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Bad Wildungen: Haushalt 2023 mit Investitionen in Höhe von 6,6 Millionen Euro beschlossen

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Von: Cornelia Höhne

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Es geht los am Bauhof: Die Planungskosten für einen Neubau wurden in den städtischen Haushalt für das Jahr 2023 eingestellt.
Es geht los am Bauhof: Die Planungskosten für einen Neubau wurden in den städtischen Haushalt für das Jahr 2023 eingestellt. © Cornelia Höhne

Bei einer Gegenstimme wurde der Bad Wildunger Haushalt für das Jahr 2023 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Bad Wildungen – In dem Zahlenwerk sind für das kommende Jahr Investitionen in Höhe von 6,68 Millionen Euro ausgewiesen, davon 4,8 Millionen Euro für Baumaßnahmen. Zur Wiederaufforstung des geschädigten Stadtwalds werden 146 000 Euro aus der Waldrücklage entnommen.

700 000 Euro für den Parkplatz Brunnenallee 1

Der „Löwenanteil“ der Investitionen fließt mit über einer Million Euro in die Abwasserbeseitigung, davon allein 500 000 Euro in den Mischwasserkanal Am Langen Rod/Odershäuser Straße. Mit weiteren 600 000 Euro wird die Sanierung der Musikschule zum Abschluss gebracht (Landeszuwendung 422 000 Euro).

Für 700 000 Euro soll der Parkplatz Brunnenallee 1 umgestaltet werden (Landeszuwendung 400 000 Euro). Der geplante Bau der Skateranlage für 400 000 Euro markiert den Baubeginn für den Outdoorpark am Stadion. Planungskosten (300 000 Euro) für den Neubau des Bauhofs werden eingestellt, die europaweite Ausschreibung wird auf den Weg gebracht. Die Pläne werden Anfang 2023 im Parlament vorgestellt.

Hochwasserschutz für Mandern

Eine Rate über 150 000 Euro ist für das Multifunktionsgebäude am Altwildunger Sportplatz vorgesehen, weitere 350 000 Euro folgen in 2024. Erfreuliche Nachricht für den Stadtteil Mandern: Für den Hochwasserschutz werden Polder gebaut. Kosten: 300 000 Euro.

Der Ergebnishaushalt weist bei den ordentlichen Erträgen ein Volumen von 57,2 Millionen und bei den Aufwendungen 57,5 Millionen aus. Das ordentliche Ergebnis schließt mit einem Minus von 351 747 Euro ab, die außerordentlichen Erträge belaufen sich auf 391 450 Euro. Als Jahresergebnis bleibt ein hauchdünner Überschuss von 39 703 Euro. Im Finanzhaushalt wird ein Zahlungsmittelüberschuss – Liquiditätsverbesserung – in Höhe von 59 934 Euro erwartet.

Umlagen an Landkreis übersteigen die Erträge der Schlüsselzuweisungen

Wesentliche Erträge: „Bäderpfennig“ für Heilkurorte spült 3,2 Millionen Euro, Schlüsselzuweisungen 14,3 Millionen, Einkommensteueranteil 9,2 Millionen, Umsatzsteueranteil 1,6 Millionen, Gewerbesteuer 4 Millionen Euro.

Bei den Aufwendungen steigen Kreisumlage (9,3 Millionen) und Schulumlage (5,1 Millionen) an. Die an den Landkreis Waldeck-Frankenberg abzuführenden Umlagen übersteigen damit die Erträge aus den Schlüsselzuweisungen. Weitere Aufwendungen: Über 14 Millionen Euro für Personalkosten, 9,1 Millionen für Sach- und Dienstleistungen sowie 232 954 Euro Heimatumlage und 374 868 Gewerbesteuerumlage an das Land Hessen. Geplantes Defizit für den Weiterbetrieb der Freizeitanlage Heloponte im Bestand: 2,2 Millionen Euro.

Bei einer Gegenstimme beschlossen

Vor der Beschlussfassung des Etats mahnte Claudia Bergmann (fraktionslos) fehlende Unterlagen an und beantragte, den Punkt zu vertagen. Es fehlten wichtige Informationen, um die Kontrollfunktion auszuüben, monierte die Abgeordnete. „Ich sehe uns als Treuhänder für das Vermögen der Stadt Bad Wildungen.“

Ihr Antrag scheiterte, er wurde bei einer Ja-Stimme und 24 Gegenstimmen abgelehnt. Der Haushalt wurde schließlich mit 24 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme beschlossen. Die Fraktionen hatten ihre ausführlichen Stellungnahmen bereits bei der Einbringung am 5. Dezember abgegeben. (Cornelia Höhne)

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