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Fehler in Einladung: Parlamentssitzung in Bad Wildungen kurzfristig abgesagt

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Von: Cornelia Höhne

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Kurzfristig abgesagt: An der Eingangstür der Wandelhalle informiert ein Hinweiszettel über den Ausfall der Stadtverordnetenversammlung. Wegen eines Formfehlers in der Einladung wird sie verschoben.
Kurzfristig abgesagt: An der Eingangstür der Wandelhalle informiert ein Hinweiszettel über den Ausfall der Stadtverordnetenversammlung. Wegen eines Formfehlers in der Einladung wird sie verschoben. © Cornelia Höhne

Überraschend wurde die am Montagabend (7. Februar 2022) geplante Stadtverordnetenversammlung in Bad Wildungen kurzfristig abgesagt.

Bad Wildungen – Der Grund: Das übliche Tagungslokal – die Wandelhalle – fehlte diesmal in der Einladung. Die war schon vor Tagen verschickt und veröffentlicht worden. Aber erst am späten Montagnachmittag, kurz vor dem anberaumten Sitzungsbeginn, macht ein Anrufer auf das Versäumnis aufmerksam und fragt, ob eine Sitzung dann überhaupt rechtssicher sei.

Bislang nicht aufgefallen

Aufgefallen ist der fehlende Tagungsort bis dahin nicht. Unverzüglich prüfen Stadtverordnetenvorsteher Dr. Edgar Schmal, Bürgermeister Ralf Gutheil und Hauptabteilungsleiter Christoph Heiser, ob das Verfahren noch zu heilen ist. Das ist aber laut einer Nachfrage beim Hessischen Städte- und Gemeindebund nicht der Fall.

Der Parlamentschef zieht daher kurz nach dem „informellen Hinweis“ des Anrufers, der seine Informationen wiederum aus anderen Quellen habe, die Reißleine und sagt die Sitzung ab. Das Risiko einer Beanstandung sei andernfalls hoch, begründet Schmal seine Entscheidung. Im vorigen Jahr hätten weitaus unbedeutendere Themen - nämlich beanstandete Sitzungsprotokolle - Ausschuss und Stadtparlament lange beschäftigt.

Haushalt 2022 auf der Tagesordnung

Am Montag sollte es um nichts Geringeres als den städtischen Haushalt für das Jahr 2022 gehen. Gerade in dieser Angelegenheit gelte es, unnötige Diskussionen um rechtskräftige Beschlüsse oder Sitzungs-Wiederholung zu vermeiden.

„Ich habe einen Fehler gemacht, dazu stehe ich jetzt,“ sagt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal am Abend in der Bad Wildunger Wandelhalle. Die Sitzung wird verschoben, die 37 Abgeordneten werden kurzfristig „ausgeladen“.

An ihrer Stelle tagt der Ältestenrat und spricht das weitere Vorgehen ab.

„So macht man Bereitschaft zum Mitmachen kaputt“

Heftig geht SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Mombrei mit der Art und Weise ins Gericht, wie der Fehler moniert wird. Dass das Veranstaltungslokal in der Einladung fehlt, sei den Kritikern sicher gleich nach Eingang der Einladung aufgefallen, mutmaßt Mombrei. „Es wäre ein Akt der Fairness gewesen, sofort darauf hinzuweisen.“

Er habe jedoch den Eindruck, es gehe nur darum, andere vorzuführen, sagte Mombrei. Das sei ein denkbar schlechtes Signal für ehrenamtliches Engagement im Parlament. „So macht man die Bereitschaft zum Mitmachen kaputt.“ Explosiv und geladen kommentiert auch Horst Reis von den Freien Wählern den Vorgang. Reis schimpft sichtlich verärgert: „Mir schwillt der Kamm, das ist hochgradig lächerlich.“

Neuer Sitzungstermin: 21. Februar in der Wandelhalle

Am Ende eines kurzen, aber spannungsgeladenen Meinungsaustauschs legt der Ältestenrat den nächsten Termin fest. Die abgesagte Sitzung wird nun am Montag, 21. Februar, um 19.30 Uhr in der Wandelhalle nachgeholt.

Ob bei der versäumten Antragstellung zum Förderprogramm „Lebendige Zentren“ Nachteile zu erwarten sind, das bleibt am Montag offen.

Vor dem Parlament tagt am 21. Februar der Ältestenrat zu den Themen Kurhaus-Entwicklung, Sitzungsgeschehen während der Corona-Pandemie und möglicher Online-Angebote für Teilnehmer. (Cornelia Höhne)

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