OVG Münster: Tötungsrisiko nicht zu 100 Prozent vermeidbar

Windkraftanlage muss acht Monate im Jahr stillstehen

Zehn Windkradtanlagen stehen verteilt auf einen weit angelegten Wiesental vor einem Höhenrücken.
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Häufung von Windkraftanlagen im waldeck-westfälischen Grenzgebiet: Der Windpark im Roten Land zwischen Neudorf, Helmighausen und Hesperinghausen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Montag die Klage des NABU gegen die vom Hochsauerlandkreis im Jahr 2016 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine etwa 150 Meter hohe Windenergieanlage in Marsberg-Erlinghausen abgewiesen.

Marsberg/Münster - In der Nähe des Standorts halten sich jährlich von Februar bis Oktober vermehrt Rotmilane auf, die dort brüten oder sich an Gemeinschaftsschlafplätzen sammeln. Der Rotmilan ist eine nach der EU-Vogelschutzrichtlinie besonders geschützte tagaktive Zugvogelart.

Da er als kollisionsgefährdet gilt, muss die Windenergieanlage zu bestimmten Tages- und Jahreszeiten abgeschaltet werden, um das Tötungsrisiko auf ein artenschutzrechtlich zulässiges Maß zu reduzieren.

Wie wichtig ist der Schutz der Rotmilane?

Das Verwaltungsgericht Arnsberg gab der Klage des NABU statt und hob die Genehmigung auf, weil es die festgesetzten Abschaltzeiten für unzureichend hielt. Die eingelegten Berufungen des Anlagenbetreibers und des Hochsauerlandkreises hatten nun vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg.

Zur Urteilsbegründung hat die Vorsitzende des 8. Senats ausgeführt: Die artenschutzrechtlichen Nebenbestimmungen, die der Kreis nach Ergehen des erstinstanzlichen Urteils, mehrfach nachgebessert habe, reichten nach Auffassung des Senats nunmehr aus, um Rotmilane ausreichend zu schützen.

100-prozentiger Schutz kann nicht gewährtleistet werden

Zur Klarstellung fügte die Kammer hinzu, dass es bei Verfahren dieser Art nicht darum gehe, ob der gesetzlich vorgeschriebene Artenschutz oder der vom Gesetzgeber ebenfalls geforderte Ausbau erneuerbarer Energien wichtiger sei; vielmehr bedürfe es jeweils einer einzelfallbezogenen Prüfung.

Der Artenschutz des Rotmilans erfordere in aller Regel nicht, auf ein konkretes Windenergievorhaben ganz zu verzichten. Es gehe vielmehr darum, das Tötungsrisiko, das auch nach den artenschutzrechtlichen Vorgaben nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen werden müsse, durch temporäre Abschaltungen zu reduzieren. Das sei hier jetzt gewährleistet.

NABU-Gutachter aus Bad Arolsen

Ob Entsprechendes auch für die weiteren im Windpark „Rotes Land“ geplanten Anlagen gelte, habe der Senat im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden, heißt es in der Presseerklärung des Oberverwaltungsgerichts Münster.

Aktuell laufen nämlich  noch mehrere Planverfahren und Klagen zum Bau weiterer Windkraftanlagen im Roten Land. Teile dieser Flächen liegen auf nordrhein-westfälischer Seite, wo gerade über die Ausweisung eines Vogelschutzgebietes diskutiert wird. Die Investoren sind Waldecker aus dem Roten Land.

Sie bestreiten unter anderem, dass alle aufgefundenen Horste in diesem Bereich auch tatsächlich noch von Milanen genutzt werden. Infolge der Trockenheit der vergangenen Sommer verändern sich in diesem Bereich die Wälder und Lebensräume für alle Wildtiere. Das macht den fachlichen Streit noch verzwickter.

Im sogenannten Roten Land an der waldeckisch-westfälischen Landesgrenze drehen sich schon jetzt Dutzende von Windkraftanlagen auf beiden Seiten der Landesgrenze.     red/es

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