, Versicherungen, Rentenversicherung und ähnliche Stellen über die Änderung zu informieren. Hinzu kommen die Änderungen „von Amts wegen“, zum Beispiel beim Grundbuch. Das ist sozusagen ein Beitrag dafür, dass die Bromskircher ab dem 1. Januar 2023 von den günstigeren Abgaben Allendorfs profitieren.

Auch die Gemeinde Allendorf selbst profitiert finanziell von der Fusion.

Das Land hat rund 3,4 Millionen Euro Entschuldungshilfe in Aussicht gestellt, weitere 1,5 Millionen Euro werden als Starthilfe für die größere Gemeinde geleistet. Davon profitieren alle gemeinsam ab dem 1. Januar.

Sie haben den Fusionsprozess in den vergangenen Jahren intensiv begleitet und mit Ihrer Studie auch vorangebracht. Welches Fazit ziehen Sie für den Zusammenschluss von Bromskirchen und Allendorf?

Ein sehr positives. Der Zusammenschluss ist das Ergebnis vieler vorausschauender und mutiger Entscheidungen: Erstens ist er nicht von heute auf morgen erfolgt, sondern hat rund eine Dekade gebraucht, die auch nötig war, damit man sukzessive von einzelnen Aufgaben über den nächsten Schritt der Verwaltungsgemeinschaft bis jetzt zum Zusammenschluss zusammenwachsen konnte. Das hat Vertrauen und gegenseitiges Verständnis sowie Wertschätzung geschaffen. Zweitens braucht es für einen solchen Schritt kluge und mutige Bürger, die als Souverän mit ihrem positiven Votum diese zukunftsweisende Entscheidung erst möglich gemacht haben.

Derzeit arbeiten Sie an einer Machbarkeitsstudie für eine engere Zusammenarbeit von Allendorf (mit Bromskirchen), Battenberg, Burgwald und Hatzfeld. Was ist das Ziel? Und gibt es schon erste Ergebnisse?

Zunächst ist seitens des Landes diese Maßnahme noch fördertechnisch zu bewilligen, bevor eine Auftragsaufgabe erfolgen kann.

Fachkräftemangel und qualitative Sicherung von kommunalen Leistungen – das sind die wesentlichen Stichworte für die genannte Studie im Oberen Edertal. Die Babyboomer gehen in Scharen in Rente und das hat gravierende Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst, besonders hier in unserer ländlichen Struktur. Die Spezialisierung der Mitarbeiter ist wichtig, das kann man sich aber erst ab einer gewissen Größe und Fallzahl finanziell überhaupt leisten.

Glauben Sie, dass weitere Kommunen im Landkreis in den nächsten – sagen wir mal – zehn Jahren dem Beispiel von Bromskirchen und Allendorf folgen werden?

„Sind kommunale Leistungen auch in Krisenzeiten noch sicher?“ So titelt der Präsident des Hessischen Rechnungshofes in einer Presseerklärung zum Kommunalbericht 2022. Ob es genau der Allendorfer und Bromskircher Weg sein wird, weiß ich nicht. Schließlich braucht ein Zusammenschluss viele Faktoren, die passen müssen, wie Chemie, Strategie, günstige Zeitfenster. Die Digitalisierung, die Gleichzeitigkeit von Krisen, der Fachkräftemangel, die Transformation der Gesellschaft und die immer enger werdenden Ressourcen erfordern neue Antworten.

Die Kommunen als die unterste Instanz werden weitere Felder für Zusammenarbeit suchen, damit das Leben in den ländlichen Regionen weiterhin lebens- und liebenswert bleiben kann. Das kann von der aufgabenbezogenen Zusammenarbeit zwischen zwei Kommunen bis hin zur Schaffung von großen, gemeinsamen Dienstleistungszentren reichen. Dort, wo die Rahmenbedingungen günstig sind, vielleicht auch bis zu Zusammenschlüssen.

Das sagen die beiden Bürgermeister

Claus Junghenn (Allendorf): „Ein schöner Erfolg, auf dem wir uns aber nicht ausruhen werden. Schon in den mehr als zehn Jahren Vorbereitungsphase war einiges an Detailarbeit von unseren Verwaltungen zu leisten, was in den nun anstehenden Wochen seinen Höhepunkt erreichen wird. Allein die EDV-Umstellung ist eine große Herausforderung, danach folgen die Termine zur Dokumenten-Umschreibung.

Die politische Arbeit beginnt am 9. Januar mit der ersten großen Gemeindevorstandssitzung – alle sechs Allendorfer Beigeordneten und die fünf ehemaligen Bromskircher Beigeordneten. Der erste Gesamthaushalt ist zu beraten. Das ist eigentlich Tagesgeschäft, aber in der neuen Zusammensetzung auch eine neue Herausforderung.

Ich bin sehr froh, dass wir unser Ziel erreicht haben, und bin mir sicher, dass weitere Kommunen unseren Weg gehen werden. Bei der finanziell kritischen Situation der meisten öffentlichen Haushalte werden viele schon bei der Bewältigung der Pflichtaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge bald an ihre Grenzen kommen.“

Ottmar Vöpel (Bromskirchen): „Die beiden Gemeinden mit den politisch Verantwortlichen sind einen sehr langen Weg gegangen und der 1. Januar ist nun der Tag, an dem die Vision von einer Gemeinde Wirklichkeit geworden ist. Es ist wichtig, dass die Verwaltung, der Bauhof und die neue, aus beiden Parlamenten bestehende Gemeindevertretung das Wir vorleben.

Der nächste wichtige Schritt wird die Wahl im Juni sein. Bromskirchen bekommt einen Ortsbeirat, den es vorher nicht gab, das neue Parlament wird gewählt und wir wählen einen gemeinsamen Bürgermeister. Dies wird zum einen spannend sein, es wird aber auch das Bild und die Zusammensetzung der Gemeindevertretung Allendorf völlig neu konfigurieren. Werden sich neue oder eine andere Koalition bilden? Wie werden die einzelnen Parteien oder Listen abschneiden? All diese Punkte werden wesentlich für das Gelingen der Fusion sein. Ich bin aber überzeugt davon, dass wir einen guten und erfolgreichen Weg gehen werden.“

Der Weg von Bromskirchen und Allendorf-Eder zum Gemeindezusammenschluss

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