Fusion zum 1. Januar 2023

Grenzänderungsvertrag für Allendorf und Bromskirchen: Das steht drin

Gemeindeverwaltung Allendorf-Eder
+
Die neue Großgemeinde Allendorf-Eder hat nach der Eingliederung Bromskirchens ihren Verwaltungssitz in Allendorf (Foto), Bromskirchen behält eine Außenstelle der Gemeindeverwaltung und einen Standort des Bauhofs.

Die Gemeinde Bromskirchen wird zum 1. Januar 2023 in die Gemeinde Allendorf-Eder eingegliedert. Das haben die Bürger am 14. März bei einem Bürgerentscheid entschieden. Danach wurde ein Grenzänderungsvertrag ausgearbeitet, den jetzt beide Gemeindeparlamente beschlossen haben.

Allendorf/Bromskirchen – „Sie haben heute eine historische Entscheidung getroffen – und es war die richtige Entscheidung.“ Mit diesen Worten hat Bromskirchens Bürgermeister Ottmar Vöpel am Donnerstagabend den einstimmigen Beschluss der Bromskircher Gemeindevertreter zum Grenzänderungsvertrag zwischen Bromskirchen und Allendorf kommentiert.

Zur selben Zeit hat auch in Allendorf das Parlament einstimmig für den Vertrag votiert. „Wir freuen uns auf die Bromskircher“, sagte dort Parlamentschef Norbert Bötzel nach der Abstimmung.

Der Grenzänderungsvertrag war in den vergangenen Monaten von den beiden Gemeinden mit Unterstützung von Experten und Behörden ausgearbeitet worden. Er regelt auf 12 Seiten und in 30 Paragrafen die Eingliederung der bisher selbständigen Gemeinde Bromskirchen in die Gemeinde Allendorf-Eder. Wir haben die wichtigsten Inhalte zusammengefasst:

Rechtsnachfolge

Die Gemeinde Allendorf ist Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Bromskirchen. Die gemeinsame Verwaltungsgemeinschaft wird zum 31. Dezember 2022 aufgelöst. Vereinbarungen der Verwaltungsgemeinschaft mit Dritten gehen in die Rechtsnachfolge über.

Die Einwohner der Gemeinde Bromskirchen werden Einwohner der Gemeinde Allendorf – mit allen Rechten und Pflichten. Es gelten für sie dann zum Beispiel auch die Gebühren und Satzungen der Gemeinde Allendorf.

Name, Postleitzahl, Straßen

Die Gemeinde heißt Allendorf-Eder und besteht aus den Ortsteilen Allendorf, Haine, Rennertehausen, Battenfeld, Osterfeld, Bromskirchen, Somplar, Neuludwigsdorf, Dachsloch und Seibelsbach. Doppelt vorhandene Straßennamen werden umbenannt. Die Gemeinden setzen sich dafür ein, dass die vorhandenen (unterschiedlichen) Postleitzahlen fortbestehen; dazu laufen Gespräche mit der Deutschen Post.

Bürgermeister

Im Grenzänderungsvertrag heißt es dazu: „Die Amtszeit des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Bromskirchen endet zum 31. Dezember 2022. Der Bürgermeister der Gemeinde Allendorf tritt mit Ablauf seiner Amtszeit (1.1.2024) in den Ruhestand. Die neu gewählte Bürgermeisterin oder der neu gewählte Bürgermeister wird spätestens 6 Monate nach ihrer oder seiner Wahl mit Wirkung zum 2.1.2024 in ihr oder sein Amt eingeführt.“

Die Bürgermeisterwahl soll am 11. Juni 2023 stattfinden – zusammen mit der Wahl einer neuen Gemeindevertretung. Die neue Großgemeinde wird zum 2. Januar 2024 also einen neuen Bürgermeister bekommen. Amtsinhaber Claus Junghenn hatte bereits angekündigt, nach vier Amtszeiten nicht mehr zu kandidieren. Auch sein ehrenamtlicher Kollege Ottmar Vöpel in Bromskirchen wird dann nicht mehr zur Wahl stehen.

Gemeindevertretung

Bis zum 30. Juni 2023 werden die bisherige Gemeindevertretung Allendorf sowie die parlamentarischen Ausschüsse jeweils um die bisherigen Mitglieder aus Bromskirchen erweitert; das gilt auch für den Gemeindevorstand. Am 11. Juni 2023 findet die Neuwahl der neuen Gemeindevertretung statt.

Ortsbeiräte

Die Ortsbeiräte der Gemeinde Allendorf und der bisherigen Gemeinde Bromskirchen bleiben unverändert bestehen. Für den Ortsteil Bromskirchen wird ein neuer Ortsbeirat mit fünf Mitgliedern gewählt; dort gibt es derzeit keinen Ortsbeirat.

Die Ortsteile erhalten Budgets zur eigenverantwortlichen Gestaltung. Ein regelmäßiger Austausch aller Ortsbeiräte mit dem Gemeindevorstand soll den besonderen Bedürfnissen der Ortsteile verstärkt Gehör verschaffen und Einfluss auf Entscheidungen der Verwaltung nehmen.

Gemeindeverwaltung

Die Beschäftigten der Gemeinde Bromskirchen sowie der Verwaltungsgemeinschaft Allendorf/Bromskirchen werden in den Dienst der Gemeinde Allendorf übernommen. In Bromskirchen bleiben aber eine Außenstelle der Gemeindeverwaltung und ein Standort des Bauhofs.

Haushaltsplan 2023

Den Haushaltsplan für das erste gemeinsame Haushaltsjahr 2023 und das Investitionsprogramm werden von beiden Gemeindevorständen vorbereitet. Begonnene Maßnahmen in Allendorf und Bromskirchen werden fortgeführt.

Feuerwehren

Die Feuerwehren der Gemeinden Allendorf und Bromskirchen bilden die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Allendorf. Es sind eine neue Feuerwehrsatzung und ein neuer Bedarfs- und Entwicklungsplan zu erstellen. Der Gemeindebrandinspektor der Gemeinde Allendorf führt das Amt fort.

Einrichtungen

Die Gemeinde Allendorf führt die erforderlichen wirtschaftlichen, sozialen, sportlichen und kulturellen öffentlichen Einrichtungen bedarfsorientiert und wohnortnah weiter.

Ehrenamt

Die Gemeinde Allendorf führt die Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit und gemeinnütziger Organisationen fort. Bisher bestehende Bestellungen, Berufungen und Beauftragungen (z.B. Ehrenbeamte) gelten für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich in der personellen Besetzung bis zu einer Neuregelung fort.

Was die Fraktionen in den Gemeindeparlamenten in Allendorf und Bromskirchen zum Grenzänderungsvertrag sagen, lesen Sie in der gedruckten Samstagsausgabe der HNA Frankenberger Allgemeine (30.10.2021).

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.