Viel Geld für Bad Arolser Bauprojekte
Der erste Haushaltsplanentwurf, der unter Führung des neuen Bürgermeisters Marko Lambion erarbeitet wurde, hat am Donnerstag die Zustimmung aller Stadtverordneten erhalten.
Bad Arolsen - Der Haushaltsplan rechnet im kommenden Jahr mit Verwaltungserträgen in Höhe von 38,47 Millionen Euro bei Aufwendungen von 39,88 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite schlagen die Personalausgaben mit 23 Prozent zu Buche.
Wichtigste Einnahmepositionen sind dabei der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 1,35 Millionen Euro, Grundsteuer A (110.000 Euro) und Grundsteuer B (2,47 Millionen Euro) sowie die Gewerbesteuer in Höhe von 4,25 Millionen Euro.
Viele große Projekte auf der Agenda
Außerdem sind Investitionen in Höhe von 9,78 Millionen Euro geplant, für die Zuschüsse in Höhe von 5,88 Millionen Euro fest eingeplant wurden. Investiert wird in den Erhalt der Straßen, in das Projekt Klimaanpassung „Grüne Preziosen“, in das inklusive Sportzentrum am Tannenkopf und in den Stadtumbau.
Weitere Vorhaben sind die Renaturierung der Thieleaue, die Renaturierung der ehemaligen Standortschießanlage in Mengeringhausen und die Sanierung des alten Rathausgebäudes in Landau.
Controlling für städtische Bauprojekte
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Gottmann bedauerte, dass durch veränderte Rahmenbedingungen erstmals wieder ein negatives Haushaltsergebnis prognostiziert werde. Dennoch investiere die Stadt Bad Arolsen rund neun Millionen Euro in den Umbau des Landauer Rathausgebäudes, in zwei Sportzentren und in die Renaturierung der Thieleaue.
All diese Investitionen seien wichtig und richtig. Ebenso wichtig sei es aber, die Kostenentwicklung im Auge zu behalten, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Deshalb werde die CDU ein enges Projektcontrolling beantragen, damit laufend Soll-Ist-Vergleiche bei den Kosten angestellt und bei Bedarf nachgesteuert werden könne.
Photovoltaik ist für SPD neues Herzensanliegen
Aus Sicht der SPD-Fraktion stellte deren Sprecher Ulrich Fiedler fest, dass das vergangenen Jahr sehr turbulent gewesen sei. Dabei sei sogar das ursprünglich prognostizierte Defizit in einen Überschuss gewandelt worden. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass so etwas im kommenden Jahr noch einmal passieren könne. Immerhin verfüge die Stadt über Rücklagen in Höhe von 14 Millionen Euro und über sechs Millionen Euro liquide Mittel. Das gebe eine gewisse Sicherheit.
Dennoch müsse künftig genau abgewogen werden, welches Projekt umgesetzt werden könne und welche Projekte hinausgeschoben werden könne. Das Jugendzentrum jedenfalls sei wichtig gewesen. Neues Herzensprojekt der Stadt seien mehr Photovoltaikanlagen auf städtischen Flächen.
Nicht alle Hoffnungen wurden erfüllt
Grünen-Sprecher Dr. Ulrich von Nathusius erinnerte Bürgermeister Marko Lambion an sein Wahlprogramm . In Abstimmung mit allen ihn tragenden Fraktionen habe Lambion versprochen, sich verstärkt um Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und Wirtschaftsförderung zu kümmern. Davon sei in seinem ersten Haushaltsplan nicht viel wiederzufinden.
Von Nathusius hielt dem Bürgermeister zugute, dass er mit der Bewältigung der Amokfahrt von Berlin, Flüchtlingskrise, Pandemie und Kriegsfolgen viele große Aufgaben zu bewältigen habe. In Zukunft aber müsse mehr für Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und Wirtschaftsförderung getan werden.
Flächen für Mietwohnungen bereitstellen
Die Investitionen für Jugendzentrum, Sportplätze, Thieleaue seien wichtig, um Arolsen attraktiv zu halten für junge Familien, bekräftigte FWG-Sprecher Jens Meuser.
Um neue Bürger in die Stadt zu locken, seien aber nicht nur Neubaugebiete gefragt, vielmehr müssten auch attraktive Mietwohnungen geschaffen werden. Dafür biete sich das Lahrmann-Gelände an. Nötig seien auch Investitionen in Kindergärten, Senioren-Pflegeheime und schnelles Internet.
Preissteigerungen dürfen sich nicht wiederholen
„Hätte ich nicht schon seit Jahren graue Haare, dann hätte sich bestimmt welche im zu Ende gehenden Jahr bekommen.“ So fasste Elmar Kottenstede von der Offenen Liste die allgemeine Lage zusammen.
In der Folge seien die Kosten für das Feuerwehrhaus in Schmillinghausen um 25 Prozent und das Jugendzentrum um zehn Prozent gestiegen. Damit solche Mehrkosten nicht auch die nächsten großen Projekte träfen, mahnte Kottenstede eine regelmäßige Überwachung der Kostenentwicklung an: „Damit wir nicht wieder so hohe Schulden anhäufen wie noch vor ein paar Jahren.“
Kreativität und Flexibilität sind gefragt
Trotz aller Probleme, die es aktuelle zu bewältigen gebe, zeigte sich die FDP-Fraktionssprecherin Helga Schlattmann optimistisch, was die künftige Stadtentwicklung angeht.
Neue Ideen für die Nutzung des Berufsbildungswerkes und die Hoffnung auf einen neuen Schlachthof in Mengeringhausen seien positive Signale. Künftig seien mehr Kreativität und Flexibilität gefragt. (Elmar Schulten)