Diskussionsrunde mit Patienten, Ärzten, Pflegern und Therapeuten

Gesundheitsminister Spahn in Bad Wildungen: "Wir stärken die Pflege"

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„Krankenhäuser müssen kooperieren“: Jens Spahn im Interview.

Gesundheitsminister Jens Spahn redete am Montag in der Bad Wildunger Wandelhalle vor mehr als 400 Patienten, Ärzten, Pflegekräften und Therapeuten. Die wichtigsten Antworten des CDU-Politikers.

Wie steht der Minister zu Ärztebudgets und Regress-Zahlungen bei Überschreiten? 

"Anwesende Ärzte und alle ausgenommen, die Sie kennen“ brauche es Budgets, brauche es Obergrenzen, damit nicht aus ökonomischen Gründen zu viel verschrieben werde, machte Spahn deutlich. Budgets bei Medikamenten seien seit Längerem abgeschafft. Es gebe andere Wege, die Arzneimittelkosten zu kontrollieren. Aus Angst vor Regress verschrieben Ärzte teilweise weniger Budgetleistungen als erlaubt. Darunter leide etwa die Physiotherapie. Um sie zu stärken, plant Spahn „Blanko-Verordnungen“ durch den Arzt. Dieser stellt ein Rezept etwa für Krankengymnastik aus. Wie viele Anwendungen der Patient im Ergebnis tatsächlich erhalte, entscheide der Physiotherapeut. Das Hinterherlaufen nach Folgerezepten, wenn sechs Standard-Einheiten vorüber sind, entfällt.

Die Ausbildungsordnungen im Gesundheitswesen sind Jahrzehnte alt. Wann werden sie modernisiert? 

Das Ministerium stecke mitten in der Arbeit, schilderte Spahn. Die Ausbildung für Berufe wie Pflege oder Physiotherapie werde an die Moderne angepasst, auch mit Blick auf die Digitalisierung. Für Hebammen wird ein duales Studium eingeführt. In anderen Berufen sollen Studiengänge ergänzend zum Abschluss weitere Entwicklungschancen eröffnen. Modernisierungsbedarf sieht Spahn auch im Medizinstudium, wenngleich sein Ministerium dafür nicht zuständig ist. Vor allem plädiert er dafür, mehr Studienplätze zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die Bedeutung der Abi-Note als Voraussetzung fürs Medizinstudium sinkt. Soziale Kompetenzen und der Wille, tatsächlich später Patienten zu versorgen – etwa als Landarzt – müssten stärker ins Gewicht fallen. Wer sich einschlägig im Freiwilligendienst praktische Eindrücke verschaffe oder ausgebildeter Rettungssanitäter sei, sollte davon auf seinem Weg, Arzt zu werden, profitieren.

Gab es Kritik am geplanten neuen Pflegepersonalstärkungsgesetz? 

Es soll mehr Geld, mehr Stellen, bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege bringen. Doch im Detail regte sich Kritik. 1. Das Gesetz schreibt zwar Personaluntergrenzen vor, aber bisher nur für vier Bereiche: Intensiv, Kardiologie, Orthopädie, Geriatrie. In den Akut-Kliniken löst das Sorge aus, Personal könnte von anderen Feldern wie der Urologie abgezogen werden. Spahn will nicht zu viel vorgeben, nahm die Kritik aber auf. 2. Was werde aus Häusern, die heute einen besseren Schlüssel als die neue Untergrenze aufwiesen, wollte ein junger Pfleger wissen. Spahn bat um Geduld. Die Schlüssel würden bis 2021 weiter verbessert. Das geschehe nach und nach, um kleinere Häuser in ländlichen Regionen nicht zu überfordern. 3. Für Reha-Kliniken gilt das Gesetz nicht, weil Renten- und nicht Krankenversicherungen für die Reha zahlen. Die Wildunger Reha-Kliniken fürchten Abwerbungen ihres Personals, sofern sich Tariflöhne und Arbeitsbedingungen nur für Akuthäuser verbessern. Zuständig für Reha ist das Bundesarbeitsministerium. Beide Ministerien stünden in Kontakt, sagte Spahn.

Was wird aus der elektronischen Gesundheitskarte?

Vor 14 Jahren eingeführt, habe sie bis heute keinen Mehrwert gebracht, kritisierte Spahn. Sein Ziel: Spätestens 2021 soll jeder Patient seine vollständige Akte auf dem Smartphone verfügbar haben, falls er das wünsche.

Lässt der Minister seine umstrittene Idee fallen, dass Apotheker impfen sollen?

Wenn sie auf zu wenig Gegenliebe stoße, ja. Eine andere Aufgabe sieht er darin, dass Apotheker wegen möglicher Wechselwirkungen stärker auf Medikamentenpläne von Patienten schauen, die viele Arzneien einnehmen.

Interview

Herr Spahn, in der EU weist Deutschland die meisten Krankenhausbehandlungen auf. Das habe auch mit dem Vergütungssystem zu tun, sagen Sie. Planen Sie Änderungen am System der Fallpauschalen?

Spahn: Erst einmal sichern wir die ab, die am meisten unter dem Vergütungssystem zu leiden hatten: die Pflegekräfte. Bei ihnen wurde kein Umsatz generiert, anders als bei einer OP oder einer Behandlung. Das Einführen von Pflegepersonal-Untergrenzen (im neuen Pflegepersonalstärkungsgesetz, d. Red.) ist eine wichtige Maßnahme. Zum Zweiten nehmen wir die Pflege heraus aus den Fallpauschalen. Wir ändern was am Vergütungssystem, um vor allem die Pflege zu stärken.

Unabhängig davon liegt ein Zuviel an OPs und Behandlungen nicht im Sinn des Erfinders.

Spahn: Nein, und deswegen bin ich froh, dass es endlich nach viel zu langer Zeit erste Zweit-Meinungs-Verfahren gibt. Wir haben sie vor fünf oder sechs Jahren im Bundestag beschlossen. Die Erfahrung zeigt: Wo eine zweite Arzt-Meinung eingeholt wird, kann oft eine Operation vermieden werden.

Mit Einführung des Personalpflegestärkungsgesetzes muss ein Krankenhaus entweder mehr Personal einstellen oder es darf weniger Patienten annehmen. Wie wollen Sie verhindern, dass kleine Häuser auf dem Lande, denen der Spagat nicht gelingt, schließen?

Spahn: Wir haben in der Koalition ein Förderprogramm von 50 Millionen Euro jährlich vereinbart für Häuser, die in sehr ländlichen Regionen stehen. Wir werden Förderkriterien definieren, etwa zu Fahrzeiten. Sind Häuser wirtschaftlich nicht darstellbar und erfüllen die Kriterien, so erhalten sie eine entsprechende finanzielle Förderung. In anderen Regionen werden Häuser kooperieren müssen. In Deutschland macht zu oft jeder seins und jeder alles. Vernünftig ist aber: Kooperieren, Schwerpunkte bilden und strukturell zusammenarbeiten. Die Kräfte bündeln, auch in der Pflege und bei Ärzten.

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit) kritisiert im Länderprofil Gesundheit 2017 die starren Grenzen in Deutschland zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, weil das eine bessere Versorgung insgesamt verhindere. Sehen Sie das ebenso?

Spahn: Unbedingt! Bisher betrachten wir ambulante und stationäre Versorgung getrennt bei der Bedarfsplanung: Gibt es in einer Region genug niedergelassene Ärzte? Gibt es ein Genug an Krankenhaus? Eigentlich müssen wir das zusammenführen und stärken. Bund und Länder haben eine Arbeitsgruppe dazu gebildet und begonnen, diese Grenzen aufzuweichen. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass ein Krankenhaus in einer ärztlich sehr unterversorgten Region stärker geöffnet wird, etwa zur hausärztlichen Versorgung.

Ärzte und Pflegekräfte ertrinken in einer Flut aus Dokumentations- und Zertifizierungspflichten. Geht es etwa Bewohnern von Pflegeheimen dadurch besser?

Spahn: Wir müssen die Balance schaffen zwischen einer Vertrauenskultur gegenüber den Pflegekräften und der Aufgabe, schwarze Schafe zu erkennen. Das ist nicht die Mehrheit, sondern eine kleine Minderheit, aber zum Schutz der Pflegebedürftigen bedarf es Kontrollen und Dokumentation. Aber wir überarbeiten den Pflege-TÜV. Ziel: Nicht danach schauen, ob im Ordner alles richtig abgehakt ist, sondern das Ergebnis kontrollieren: Wie geht’s dem Bewohner? Diese Änderung soll 2019 eingeführt werden.

Ausländische Pflegekräfte wundern sich über deutsche Verhältnisse. Bei ihnen zu Hause helfen Angehörige oder Freunde eines Patienten im Krankenhaus selbstverständlich mit, etwa beim Essen anreichen. In Deutschland ist das unüblich, oft bei Fachkräften unerwünscht. Brauchen wir einen Kulturwandel zur Entlastung?

Spahn: Es geht ausdrücklich nicht darum, Aufgaben der Pflege oder der Hauswirtschaft im Krankenhaus oder Altenheim auf Familie zu übertragen. Eins ist mir persönlich wichtig, auch aus eigenem Erleben: Familie ist nicht vorbei, wenn Mutter oder Vater ins Altenheim ziehen. Die Vorstellung „Die kümmern sich jetzt und ich bin raus“ ist mir völlig fremd. Ich finde, die Verantwortung bleibt, da zu sein, Zeit zu haben; mal mitzuhelfen, anzupacken, die Mutter aus dem Bett zu heben oder spazieren zu gehen. Das kann man aber nicht staatlich regeln.

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