Beschluss vom September ändert

Bad Wildungen tritt aus Hessischen Heilbäderverband aus – außer, der Mitgliedsbeitrag wird halbiert

„Bella“, die Schöne, die farbige Figur als Botschafterin des Heilbäderverbandes, trägt wegen des wahrscheinlichen Abschiedes von Bad Wildungen wohl bald Trauer. Vorgestellt wurde sie vorigen Sommer von (von links): Ute Kühlewind vom Stadtmarketing, Bad Zwestens Bürgermeister und hessischem Heilverbandsvorsitzendem Michael Köhler, Ralf Gutheil, Künstlerin Eva-Maria Frey und Verbandsgeschäftsführerin Almut Boller.
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„Bella“, die Schöne, die farbige Figur als Botschafterin des Heilbäderverbandes, trägt wegen des wahrscheinlichen Abschiedes von Bad Wildungen wohl bald Trauer. Vorgestellt wurde sie vorigen Sommer von (von links): Ute Kühlewind vom Stadtmarketing, Bad Zwestens Bürgermeister und hessischem Heilverbandsvorsitzendem Michael Köhler, Ralf Gutheil, Künstlerin Eva-Maria Frey und Verbandsgeschäftsführerin Almut Boller.

Kein Rücktritt vom Austritt: Die Entscheidung des Wildunger Parlaments, aus dem Hessischen Heilbäderverband auszutreten, wird nicht revidiert – außer der Beitrag wird halbiert.

  • Im September hatte das Wildunger Parlament für den Austritt aus dem Hessischen Heilbäderverband gestimmt.
  • Ein Antrag der SPD, den Beschluss wegen der damals „zufälligen“ Mehrheitsverhältnisse zu revidieren, ist gescheitert.
  • Stattdessen soll Bürgermeister Ralf Gutheil bis zum Jahresende 2022 eine Halbierung des Beitrags aushandeln - sonst ist Schluss.

Bad Wildungen – Der Antrag der SPD-Fraktion, den im September beschlossenen Wildunger Austritt aus dem Hessischen Heilbäderverband (HHV) zurückzuziehen, ist gescheitert: Mit 20 zu 14 Stimmen verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung stattdessen den von Freien Wählern und FDP unterstützten CDU-Vorschlag, dass Bürgermeister Ralf Gutheil bis zum Wirksamwerden der Kündigung Ende 2022 eine Halbierung des Beitrags auf 24 375 Euro aushandeln solle. Dann könne die Stadt im Verband bleiben.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Mombrei hatte an die knappe Entscheidung von 13 zu 12 Stimmen erinnert, bei der viele Stadtverordnete fehlten. SPD und auch FW hatten deshalb eine neue Abstimmung angestrebt. Die CDU hatte die Lobbyarbeit des Verbands für Kommunen beim Land als unüblich kritisiert. Mombrei befand hingegen: „Natürlich findet Lobbyarbeit auch zwischen Teilen der öffentlichen Hand statt.“ Sonst bräuchte es auch keinen Städtetag oder Hessischen Städte- und Gemeindebund. Und auch wenn die Außerdarstellung des HHV nicht immer die modernste sei: Er habe Erfolge vorzuweisen. Schließlich erhalten die Heilkurorte bis 2022 15 Millionen Euro mehr vom Land, Bad Wildungen 1,247 Millionen Euro.

CDU, FW und FDP in Wildungen fordern Klarheit über Leistungen des Heilbäderverbands

Dass diese Zuweisung dem HHV zu verdanken sei, zog der CDU-Fraktionsvorsitzende Marc Vaupel in Zweifel: „Da machen Sie die Politik sehr klein.“ Landtagsabgeordnete mit Kurorten im Wahlkreis würden sich einsetzen. Für die Verbandsarbeit seien die 48 700 Euro im Jahr deutlich zu viel – und die Hälfte eigentlich immer noch.

Dass die Freien Wähler nicht mit der SPD stimmten, erklärte Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Schultheis wie folgt: „Es war beabsichtigt, einen gemeinsamen Antrag zu stellen, daran hat die SPD sich nicht gehalten. Wir hätten geänderte Konditionen angeregt.“ Der Verbleib im HHV müsse an Bedingungen geknüpft werden: „Wir fordern nichts anderes als Transparenz der Kosten und Leistungen.“ Dann könne der volle Betrag gezahlt werden.

Wildunger SPD, Grüne und Linke sehen Forderung kritisch

Die Reduktion der Mitgliedschaft auf die Frage „Was bekommen wir dafür?“ kritisierte Regina Preysing (Linke): Die Mitglieder bestimmen, was ein Verband tut. Bad Wildungen könne sich einbringen; und ein Verband erreiche beim Land mehr als eine einzelne Kommune.

„Der Verband funktioniert so nicht, jedenfalls ist er den Beweis schuldig geblieben“, befand Stefan Schraps (FDP). Der Vorschlag der CDU sei ein Mittelweg, so könne der HHV sich in anderthalb Jahren beweisen.

Weniger Beitrag, aber mehr Leistung zu verlangen, sei unrealistisch, befand Klaus Stützle, Fraktionsvorsitzender der Grünen – und solidarisch gegenüber kleineren Kurorten sei es auch nicht. Er regte an, der HHV-Vorstand einzuladen, um seinen neuen Kurs zu präsentieren. Zum Plan zur Beitragssenkung merkte Walter Mombrei an: „Wenn Sie den Bürgermeister losschicken wollen, um etwas auszuhandeln, das nicht realisierbar ist: Dann lassen Sie es gleich bleiben.“

WIldunger Kommunalpolitiker üben Kritik an Arbeit des Hessischen Heilbäderverbands

Nach dem Beschluss zum Austritt präsentierte HHV-Geschäftsführerin Almut Boller dem Ältestenrat die Arbeit des Verbands – blumig und wenig konkret, urteilte Marc Vaupel. Er habe Zweifel angemeldet, dass der Heilbäderverband Kliniken berät und Gäste generiert, er sehe aufgeblähte Kosten. Die Beitragsbemessung sei nicht öffentlich einsehbar, die Internetseite völlig veraltet und in einer 25-seitigen Broschüre tauche Bad Wildungen nur auf einer Seite unten auf.

Vaupel lasse einiges außen vor, befand Regina Preysing: etwa, dass laut Almut Boller dieses Marketing nur 20 Prozent der Arbeit ausmache, der Rest sei Lobbyarbeit. Auch die Anmerkung von Dr. Hans Schultheis, dass im Deutschen Heilbäderverband ganze Länder nicht vertreten seien, konterte sie: Das seien solche wie Bayern, in denen die Bäder im Staatsbesitz stünden und die deshalb und keine Interessenvertretung beim Land bräuchten.

Wildunger Bürgermeister sieht neue Ansätze und Bedeutung beim Heilbäderverband

Die grundsätzliche Kritik an diesem Teil der Arbeit wunderte Bürgermeister Ralf Gutheil: „Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die CDU-Fraktion Lobbyarbeit in Frage stellt.“ Auf andere Ebene habe Vaupel recht: „Die Arbeit des HHV ist in der Vergangenheit bei weitem nicht optimal gelaufen.“ Der Vorstand habe an alten Strukturen festgehalten. Nun gebe es einen neuen, der die Sache anders angehe: „Ich bin überzeugt, dass wir stärker wahr- und ernstgenommen werden.“ Bei der Erhöhung des Bäderpfennigs sei die Politik keineswegs einig gewesen, der Vorstand des Heilbäderverbands habe sich erfolgreich stark gemacht.

Ohne die diskutierten knapp 50 000 Euro kleinreden zu wollen: „Sparsamkeit ist hier nur zu erkennen, wenn man es sich einfach macht und nur bis zur nächsten Ecke geht.“ Die Arbeit des Verbands lohne: „Wollen wir unserem Bad den Hahn zudrehen, buchstäblich das Wasser abdrehen?“ Auch bei kommenden Fragen helfe die Verbandsarbeit: Mit einem im Sommer geplanten Gesetz können die Krankenkassen wieder Badekuren verschreiben. Jemand müsse darauf achten, dass sie nicht nur günstigere Aufenthalte in Osteuropa finanzierten. (wf)

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