Bürgermeister kritisiert „Sinneswandel“ von CDU und BLO

Gemeinde Allendorf-Eder will Straßenbeiträge abschaffen

Straßenausbau: Ähnlich wie auf diesem Symbolbild aus Kassel soll demnächst auch die Bahnhofstraße in Allendorf-Eder ausgebaut werden. 
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Straßenausbau: Ähnlich wie auf diesem Symbolbild aus Kassel soll demnächst auch die Bahnhofstraße in Allendorf-Eder ausgebaut werden. archiv

Alle Fraktionen der Allendorfer Gemeindevertretung haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, künftig beim Ausbau von Straßen auf das Erheben von Beiträgen zu verzichten.

Allendorf/Eder - Das haben die Ausschüsse jeweils einstimmig empfohlen. Dem lag ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und BLO zugrunde. Das einstimmige Votum kommt insofern etwas überraschend, als die Mehrheitsfraktionen CDU und BLO noch im Mai 2019 einen ähnlich lautenden Antrag der SPD abgeschmettert hatten (HNA berichtete).

In der gemeinsamen Ausschusssitzung am Dienstag gab es nur noch einen, der gegen die Abschaffung der Straßenbeiträge argumentierte: Bürgermeister Claus Junghenn.

„Ich halte das für keine gute Entscheidung. Uns als Gemeinde tut das nicht weh. Aber wir werden andere damit unter Druck setzen“, sagte Junghenn. Nach seiner Ansicht wäre das Land Hessen in der Pflicht, wenn es um die Übernahme von Straßenbeiträgen geht – „so, wie es andere Bundesländer auch machen“. Vor diesem Schritt sei die Landesregierung jedoch zurückgeschreckt, „weil man den Kommunen Geld hätte erstatten müssen“.

Den „Sinneswandel von CDU und BLO“ sieht Junghenn im Zusammenhang mit der Kommunalwahl im März 2021: „Vor der Kommunalwahl können wohl viele Politiker die Füße nicht mehr still halten“, meinte der Bürgermeister.

Hintergrund der Diskussion: Im vergangenen Jahr hatte es landesweite Debatten über Straßenbeiträge gegeben, als die Dorfstraße in Battenberg-Frohnhausen ausgebaut werden sollte. Einzelne Anlieger sollten dabei über 100 000 Euro für den Ausbau einer Straße bezahlen, die im Grunde allen Dorfbewohnern dient. Auf Antrag der Hessen-SPD hatte es sogar eine Debatte im Landtag über die Abschaffung von Straßenbeiträgen gegeben. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Ausbau der Bahnhofstraße wurde zurückgestellt

In der Industriegemeinde Allendorf ist insofern eine neue Situation entstanden, als der für 1,8 Millionen Euro geplante Ausbau der Bahnhofstraße in diesem Frühjahr corona-bedingt zurückgestellt wurde. Damit ist nicht mehr automatisch klar, dass die zahlreichen Anlieger der Bahnhofstraße für den Ausbau zur Kasse gebeten werden.

Wenn die Gemeindevertretung der einstimmigen Beschlussempfehlung folgt, sind die Grundstückseigentümer finanziell aus dem Schneider. Es bleibt allerdings die Frage, wie die wegfallenden Straßenbeiträge kompensiert werden sollen. Eine Möglichkeit wäre eine Erhöhung der Grundsteuern. „Dann zahlen aber die Leute mit, die vor einem oder zwei Jahren schon einmal viel Geld für den Ausbau ihrer Straße bezahlt haben“, gab Claus Junghenn zu bedenken.

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