Windpark Mengeringhausen: Akteneinsichtsausschuss wird gebildet

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Bad Arolsen. Auf Antrag der Bürgerliste Bad Arolsen soll ein Akteneinsichtsausschuss die Verträge zu dem geplanten Windenergiepark im Mengeringhäuser Stadtwald überprüfen.

In dem Ausschuss sitzen: Stefan Massenkeil, CDU, Carlos Vicente, CDU, Eberhard Eckhardt, SPD, Stellvertreter Ludger Brinkmann, SPD, Sebastian Wackes, B90/Grüne, Vertreter Werner Stibbe B90/Grüne und Jörg Vogel, BL, Vertreter Christian Hähnel, BL. Derzeit wird die konstituierende Sitzung vorbereitet, zu der Stadtverordnetenvorsteher Marko Lambion einladen wird. Diese Sitzung ist öffentlich.

Sebastian Wackes

Kontrovers wurde in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung der Antrag der BL auf Bildung eines Akteneinsichtsausschusses zurWindenergie im Stadtwald Mengeringhausen diskutiert. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament möchte in einer Pressemitteilung nochmals unterstreichen, dass es das gute Recht einer parlamentarischen Minderheit sei, sich Einsicht zu Vorgängen und Verträgen zu verschaffen, so wie es vom Gesetzgeber vorgesehen ist. Dem Antrag der BL wurde daher von Seiten der CDU zugestimmt.

Stefan Massenkeil

Die CDU stehe damit zu ihrem Wort, allen Interessengruppen offen gegenüberzustehen und ihnen einen fairen und gleichberechtigten Platz bei der Entscheidungsfindung einzuräumen, auch dann, wenn man gegensätzlicher Meinung sei. Fraktionsvorsitzender Gerd Frese betont, dass die CDU weiterhin ganz klar zu den Plänen der Konsolidierung der städtischen Finanzen und damit zur Entschuldung von Bad Arolsen stehe. Ferner weist er darauf hin, dass die Verhinderung eines solchen Ausschusses im Parlament wahrscheinlich ein juristisches Nachspiel in Form eines Klageverfahrens gehabt hätte, das außer Kosten für die Stadtkasse am eigentlichen Anspruch auf einen Ausschuss nichts geändert hätte.

Die CDU Fraktion entsendet mit Stefan Massenkeil und Carlos Vicente zwei Vertreter in den Ausschuss. Die ersten Verträge zum Windenergiepark im Stadtwald Mengeringhausen wurden bereits Ende des Jahres 2011 dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt, allerdings war damals kein Vertreter der BL zugegen. Nun könne der neue Ausschuss, der sich in den nächsten Tagen konstituieren werde, die Unterlagen nochmals sichten. (mow)

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