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Politische Mission: Mit Glasfaser gigabitfähig werden

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Von: Elmar Schulten

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Ministerin Sinemus besucht das mobile Klassenzimmer im Digitaltruck. Sie sitze an einem Kindertisch und lässt sich von zwei Lehrern an einem Tablet-Computer die Lernprogramme erklären.
Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus besuchte den Digitaltruck auf dem Viehmarkt in Bad Arolsen. Der Digitaltruck besucht hessische Grundschulen mit einem pädagogischen Konzept, das mit dem Kultusministerium abgestimmt wurde. Vor Ort vermitteln dies die Pädagogen Nick Könekamp und Paul Wagner. © Elmar Schulten

Digitalminister Kristina Sinemus stammt aus Bad Arolsen. Auch deshalb war Sie zu Gast beim Arolser Viehmarkt, wo am Rande der Gewerbeausstellung der Digitaltruck zu sehen war. In diesem rollenden Klassenzimmer sprach die Ministerin mit WLZ-Redakteur Elmar Schulten.

Während der Hochphase der Corona-Pandemie sollen viele Gesundheitsämter in Deutschland ihre Infiziertenzahlen per Fax an das RKI in Berlin geschickt haben. Wie viele Fax-Geräte gibt es denn im hessischen Digitalministerium?

Eine leicht zu beantwortende Frage: Bei uns im Digitalministerium gibt es kein Faxgerät.

Aber die Landesregierung wird bestimmt doch noch das eine oder andere Faxgerät verwenden?

Ja, es gibt auch innerhalb der Verwaltung noch einige Faxgeräte, da dies unter anderem für die Kommunikation mit Gerichten teilweise noch erforderlich ist.

Daraus kann man die Antwort herauslesen: Es ist noch einiges zu tun.

Ja, es ist schon viel erreicht worden, aber noch einiges zu tun, das betrifft den ganzen Bereich der Digitalisierung. Denn digitale Transformation ist ein kontinuierlicher Prozess. Schließlich wird die Digitalisierung unser aller Alltagsleben verändern, und zwar positiv. Insbesondere der ländliche Raum wird von der Digitalisierung profitieren. Davon bis ich 100-prozentig überzeugt.

Was genau muss sich denn noch ändern, damit Digitalisierung unser Leben leichter macht?

Dazu müssen alle Verwaltungsprozesse durchgängig digitalisiert werden. Und die Antragsstrecken zu digitalisieren heißt nicht, die benötigen Informationen in Form einer PDF-Datei abzuspeichern und zu versenden. Vielmehr geht es darum, Vorgänge medienbruchfrei und vollständig digital abzubilden. Und das ist bei der hohen Anzahl an Verwaltungsleistungen der große Aufwand.

Das passt zu dem aktuellen Thema Grundsteuer: Alle Grundstückseigentümer sind vom Land Hessen aufgerufen, die Daten zu ihren Grundstück herauszusuchen und über das Portal Elster online an die Finanzverwaltung weiterzuleiten. Dabei geht es ausschließlich um Daten, die eigentlich schon längst amtlichen Archiven vorliegen müssten, etwa im Bauamt, im Grundbuch, in den Finanzämtern. Warum schafft die Verwaltung es nicht, all diese Daten selber zusammenzuführen?

Da sind wir wieder bei der Digitalisierung von Prozessen, aber auch beim Datenschutz. Die Finanzämter sind der Steuerverwaltung zugeordnet, die Grundbücher werden bei den Amtsgerichten und damit der Justiz geführt.

Für den Bürger wirkt es so, als würden manche Behörden auf ihren Datensätzen sitzen. Da sind noch dicke Bretter zu bohren.

Das stimmt, aber wir haben uns diese dicken Bretter auch selbst geschaffen. Eine Verknüpfung von Datensätzen aus unterschiedlichen Bereichen war unter anderem aus Datenschutzgründen lange Zeit nicht vorgesehen. Wir haben das Datenschutzgesetz und die Datenschutzgrundverordnung DSGVO gibt vor, wie wir unsere persönlichen Daten schützen können. Und diese Gesetze sollen die Verwaltungsbeamten auch befolgen. Im Zuge des 2021 beschlossenen Registermodernisierungsgesetzes wird aber an technischen Möglichkeiten gearbeitet, einen übergreifenden und datenschutzkonformen Datenabruf zu ermöglichen.

Es heißt ja immer, dass besonders die baltischen Staaten besonders weit mit der Digitalisierung der Verwaltung sein sollen.

Es ist an manchen Stellen wirklich so, dass Estland, Litauen und Lettland weiter sind als wir, aber man muss differenzieren Ich selbst war in Litauen und habe mir ein Bild davon gemacht, wie man dort mit den Themen Daten und Digitalisierung umgeht. Ich habe den Eindruck, dass dort das Thema von null auf komplett neu entwickelt wurde. Das war auch historisch durch den Zerfall der Sowjetunion begründet. So hat man die Möglichkeit genutzt, in einem Land, das nur so klein ist wie Hessen, die Verwaltung komplett neu aufzubauen. Außerdem habe ich den Eindruck, dass es in Litauen eine große Akzeptanz für digitale Technologien gibt.

Und diese Akzeptanz ist bei uns nicht gegeben?

So direkt kann man das nicht vergleichen, vielleicht nicht so aufgeschlossen. Als ich vom digitalen Rathaus gesprochen habe, wurde mir oft gesagt, nein, das möchte ich nicht. Ich will noch analog ins Rathaus. Aber nach der Coronapandemie ist die Bereitschaft, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, deutlich größer geworden. Das sehe ich als Chance an, Digitalthemen schneller und effektiver umzusetzen. Aber auch künftig wird der Gang zum Rathaus möglich sein.

Es hat sich vieles verändert durch Corona. Was sich nicht geändert hat, sind die Internet-Zugangs-Lücken, die vielen Funklöcher beim Mobilfunk.

Es ist nachweislich so, dass sich in den vergangenen drei Jahren sowohl beim Ausbau des Breitbandnetzes als auch beim Mobilfunkausbau viel getan hat. Im Sinne unserer Gigabitstrategie liegen wir voll auf Kurs, aber wir sind noch nicht am Schluss. Und wie man auch aus anderen Projekten weiß: die letzten Prozentpunkte sind die schwierigsten. Aber auch die werden wir noch bewältigen.

Und wie wollen Sie das schaffen?

Erstens haben wir es in Hessen geschafft, die Genehmigungsverfahren für Mobilfunk zu erleichtern. Konkret wurde dazu die hessische Bauordnung geändert, indem die Verringerung der Abstandsflächen sowie eine Erhöhung der genehmigungsfreien Masthöhe erreicht wurde. Das führt dazu, dass uns jetzt die Telekommunikationsunternehmen sagen: Hessen ist ein Land, in dem wir gerne investieren.

Zweitens haben wir ein Digitalministerium in Hessen, das für Breitband, Mobilfunk und Regulierung zuständig ist. So können wir alles aus einer Hand ermöglichen. Das tun wir, indem wir Anfang 2022 den zweiten Mobilfunkpakt mit den Anbietern beschlossen haben. Um mal eine Zahl zu nennen: Mit dem ersten Pakt konnte die gleichzeitige Verfügbarkeit aller drei Mobilfunknetze um mehr als 20 Prozentpunkte auf rund 95 Prozent der Haushalte gesteigert werden. Insgesamt wurden bereits 5578 Mobilfunkstandorte neu gebaut oder modernisiert.

Wie wollen sie denn jetzt „die letzten zwei Prozent“ noch anschließen?

Im Mai haben wir als eines der ersten Bundesländer den so genannten Glasfaserpakt geschlossen. Dort verpflichten sich die Telekommunikationsunternehmen, innerhalb von einem Jahr weitere 530.000 Haushalte ans Glasfasernetz anzuschließen. Und wir haben die Gigabitregion Frankfurt/Rhein-Main als größtes Glasfaserprojekt Europas. Vorrangig wollen wir Gewerbe, Schulen und Krankenhäuser gigabitfähig anschließen. Da sind wir sehr gut unterwegs. Ich habe dem Landrat van der Horst im Januar einen Zuschussbescheid für die letzten 42 Schulen im Landkreis überbracht. Von den Schulen in Hessen sind aktuell 81 Prozent gigabitfähig angebunden.

Wurde das nicht auch deshalb erreicht, weil sich die nordhessischen Landkreise zusammengeschlossen haben, um die Versorgungslücken zu schließen?

Das haben wir geschafft, weil wir im Ministerium Ermöglichungsstelle sind. Wir haben eine Koordinierungs- und Bündelungsfunktion. Und wir haben die Budgetkontrolle. Durch diese Kombination konnten wir diese starken Vereinbarungen mit den Ausbauern schließen. Wir haben auch ein Mobilfunk-Förderprogramm von 50 Millionen Euro, um die letzten weißen Flecken in Hessen zu beseitigen. Damit fördert Hessen solche Gebiete, in denen ein Ausbau seitens der Mobilfunknetzbetreiber bisher nicht möglich gewesen ist. Einer der ersten Mobilfunkmasten, die so gefördert werden, wird in Haina stehen. Das Ergebnis: ländlicher Raum First, Waldeck-Frankenberg First.

Noch einmal zurück zum Thema Schulen: Was kann das Ministerium tun, um Schüler im sinnvollen Umgang mit Computern zu fördern?

Wir haben eine ressortübergreifende Digitalstrategie entwickelt. Da gibt es sechs wichtige Handlungsfelder. Und eines davon ist die digitale Bildung. Ein Beitrag dazu ist der Digitaltruck, der auch auf dem Viehmarktsgelände vorgestellt wurde. Seit einem Jahr schon tourt der Digitaltruck der Landesregierung durch Hessen. Im April war das rollende Klassenzimmer auf dem Hof der Grundschule Neuer Garten in Arolsen zu Gast. Damit wollen wir den Schülern begreifbar KI (künstliche Intelligenz) nahebringen und erklären, was kann ein Roboter? Was ist überhaupt künstliche Intelligenz? Das ist nichts anderes, als mit mathematischen Algorithmen systematischer zu arbeiten. Das hilft mir vielleicht, einen Film digital zu schneiden.

Das klingt aber sehr spielerisch. Reicht das wirklich, um Schüler an Computer heranzuführen?

Wir haben zudem auch ein neues Unterrichtsfach in der Pilotierung. Das heißt „Digitale Welten“. Dieses Fach wollen wir nach den Sommerferien in 70 Klassen der Jahrgangsstufe 5 an zwölf Pilotschulen auf den Weg bringen. Dieses Unterrichtsfach folgt dem pädagogischen Prinzip des problemlösungsorientierten Unterrichts. Das heißt: Wir wollen den Schülerinnen und Schülern deutlich machen, dass bei der Digitalisierung IT, Ökonomie und Ökologie zusammengedacht werden müssen, um Probleme zu lösen. Ganz in meinem Sinn, dass Digitalisierung dem Menschen nutzen soll und nicht umgekehrt

Zur Person: Professor Dr. Kristina Sinemus:

Kristina Sinemus ist seit Januar 2019 Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung. Aufgewachsen in Bad Arolsen studierte sie nach dem Abitur an der Christian-Rauch-Schule Kommunikationswissenschaft, Pädagogik, Biologie und Chemie. 1995 wurde sie an der Technischen Universität Darmstadt zum interdisziplinären Thema „Biologische Risikoanalyse gentechnisch hergestellter herbizidresistenter Nutzpflanzen“ promoviert. 1998 gründete sie die Genius GmbH, die sich als Fachagentur auf Wissenschaftskommunikation spezialisierte. Sie wurde 2011 an der Quadriga Hochschule Berlin zur Professorin für Public Affairs ernannt. 2014 wurde sie Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Darmstadt. 

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