Wildunger Linken-Abgeordneter verlässt Stadtverordnetenfraktion
Der Wildunger Stadtverordnete Daniele Saracino hat am Montag offiziell seinen Austritt aus der Linken-Fraktion erklärt.
Bad Wildungen – Seit der Kommunalwahl bildete er diese gemeinsam mit der Vorsitzenden Regina Preysing. Als Folge seines Abgangs verliert die Linke den Fraktionsstatus im Stadtparlament. Saracino begründet seinen Schritt in einer Pressemitteilung mit einem Vorgang, der ein dreiviertel Jahr zurück liegt.
Ende Oktober trat Stadtrat Klaus Spohr (SPD) zurück. Nach der Stadtverordnetensitzung am 7. November in Odershausen verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken darauf, Rainer Paulus (SPD) zum Nachfolgekandidaten für Spohr zu küren. Auch Regina Preysing stimmte dem zu.
Fünf Parteien trafen 2021 eine Vereinbarung
„Das ist alles ordnungsgemäß abgelaufen. Ich war dabei“, erklärt Hauptamtsleiter Christoph Heiser auf WLZ-Nachfrage. Magistratsmitglieder werden von der Stadtverordnetenversammlung gewählt und von deren Fraktionen vorgeschlagen.
Nach der letzten Kommunalwahl hatten die Freien Wähler eine eigene Vorschlagsliste eingereicht, während alle übrigen Fraktionen sich auf die Verteilung der verbleibenden Magistratssitze untereinander mittels einer sogenannten „Listenvereinigung“ geeinigt hatten. „Die Listenvereinigung hatte damals auch vereinbart, dass – sollte ein Magistratsmitglied ausscheiden – jemand anderes aus derselben Partei von den Fraktionsvorsitzenden zum Nachfolger vorgeschlagen wird“, erläutert Heiser.
Vorgehen der Parteien durch Kommunalwahlgesetz gedeckt
Exakt das setzten die Fraktionsvorsitzenden von Union, Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken im November mit ihrer Zustimmung zur Kandidatur von Paulus um. Doch diese Entscheidung trägt Daniele Saracino nicht mit, unterstreicht er in seiner Pressemitteilung.
„Auf welcher rechtskonformen Grundlage das Nachrücken des Rainer Paulus beruht, erschließt sich Saracino nicht“, schreibt er über sich selbst in seiner Pressemitteilung. Hauptamtsleiter Heiser hat die Auflösung: Das Vorgehen der Listenvereinigung aus den fünf genannten Parteien sei gedeckt durch Paragraf 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes. Die einfache Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden reichte aus, um Rainer Paulus dem Parlament zur Wahl vorzuschlagen. „Selbst wenn Regina Preysing dagegen gestimmt hätte, hätte sich nichts geändert“, ergänzt Christoph Heiser.
Vereinbarung verhindert Einzug der Linken in den Magistrat
Sieben Plätze hatten die fünf Parteien der Listenvereinigung nach der Kommunalwahl im Magistrat besetzen können. Auf Platz acht ihres damaligen Vorschlages ans Parlament stand Heinz Willi Mainz, der aber den Linken angehört. Nach Auffassung von Saracino hätte Mainz nun automatisch zum Nachfolger für Spohr nominiert werden sollen. Die Linke wäre im Fall der Wahl von Mainz neu im Magistrat vertreten gewesen.
Saracino kritisiert Regina Preysing in seiner Mitteilung für deren Zustimmung zu einem anderen Vorgehen: „Obwohl ich 50 Prozent der Linksfraktion ausmachte und dieser Vereinbarung nicht zustimmte, wurde die Vereinbarung durch die Fraktionsvorsitzende der Linken angenommen.“
Weshalb er erst drei Monate später – Paulus wurde inzwischen vom Parlament in den Magistrat gewählt – die Fraktion verlässt, schreibt Saracino nicht. Seinen ersten Auftritt als fraktionsloser Abgeordneter hat er frühestens nächsten Montag, denn die Parlamentsversammlung ist von gestern auf den 13. Februar verlegt worden. (Matthias Schuldt)