Zwei-Drittel-Mehrheit knapp verpasst

Überraschung bei Abstimmung: Battenberg bleibt bei 31 Stadtverordneten

Stadtverordnetenversammlung Abstimmung Foto: Kathrin Meyer
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Unser Archivfoto stammt aus einer Sitzung der Kasseler Stadtverordneten.

Battenberg. Die Battenberger Stadtverordneten-Versammlung wird auch in der neuen Legislaturperiode ab 2021 wie bisher 31 Mitglieder haben. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung, die viele anders erwartet hatten.

Am Ende gaben die Enthaltungen den Ausschlag: Wegen zwei fehlender Ja-Stimmen ist der Beschlussvorschlag, die Battenberger Stadtverordneten-Versammlung ab 1. April 2021 von 31 auf 25 Sitze zu reduzieren, abgelehnt worden. Dafür wären 21 Stimmen nötig gewesen – zwei Drittel der gesetzlichen Zahl an Stadtverordneten (31).

In der Sitzung am Donnerstagabend im Rathaus stimmten zwar nur sieben der 29 anwesenden Stadtverordneten gegen den Antrag (Bastian Belz von der FDP und geschlossen die sechs Mitglieder der Bürgerliste Laisa/Frohnhausen/Berghofen), aber nur 19 dafür. Drei Stadtverordnete enthielten sich: Bärbel Stübner und Tim Förster von der CDU und Siegfried Damm von der SPD.

Zuvor hatte die Versammlung ausgiebig und kontrovers über das Thema diskutiert - wie das aktuell auch andere Kommunen tun. Argumente für die Beibehaltung von 31 Sitzen kamen vor allem aus den kleinen Ortsteilen Laisa, Frohnhausen und Berghofen, deren Vertreter hoffen, dass ihre Interessen in einem neuen Stadtparlament nach der Kommunalwahl im März 2021 weiterhin ausreichend vertreten sein werden, wie Robert Paulus als Fraktionssprecher der BL LFB betonte.

Plädoyer für mehr Sitze

Ein Plädoyer für 31 Sitze hielt Bastian Belz (FDP) aus Laisa, der damit anderer Meinung war als sein Fraktionsvorsitzender Matthias Vetter. „Weniger Stadtverordnete bedeutet weniger Pluralität“, sagte Belz. Es seien schon jetzt nur wenige Frauen und wenige junge Leute in der Stadtverordnetenversammlung. Wolfgang Stein (BL Dodenau) entgegnete, dass auch bei der Wahl 2016 junge Leute vorne auf den Listen gestanden hätten, dass durch Kumulieren und Panaschieren aber die alten nach vorne gewählt worden seien.

Belz ging noch weiter: Mit der Reduzierung der Sitze reduziere man auch die Zahl der Ansprechpartner für die Bürger. Zudem sei die politische Willensbildung eine Hauptaufgabe der Parteien, sagte er an CDU, SPD und seine FDP gerichtet: „Es ist unsere Aufgabe, Leute in die Politik zu bringen.“

Und der 29-Jährige nannte ein weiteres Argument: Da die AfD vermutlich bei der nächsten Kommunalwahl antreten werde, „müssen wir anderen ein Bollwerk gegen die AfD aufbauen“.

Martin Schelberg (CDU) und Heinz-Günther Schneider (SPD) sagten, dass sie die Argumente aus den Ortsteilen verstehen könnten, dass es aber auch immer schwerer werde, Kandidaten für die Wahl zu finden. „Und die demokratische Vertretung der Bürger wird auch bei 25 Stadtverordneten nicht leiden“, meinte Schneider.

„Es gibt für beide Seiten Gründe, wir werden aber für die Verkleinerung stimmen“, sagte Dirk Wind für die Bürgerliste Battenberg, die sich zuvor noch unentschlossen gezeigt hatte. Umso mehr waren am Ende wohl alle überrascht, dass der Antrag auf eine Reduzierung der Sitze trotz der Stimmen der BLB nicht durchkam.

Eine Mehrheit von 23 Stimmen gab es dann doch noch dafür, die Zahl der Ausschüsse mit der nächsten Wahl von vier auf drei zu reduzieren.

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