Städtischer Haushalt

Battenberg erhöht Grund- und Gewerbesteuern

off123 Foto: Hoffmeister, Neuburg in Battenberg soll für 2,2 Millionen Euro saniert werden
+
Die Neuburg in Battenberg ist Sitz der Stadtverwaltung mit dem Büro des Bürgermeisters.

Die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuern werden zum 1. Januar 2022 auf 380 Punkte angehoben. Das hat das Battenberger Stadtparlament bei einer Gegenstimme beschlossen.

Battenberg – Eine Million Euro Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, bisher 300 000 Euro Mehrkosten bei der Kinderbetreuung, anstehende Millionen-Investitionen in das Gesundheitszentrum: Vor dem Hintergrund dieser Zahlen sah der Battenberger Magistrat um Bürgermeister Christian Klein keine andere Möglichkeit, als dem Stadtparlament eine maßvolle Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und und B sowie die Gewerbesteuer vorzuschlagen.

Bei einer Gegenstimme der AfD beschloss das Parlament, die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) und B (privates Wohneigentum) von derzeit 359 auf 380 Punkte zu erhöhen. Der Gewerbesteuer-Hebesatz wird zum 1. Januar 2022 von 357 auf ebenfalls 380 Punkte steigen.

Dirk Wind, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses.

Im Haupt- und Finanzausschuss habe man wegen der schwierigen finanziellen Lage der Stadt auch eine Erhöhung auf 390 oder 400 Punkte diskutiert, berichtete Vorsitzender Dirk Wind. Letztlich sei der Ausschuss aber dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt.

10,50 Euro mehr für eine durchschnittliche Familie

Eine durchschnittliche Familie mit Einfamilienhaus und einem 850 Quadratmeter großen Grundstück müsse künftig 10,50 Euro mehr im Jahr bezahlen, sagte Wind. Ein gewerbetreibender Einzelunternehmer würde pro Jahr mit 230 Euro mehr belastet, die er aber bei der Einkommensteuererklärung geltend machen könne. In Burgwald oder Hatzfeld würden deutlich höhere Grundsteuern erhoben, sagte der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses.

„Fakt ist, dass wir ohne eine Anhebung der Steuerhebesätze keine Genehmigung für den Haushalt bekommen“, sagte Bürgermeister Christian Klein. „Ich glaube, dass die Erhöhung noch verträglich ist.“

AfD lehnt Steuererhöhungen ab

Der AfD-Stadtverordnete Dr. Andreas Salzmann lehnte die Steuererhöhungen ab. Die Ursache für die Finanznöte der Kommunen sei „weitgehend von der Landesregierung hausgemacht“, sagte Salzmann.

Dem hielt der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Schelberg entgegen: „Es kann doch nicht sein, dass wir den Karren vor die Wand fahren, weil uns die Regeln nicht gefallen. Wir stehen für unsere Stadt in der Verantwortung.“

Trinkwasser günstiger, Abwasser teurer

Jeweils einstimmig folgte das Stadtparlament den Empfehlungen der Allevo Kommunalberatung, die die Gebühren für Trink- und Abwasser neu kalkuliert hatte. Der Preis für einen Kubikmeter Trinkwasser wird von 2,13 auf 1,97 Euro sinken. Die Schmutzwassergebühr steigt von 2,93 auf 3,10 Euro pro Kubikmeter. Die Niederschlagswassergebühr wird von 49 Cent pro Quadratmeter auf 55 Cent angehoben.

Von Thomas Hoffmeister

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.