Battenberg: Parlament wird nicht kleiner

Battenberg. Das Stadtparlament wird nicht von 31 auf 23 Sitze verkleinert. Vertreter von zwei Bürgerlisten (BLLFB und BLB) haben eine mögliche Verkleinerung verhindert.

Für eine solche Verkleinerung wäre eine Änderung der städtischen Hauptsatzung erforderlich gewesen. Diese kann jedoch nur mit einer „qualifizierten Mehrheit“ (zwei Drittel der Stadtverordneten) geändert werden. Das haben die in der Sitzung anwesenden neun Parlamentarier der BLLFB und BLB mit ihren Nein-Stimmen verhindert. 18 Politiker aus den Reihen der CDU, SPD, BLD und FDP hatten für eine Verkleinerung des Parlaments votiert.

Die Ablehnung der Bürgerliste Laisa, Frohnhausen, Berghofen begründete deren Fraktionsvorsitzender Robert Paulus so: „Wir sind derzeit mit zwei Stadtverordneten aus jedem Ort im Parlament und mit einem Stadtrat im Magistrat vertreten. Wenn es nur noch einen Vertreter aus jedem Ortsteil gäbe, stünde der allein da und würde letztlich die Lust verlieren. Deshalb wollen wir bei 31 Stadtverordneten bleiben.“

Für die Bürgerliste Battenberg sagte Horst-Dieter Bienhaus, das Parlament zu verkleinern, komme „einem Einschnitt der Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Battenberg gleich“.

Die Anzahl der Stadtverordneten spiegele die Vielfalt der Meinungen der Menschen aus allen Stadtteilen wider. „Man sollte auch versuchen, das Interesse der Bürger für die Kommunalpolitik zu stärken“, meinte Bienhaus. Das sei bei 31 Stadtverordneten besser möglich als bei 23.

„Manche hören die Zeichen der Zeit erst später.“

Vor der Abstimmung gab Bürgermeister Christian Klein noch bekannt, dass die Stadt bei nur 23 Stadtverordneten pro Jahr zwischen 2000 und 2500 Euro an Sitzungsgeld sparen könnte. „Niemand von uns sitzt hier wegen des Sitzungsgeldes“, wurde Matthias Vetter (FDP) deutlich. Das sei bei der Entscheidung über eine Verkleinerung des Parlaments „völlig irrelevant“.

Deutliche Worte aus der Gruppe der Befürworter eines kleineren Parlaments sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens-Ulrich Schmidt: „Demokratie lebt hier nicht von Mehrheiten, sondern von Minderheiten.“ Für eine Verkleinerung des Parlaments werde der demografische Wandel schon ganz allein sorgen.

An die Adresse der beiden Bürgerlisten sagte Jens-Ulrich Schmidt: „Manche hören die Zeichen der Zeit erst später.“ (off)

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