Appell: „Nicht an Formalismus reiben“

Bad Wildunger Parlament weist Einwendungen einer Stadtverordneten gegen ein Sitzungsprotokoll zurück

Protokoll bleibt, wie es ist: Nach dem Parlamentsausschuss lehnte auch das Stadtparlament die Einwendungen einer Stadtverordneten ab.
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Protokoll bleibt, wie es ist: Nach dem Parlamentsausschuss lehnte auch das Stadtparlament die Einwendungen einer Stadtverordneten ab.

Ein sechs Monate altes Sitzungsprotokoll beschäftigte erneut die städtischen Gremien in Bad Wildungen.

Bad Wildungen – Im Stadtparlament im Altwildunger Bürgerhaus wurde am 1. November 2021 rege über den Ergebnisbericht einer Sitzung diskutiert. Hintergrund: Die Stadtverordnete Katja Walter (Freie Wähler) hatte zu der Niederschrift vom 3. Mai eine ganze Reihe von Einwendungen erhoben.

Ausschuss der Meinung, „dass das Protokoll so wie es ist, in Ordnung ist“

Mit den von ihr beanstandeten Formulierungen im Protokoll hatte sich zunächst der zuständige Parlamentsausschuss in einer Sitzung beschäftigt, und am Montagabend diskutierte darüber das Stadtparlament in öffentlicher Sitzung.

Der Planungs-, Umwelt-, Rechts- und Grundstücksausschuss hat sich nach Angaben des Vorsitzenden Helmut Simshäuser mit sechs Einwendungen der Stadtverordneten befasst und sah nach ausführlicher Beratung keinen Handlungsbedarf zur Änderung der Formulierungen. „Wir haben Ergebnis- und keine Wortprotokolle“, stellte Simshäuser in der Stadtverordnetenversammlung klar. „Alle anwesenden Ausschussmitglieder waren der Meinung, dass das Protokoll so, wie es ist, in Ordnung ist.“

Appell: „Wir wollen in der Sache weiter arbeiten“

Der Ausschuss empfahl dem Parlament einstimmig, die gewünschten Änderungen der Stadtverordneten Katja Walter nicht in das Protokoll vom 3. Mai aufzunehmen.

In der Diskussion im Stadtparlament äußerte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Marc Vaupel verwundert über erneute Kritik an Sitzungsprotokollen. Vor dieser Wahlperiode habe es selten Korrekturwünsche gegeben. In der aktuellen Wahlperiode indes mit der neuen Besetzung des Parlaments habe sich dies grundlegend geändert. Dass aber so umfangreich Kritik geübt wurde wie diesmal, „das ist für mich neu“. Vaupel appellierte: „Wir wollen in der Sache weiter arbeiten und uns nicht an Formalismus reiben.“

Schraps: „Das bringt uns keinen einzigen Millimeter voran“

Nach 20-minütigen Diskussionen um Formulierungen und Auslegungen zeigte sich schließlich auch Stefan Schraps (FDP) sichtlich genervt. „Ich bitte zu bedenken, dass wir uns primär der Sache verpflichtet fühlen müssen.“

Was inhaltlich falsch sei, das müsse korrigiert werden. Formalismus indes helfe nicht weiter. „Das, was wir in den letzten 20 Minuten getan haben, bringt uns null, aber auch keinen einzigen Millimeter voran“, schimpfte der Liberale und erhielt zustimmendes Trommeln der Parlamentarier auf die Sitzungstische.

Änderungswünsche zurückgewiesen

Unterstützung für Walter leistete der Linken-Abgeordnete Daniele Saracino, er lieferte sich mit Stadtverordnetenvorsteher Dr. Edgar Schmal einen Wortwechsel über Anwesenheiten bei Sitzungen und die Möglichkeit, auf Tonbandaufnahmen nachzuvollziehen, wer wie abgestimmt hat.

Katja Walter nahm in der Sitzung nicht zu den einzelnen Punkten Stellung. Der Empfehlung des Ausschusses, ihre Änderungswünsche zurückzuweisen, folgten die Stadtverordneten mit einer Ausnahme: diese eine Gegenstimme kam von den Linken. Walter selbst enthielt sich, wie drei weitere Freie Wähler. (Cornelia Höhne)

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