Neujahrsempfang von CDU und Frauen Union im Arolser Christian-Daniel-Rauch-Museum
Die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen von Ukraine-Krieg bis Klimakrise, von den Parallelwelten der Reichsbürger und Querdenker bis hin zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, reichte der Themenbogen beim Neujahrsempfang der CDU und der Frauen-Union.
Bad Arolsen – Festredner war der hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck, der dabei auch aus seinem reichen Erfahrungsschatz als Richter und Gerichtspräsident schöpfen konnte.
Den musikalischen Rahmen in den Räumen des Christian-Daniel-Rauch-Museums setzte Barbara-Maria Birke mit politisch-programmatischen Liedern wie „Eine Meinung haben“ und ihre Eigenkomposition über die Wirklichkeit im Politik-Alltag.
Datenschutz schützt Internet-Kriminelle
CDU-Vorsitzender Markus Simon begrüßte die rund 100 geladenen Gäste, darunter auch den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Jan-Wilhelm Pohlmann und Claudia Ravensburg stimmten auf den beginnenden Landtagswahlkampf ein.
Als Kreisvorsitzende der Frauen-Union ging Ravensburg auch auf die Diskussion in der Bundesregierung über die Speicherung von IP-Computeradressen ein. Es könne nicht sein, dass der Datenschutz die Verbreitung von Kinderpornografie decke.
Welle der Hilfsbereitschaft
Die zuletzt bekannt gewordenen und verfolgten Fälle von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie im Internet seien sämtlich von Ermittlern in den USA angeschoben worden, weil dort andere Datenschutzregelungen für Internetkriminalität gelten, so Ravensburg.
Bürgermeister Marko Lambion spannte den Bogen seines Jahresrückblicks vom russischen Angriff auf die Ukraine bis zu den Herausforderungen in der Stadt Bad Arolsen. Unmittelbar nach Kriegsbeginn habe sich eine Welle der Hilfsbereitschaft entwickelt, die bis heute segensreich wirke.
Schwarz rechnet mit Ampelkoalition ab
In Bad Arolsen seien viele wichtige Projekte wieder Bau des Jugendzentrums und die Sanierung der Bürgerhalle Helsen abgeschlossen worden. Nun stünden weitere große Vorhaben wie der Bau des integrativen Sportzentrums an. Schon bald könnten die neuen Feuerwehrhäuser in Massenhausen und Schmillinghausen ihrer Bestimmung übergeben werden. Hoffnung für die regionalen Landwirte bereite die Aussicht auf einen neuen Schlachthof in Mengeringhausen.
In seinem Schlusswort ging der CDU-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Armin Schwarz auf den Zustand der Ampelkoalition in Berlin ein. Deren Vertreter seien in vielen wichtigen Politikfeldern zerstritten. Das einzig Verbindende sei das Geld, mit dem alles „zugeschüttet“ werde. Die angehäuften Schuldenberge in Höhe von 500 Milliarden Euro, die in Schattenhaushalten und hinter tarnenden Worthülsen wie Sondervermögen versteckt würden, hätten längst die Summe aller bis dahin gemachten Schulden sämtlicher Vorgängerregierungen überstiegen.
Gegensätzliche Meinungen zulassen
In seiner Festrede ging der hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck auch auf Umfrageergebnisse ein, wonach das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung und die Parteien allgemein stark gesunken sei. Alle gemeinsam seien aufgerufen, klare Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit zu finden.
Vertrauen könne nur zurückgewonnen werden, wenn Politik und die kritisch fragende Bevölkerung miteinander ins Gespräch kämen. Dabei müssten unterschiedliche Meinungen zugelassen werden und alle Argumente transparent bleiben.
Der Zweck heiligt nicht die Mittel
Gleichzeitig aber müsse der Rechtsstaat darauf achten, dass das Recht für alle gelte. Alle Arten von Rechtsverstößen müssten adäquat und konsequent verfolgt werden. Dazu gehörten empfindliche Haftstrafen für Angriffe auf Rettungskräfte und eine klare Antwort auf Rechtsverstöße von Klimaaktivisten.
Mit klaren Worten stellte Justizminister Prof. Poseck fest: „Bei uns gilt nicht, dass der Zweck die Mittel heiligt.“ Wer Kunstwerke beschädige oder Rettungswege blockiere, verstoße eindeutig gegen das Strafrecht und müsse dafür belangt werden. (Elmar Schulten)