Land Hessen gibt Erstaufnahmeeinrichtung in ehemaliger Kaserne auf

Aus für 6,3 Millionen Euro teure Flüchtlingsunterkunft in Mengeringhausen 

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Ende für die 2016 fertiggestellte Flüchtlingsunterkunft in Mengeringhausen. Die für 6,3 Millionen Euro vom Land gebauten Häuser wurden im Mai/Juni beim Hessentag in Korbach von Bundeswehr und Polizei genutzt.

Mengeringhausen. Aus für die Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge im Bioenergiepark Mengeringhausen. Das Land Hessen gibt den Standort auf.

Nun müssen Landesregierung  und Stadt über die Zukunft der für 6,3 Millionen Euro gebauten und 528 Plätze bietenden Gebäude beraten. Die im Frühjahr 2016 fertiggestellten Unterkünfte sind für ihren Zweck nie genutzt worden. Beim Hessentag im Mai/Juni in Korbach wurden die Unterkünfte vorübergehend von Bundeswehr und Polizei verwendet. Nun zeichnet sich ein Abbruch der Gebäude ab.

Warum wurde gebaut?

Praktisch vor dem Einzug der Flüchtlinge in die Notunterkünfte Stadthalle und Sporthalle Mengeringhausen im Herbst 2015 (1. Oktober 2015) wurde schon der Startschuss für die Planung einer festen Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Prinz-Eugen-Kaserne, heute Standort des Bioenergieparks Nordwaldecks gegeben. 

Damals mussten viele deutsche Kommunen Notunterkünfte für die enorm gestiegene Zahl an Flüchtlingen schaffen. Nach den Zahlen des Sozialministeriums kamen in den Hochzeiten der Flüchtlingskrise 2015 pro Tag mehr als 1300 Menschen nach Hessen und mussten vor der Obdachlosigkeit bewahrt werden. 

Wie war die Situation?

Dazu wurden öffentliche Einrichtungen durch das Land Hessen unter Beschlag genommen: Sporthallen und andere Gemeinschaftseinrichtungen standen bis auf weiteres nicht mehr für Schulen und Vereine zur Verfügung. In dieser Situation machte der Bad Arolser Bürgermeister Jürgen van der Horst Druck bei der Landesregierung, um auf dem Hagen, wo Ende 2014  die letzten Kasernenunterkünfte abgerissen werden mussten, eine feste Unterkunft zu bauen. 

Das gelang auch in Rekordzeit. Denn Anfang Dezember 2015 erfolgte der erste Spatenstich. Die Kosten von 6,3 Millionen Euro übernahm das Land. Im Frühjahr waren die Unterkünfte fertiggestellt, ohne je für ihren Zweck genutzt zu werden. 

So wurden die Gebäude gebaut

Die Gebäude wurden in Leichtbauweise vorwiegend aus Holz errichtet und sollten dadurch, so wurde bei Baubeginn erklärt, auch leicht rückbaubar sein. Außer den Häusern mussten auch die nötigen Kanal- und Wasserleitungen verlegt werden. Im März war der Bau abgeschlossen, doch als Flüchtlingsunterkunft wurden die Häuser nie genutzt. Allerdings wurde das eingezäunte Areal bewacht.

Ende August 2016 gab das hessische Ministerium für Soziales und Integration bekannt, dass die Einrichtung, neben weiteren im Land, von „aktiv“ auf „passiv“ gestellt würde. Das bedeutete, dass die Gebäude nur bei einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen bezogen werden würden. 

Nur beim Hessentag genutzt

Die erste und wahrscheinlich letzte Nutzung erfolgte im Zuge des Hessentags in Korbach im Mai und Juni: Angehörige der Polizei und der Bundeswehr waren in den Mehrbettzimmern für die Zeit des Hessenfestes untergebracht. 

In dieser Woche kündigte der Sozialminister Stefan Grüttner eine weitere Verringerung der Kapazitäten für die Erstaufnahme von Flüchtlingen an. In den vergangenen Monaten hätten sich die Zugangszahlen weiter auf niedrigem Niveau verstetigt.

So entwickeln sich die Flüchtlingszahlen

 „Seit Beginn des Jahres 2018 haben rund 3.600 Personen in Hessen um Asyl gesucht, so dass sich in Folge des niedrigeren Zugangs die Belegung in der Erstaufnahme stark reduziert hat“, so Grüttner. 2017 kamen insgesamt rund 12.000 Personen nach Hessen.

 „Wir werden daher die Zahl der aktiven Standorte von acht auf fünf reduzieren“, erklärte Grüttner. Im Detail bedeutet dies, dass Standorte in Gießen, Meisenbornweg, und Darmstadt, Michaelisstraße, aufgegeben werden. Der Standort Hanau, Sportsfield Housing, wird passiv gestellt. Das führt zu einer Reduzierung der Gesamtkapazität des Erstaufnahmebereiches von derzeit 9.440 Plätzen auf dann 6.480 Plätze.

Diese Einrichtungen werden aufgegeben

Darüber hinaus werden zwei weitere momentan passiv gestellte Liegenschaften, Fuldatal-Rothwesten und Bad Arolsen mit insgesamt 1.450 Plätzen nun vollständig aufgegeben.

Während der Flüchtlingskrise 2015 sei „es das Gebot der Stunde gewesen, mit allen Mitteln Unterkünfte zu schaffen, und es ist uns in einer riesigen Gemeinschaftsleistung gelungen, Obdachlosigkeit zu vermeiden, obwohl wir insgesamt in Hessen über 100.000 Menschen administriert und 80.000 Erstantragssteller hatten. Jetzt gilt es, die Kapazitäten maßvoll und verantwortungsbewusst anzupassen“, erklärte Grüttner. 

Was geschieht in Bad Arolsen?

Was bedeutet das für Bad Arolsen? Die Gebäude sind vom Land bezahlt worden und auch dessen Eigentum. Das Grundstück ist ebenso wie das für Verwaltungszwecke anvisierte ehemalige Georg-Friedrich-Kasino von der Bioenergiepark GmbH gepachtet worden, die wiederum der Stadt gehört.

„Für uns kommt diese Nachricht nicht überraschend“, sagte Bürgermeister Jürgen van der Horst auf Anfrage der WLZ mit Blick auf die rückläufigen Flüchtlingszahlen. Die Stadt erwarte nun die Kündigung durch die Immobiliengesellschaft des Landes, diese könne Ende 2019 wirksam werden. 

Abbruch absehbar

Doch nun gelte es auch, die folgende Nutzung, einen Abbruch oder eine Wiederverwendung an einem anderen Ort zu prüfen. Die letztere Möglichkeit bestehe aber nur theoretisch. Schließlich müssten auch die Kosten geprüft werden. 

„Wir haben ein oder zwei Ideen“, erklärte der Rathauschef. Eine Nutzung der Unterkünfte für Wohnzwecke sei aufgrund der Lage in einem Gewerbe- und Industriegebiet im Prinzip nicht erlaubt, auch städtebaulich nicht erwünscht, aber im Hinblick auf die damalige Notlage für die Erstaufnahmeeinrichtung genehmigt worden.  

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