Familie müsste 130.000 Euro zahlen

Anlieger muss wegen hoher Straßenbeiträge wohl sein Haus verkaufen

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Gespräch an der Dorfstraße in Frohnhausen: (von links) Hermann und Ines Gahr mit ihrem Rechtsanwalt Florian Zinn. Familie Gahr hat Klage gegen den Beitragsbescheid und gegen ihren abgelehnten Widerspruch eingelegt. 

Weil ein Hauseigentümer in Waldeck-Frankenberg den Straßenausbaubeitrag der Kommune nicht bezahlen kann, muss er wohl sein Haus verkaufen. Jetzt hat er Klage vor Gericht eingereicht.

In Waldeck-Frankenberg erheben alle Kommunen einmalige Straßenausbaubeiträge. Ein Fall aus Battenberg und ein SPD-Antrag in Allendorf sorgen jetzt für neue Diskussionen:

„Was bleibt mir denn anders übrig?“, fragt Hermann Gahr. Weil er seinen Anliegeranteil für die Sanierung der Dorfstraße in Frohnhausen nicht bezahlen könne, müsse er sein Grundstück verkaufen. Für 130.000 Euro hat er sein Anwesen mit 7500 Quadratmetern im Internet inseriert. Und er hat Widerspruch bei der Stadt Battenberg gegen die Straßenausbaubeiträge eingelegt. Weil der abgelehnt wurde, klagt er nun vor dem Verwaltungsgericht in Kassel.

Hohe finanzielle Belastung für Anlieger

Der Ausbau der unteren Dorfstraße in Frohnhausen mit Sanierung von Kanal- und Wasserleitungen bedeutet für die meisten der insgesamt wenigen Anlieger wegen großer Grundstücke eine hohe finanzielle Belastung von zig Tausend Euro. Mit 130.000 Euro ist Familie Gahr ein Beispiel, das die Initiative „Straßenbeitragsfreies Hessen“, eine AG hessischer Bürgerinitiativen, gerne aufnimmt, um für die Abschaffung der Straßenbeiträge zu werben: „Sechsstelliger Straßenbeitrag zwingt zu Hausverkauf“ steht über ihrer Pressemitteilung.

Betroffener bei Anhörung im Landtag in Wiesbaden

Hermann Gahr und Vertreter dieser Initiative waren vergangene Woche zu einer Expertenanhörung im Landtag in Wiesbaden. Es ging um den Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge in Hessen. „Die Anhörung bestätigt, dass wir mit der Forderung, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen, richtig liegen“, sagt die Frankenberger SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer. „Es kann nicht sein, dass Menschen in finanzielle Notlagen gestürzt werden, weil sie Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, die bis zur Hälfte des Grundstückswerts betragen können.“

In der Dorfstraße in Frohnhausen wird weiterhin gebaut.

Hermann Gahr muss auch für zweites Grundstück zahlen

Auch in Frohnhausen seien „richtig krasse Fälle“ dabei, sagt Hermann Gahr. Was seinen Fall besonders macht: Hermann Gahr hat für seinen Reifen- und Motorsportservice vor zwölf Jahren eine Halle neben seinem Wohnhaus gebaut und dafür eine Wiese gekauft. Die 3000 Quadratmeter wurden dafür zur Gewerbefläche umgewandelt, für die er nun entsprechend mehr Straßenbeiträge zahlen muss. Bei einer Wiese würden 3000 Quadratmeter nur wie 30 Quadratmeter veranlagt.

Hermann Gahr argumentiert nun in seinem Widerspruch, dass er sein Gewerbe im vergangenen Jahr abgemeldet habe, bevor der Straßenbeitrag fällig wurde. „Er hat gewerblich also keinen Vorteil durch die Sanierung der Straße“, sagt sein Rechtsanwalt Florian Zinn (Marburg). „Es dürfte nicht um die Nutzbarkeit gehen, sondern um die tatsächliche Nutzung.“ Doch die Stadt sehe das anders (siehe Artikel unten). „Es wurmt mich, dass man nicht miteinander darüber reden kann“, sagt Gahr. „Wir leben doch auf dem Dorf.“ 

Das sagt die Stadt

„Ich fände es natürlich bitter, wenn jemand sein Haus verkaufen muss, weil er den Straßenbeitrag nicht bezahlen kann“, sagt Battenbergs Bürgermeister Christian Klein. Er kritisiert aber, dass die Initiative „Straßenbeitragsfreies Hessen“ diesen „Einzelfall rausgepickt“ habe: „Wenn du die Hintergründe nicht kennst, fragst du dich: Was ist denn da los?“. 

Seriöser sei es, nicht über die Gesamtkosten von 130 000 Euro zu sprechen, sondern von den Kosten pro Quadratmeter: Das Grundstück der Familie Gahr sei 7500 Quadratmeter groß. „Das entspricht zehn Bauplätzen. Das muss man sehen, dann wird es reell“, sagt Büroleiter Reiner Zissel. Zudem sei die landwirtschaftliche Fläche damals erst auf Wunsch von Familie Gahr zu Gewerbegebiet geworden, um die Halle dort bauen zu können.

Lesen Sie auch: Beiträge über 10.000 Euro: Wenn Hausbesitzer für den Straßenausbau zahlen müssen

Auch in Kassel werden Anliegerbeiträge diskutiert

Auch in Kassel werden die Anliegerbeiträge diskutiert. Mit Hinweis auf weiteren Informationsbedarf hatte die Kasseler SPD einen Beschluss über die von Anwohnern zu zahlenden Straßenausbaubeiträge aber zuletzt vertagt. In Niedersachsen bleiben die Straßenausbau-Beiträge zunächst ebenfalls bestehen.

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