Kreisverwaltung beantwortet Fragen

Ausgangssperre in Waldeck-Frankenberg: Deshalb gilt sie im gesamten Landkreis

Kontrolle: Wer, wie auf diesem Symbolfoto, während der Ausgangssperre von Polizei oder Ordnungsamt angetroffen wird, muss begründen, warum er nachts noch unterwegs ist.
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Kontrolle: Wer, wie auf diesem Symbolfoto, während der Ausgangssperre von Polizei oder Ordnungsamt angetroffen wird, muss begründen, warum er nachts noch unterwegs ist.

Wegen der hohen Corona-Zahlen gilt seit dem 21. Dezember in Waldeck-Frankenberg eine nächtliche Ausgangssperre. Die Regeln dafür sind eigentlich eindeutig, doch es gibt noch Fragen.

Waldeck-Frankenberg – In der Nacht auf Dienstag, 22. Dezember 2020, galt in Waldeck-Frankenberg zum ersten Mal die Ausgangssperre, die der Landkreis bis zum 4. Januar verhängt hat, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus möglichst einzudämmen.

Die Ausgangssperre gehört zu den Vorgaben des Eskalationskonzeptes des Landes Hessen, wenn die 7-Tage-Inzidenz für die Corona-Neuinfektionen in einem Landkreis an drei Tagen in Folge über 200 lag. In Waldeck-Frankenberg war das am Samstag der Fall. Am Montag, 21. Dezember, trat die neue Allgemeinverfügung mit der Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr in Kraft.

Die Regeln sind erstmal eindeutig. Nur in Ausnahmefällen darf man dann noch nachts draußen unterwegs sein – zum Beispiel für den Weg zur Arbeit, für einen Feuerwehreinsatz oder um einen Angehörigen zu versorgen.

Kreisverwaltung beantwortet Fragen

Aber warum gilt die Ausgangssperre im ganzen Landkreis, obwohl es in einigen Städten und Gemeinden nur wenige akute Corona-Fälle gibt? Die Antwort darauf und auf weitere Fragen zu dem Thema hat uns die Kreisverwaltung gegeben:

In Bad Arolsen, Korbach und Bad Wildungen gibt es aktuell mehr als die Hälfte aller akuten Corona-Fälle in Waldeck-Frankenberg. Vor allem im Südkreis sind die Zahlen in vielen Kommunen einstellig. Warum gilt die Ausgangssperre trotzdem im ganzen Landkreis?
Auch wenn die Infektionszahlen in den Kommunen unterschiedlich hoch sind, hat sich der Landkreis zum Schutz der Menschen in Waldeck-Frankenberg für eine kreisweite Regelung bezüglich der Ausgangsbeschränkung entschieden. In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass sich das diffuse Infektionsgeschehen sehr sprunghaft entwickeln kann. Einheitliche Vorgaben für den gesamten Landkreis sind daher wichtig.
Wurden und werden in den Hotspots Bad Arolsen, Korbach und Bad Wildungen zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen?
Überall dort, wo es einen Ausbruch oder positive Fälle gibt, ergreift der Landkreis schnellstmöglich alle ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen des Infektionsschutzes, um die Menschen zu schützen, Ansteckungen zu vermeiden und das Virus einzudämmen.
Die Ausgangssperre gilt zwischen 21 und 5 Uhr. In diesem Zeitraum ist derzeit hier im Landkreis sowieso nicht viel los, Gaststätten sind zu, es gibt keine Veranstaltungen. Was verspricht sich der Landkreis von der nächtlichen Ausgangssperre?
Mit der Ausgangssperre sollen insbesondere Zusammenkünfte verhindert werden, die gegen die Kontaktbeschränkungsregelungen verstoßen. Der Gesundheitsschutz – und damit die Entlastung unseres Gesundheitssystems – hat oberste Priorität. Die Ausgangsbeschränkung ist angesichts der Entwicklung des Infektionsgeschehens nicht nur notwendig und angemessen, sondern auch ein bewusstes Zeichen, um zu verdeutlichen, wie ernst die Lage ist.
Wie und durch wen wird die Ausgangssperre kontrolliert?
Die Einhaltung der Ausgangssperre wird durch die Ordnungsämter der Kommunen und die Polizei kontrolliert. Der Landkreis bittet alle Menschen in Waldeck-Frankenberg, hier solidarisch an einem Strang zu ziehen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen – zum eigenen Schutz, aber auch zum Schutz der Menschen, die uns lieb sind.
Sind dem Landkreis Erfahrungen mit der Ausgangssperre aus anderen Landkreis bekannt? Vor allem in Hinsicht der Wirksamkeit zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung.
Jeder Landkreis ist anders beschaffen und auch das Infektionsgeschehen entwickelt sich von Region zu Region unterschiedlich und oft unvorhersehbar. Die Ausgangsbeschränkung hat vor allem zum Ziel, Kontakte zu begrenzen, was das wirksamste Mittel ist, um die derzeit rasante Ausbreitung des Virus abzubremsen.
Einer unserer Leser sagt, dass der Verstoß gegen die Ausgangssperre eine Ordnungswidrigkeit sei. In einem solchen Fall müsse man gegenüber der Polizei zwar Angaben zu seiner Person machen, aber nicht begründen, warum man draußen unterwegs ist. Hat der Leser Recht?
Wer ein Bußgeld von 100 Euro pro Person vermeiden möchte, muss glaubhaft begründen, warum er trotz Ausgangssperre unterwegs ist.
Müssen Lebensmittelmärkte und Tankstellen, die oft noch nach 21 Uhr geöffnet sind, wegen der Ausgangssperre nun um 21 Uhr schließen?
Die Verfügung zur Ausgangsbeschränkung hat keinen Einfluss auf die Geschäftsöffnungszeiten. Die Entscheidung, ob Geschäfte auch in der Zeit der Ausgangssperre geöffnet bleiben oder früher schließen, obliegt jedem Einzelhändler selbst. Der Wunsch, zwischen 21 und 5 Uhr einkaufen oder tanken zu gehen, ist laut Verfügung kein gewichtiger Grund, die Maßnahme zum Infektionsschutz nicht einzuhalten.

Das sagt die Polizei

Die Polizei in Waldeck-Frankenberg werde ihre Kontrollen intensivieren, um die Einhaltung der nächtlichen Ausgangssperre im Landkreis zu überprüfen, sagte Dirk Richter, Pressesprecher der Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg. Es gebe dafür zwar kein zusätzliches Personal, alle Kollegen seien aber angehalten, die Vorschriften konsequent umzusetzen. An den polizeibekannten Treffpunkten von Jugendlichen wie Spielplätzen, Grillhütten oder der Wehrweide in Frankenberg werde verstärkt kontrolliert, kündigte Richter an.

Wenn jemand zwischen 21 und 5 Uhr in der Öffentlichkeit angetroffen wird, werde er nach seinen Personalien gefragt und, warum er trotz Ausgangssperre unterwegs sei. Wer sich dazu nicht äußern wolle, müsse sich im Nachhinein rechtfertigen, wenn es zur Anzeige gekommen sei, sagte Richter.

Ordnungsamt: Florian Held, der Pressesprecher der Stadt Frankenberg, sagte, dass die Stadt die nächtliche Ausgangssperre „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ durch das Ordnungsamt kontrollieren werde. Zeiten, Orte und die Art der Kontrollen nannte Held aber nicht: „Die Kontrollen wären ansonsten hinfällig.“

Das sagt das Ordnungsamt

Florian Held, der Pressesprecher der Stadt Frankenberg, sagte, dass die Stadt die nächtliche Ausgangssperre „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ durch das Ordnungsamt kontrollieren werde. Zeiten, Orte und die Art der Kontrollen nannte Held aber nicht: „Die Kontrollen wären ansonsten hinfällig.“

Das sagt ein Supermarkt-Betreiber

Wegen der Ausgangssperre hat zum Beispiel der Frankenberger Edeka-Lebensmittelmarkt Schwebel seine Öffnungszeiten geändert. In den Tagen vor Weihnachten sollte der Markt eigentlich bis 22 Uhr (statt wie sonst bis 20 Uhr) offen sein. Nun hat der Supermarkt am Dienstag und Mittwoch nur bis 20.30 Uhr geöffnet. „Mit der verlängerten Öffnungszeit bis 22 Uhr wollten wir das Kundenaufkommen wegen der Corona-Pandemie entzerren“, sagte Junior-Chef Jannik Schwebel-Schmitt.

Das sagt ein Tankstellen-Betreiber

Eigentlich hat auch Michael Bienhaus seine Esso-Tankstelle in Battenberg bis 21.30 Uhr geöffnet. Am Montagabend machte er sie, wie die Ausgangssperre das erfordert, um 21 Uhr zu. „Sollte sich herausstellen, dass vorher kaum noch Kunden kommen, werden wir die Schließung vielleicht noch etwas vorverlegen“, sagte er auf Anfrage.

Große Einkommenseinbußen erwarte er durch den erneuten Lockdown und die Ausgangssperre nicht. Er begründete dies mit den Erfahrungen aus dem Lockdown im Frühjahr: „Da war der Kraftstoffverkauf zwar etwas geringer, aber das war zu verkraften.“ Einnahmen bringe ja auch der Verkauf im Laden“, sagte er. (Jörg Paulus)

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