CDU-Prüfantrag einstimmig angenommen

Heftige Debatte um Straßenbeiträge in Battenberg

Baustelle: Dieses Symbolbild für eine Straßenerneuerung entstand im Bereich Wolfsgraben/Höheweg in Kassel,
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Baustelle: Dieses Symbolbild für eine Straßenerneuerung entstand im Bereich Wolfsgraben/Höheweg in Kassel.

Das Thema Straßenbeiträge hat in der jüngsten Sitzung des Battenberger Parlaments hohe Wellen geschlagen. Ein Prüfauftrag der CDU zur Abschaffung dieser Beiträge wurde einstimmig angenommen.

Battenberg - Grund für die Diskussionen war ein überraschend eingebrachter Erweiterungsantrag der Bürgerliste Battenberg (BLB), die Straßenbeträge bereits zum 1. Januar 2022 abzuschaffen. Wie die Einnahmeausfälle der Stadt kompensiert werden sollen, sagte BLB-Sprecher Klaus Hinrichs nicht.

Im Antrag der Bürgerliste heißt es: „Der Magistrat wird beauftragt, eine Gegenfinanzierung mit Übergangsregelung zu erarbeiten und dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen.“

Hohe Beiträge in Frohnhausen

Im Vorfeld der Parlamentssitzung am Freitagabend hatte die CDU-Fraktion einen „Prüfauftrag zur Neuregelung oder Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ angekündigt (HNA berichtete). Hintergrund ist die Tatsache, dass einzelne Anlieger der Dorfstraße in Frohnhausen teilweise über 100 000 Euro an Straßenbeiträgen zahlen sollen. Dagegen hatte Anlieger Hermann Gahr vor dem Kasseler Verwaltungsgericht geklagt. Das Gericht hatte die Klage jedoch abgewiesen.

In der Begründung des CDU-Antrages sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Schelberg im Stadtparlament, dass über dieses Thema aktuell „sehr emotional“ diskutiert werde. Es sei unbestritten, dass bei einem Straßenausbau „teilweise hohe Kosten“ auf die Bürger zukämen, obwohl die Stadt auch bisher schon den Großteil trage. Schelberg: „Es ist sehr schwierig, eine gerechte Lösung zu finden, die jedem Einzelfall gerecht wird. Deshalb ist es uns sehr wichtig, dass wir transparent und solide die Gegenfinanzierung prüfen.“

Die CDU sei erfreut über die im Vorfeld geäußerte Zustimmung anderer Fraktionen. Es seien auch bereits Lösungsansätze wie wiederkehrende Straßenbeiträge angesprochen worden. Schelberg: „Das ist aber sicher noch nicht der Königsweg.“

Der Prüfantrag der CDU sei „ergebnisoffen“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Aber: „Wir können hier nicht einfach etwas beschließen, ohne vorher überprüft zu haben, wie wir das Ganze finanzieren wollen.“

Es wäre „sowohl den Wählern als auch dem künftigen Parlament gegenüber nicht sehr fair“, wenn man jetzt eine Entscheidung über die Straßenbeiträge treffen würde. „Lasst uns alles prüfen, was möglich ist, und dann eine fundierte Entscheidung treffen“, schloss Schelberg.

Weiß vermutet „Wahltaktik“

Rüdiger Weiß (CDU) sah den Antrag der BLB „wahltaktisch begründet“. Weiß: „Nach der Wahl muss in aller Ruhe darüber beraten werden.“ Am Ende der Debatte fand der BLB-Antrag nur drei Ja-Stimmen der eigenen Fraktion. Der Prüfantrag der CDU wurde dagegen einstimmig angenommen – auch von der BLB.

Das sagt die FDP

„Wir unterstützen den Antrag der CDU“, sagte Bastian Belz. Aber: „Habt ihr mal gefragt, wie die CDU-Fraktion im hessischen Landtag dazu steht?“ Er sehe „keinen Willen“ der schwarz-grünen-Landesregierung, tätig zu werden. Belz: „Der ländliche Raum scheint einer urbanen grünen Partei schlichtweg egal zu sein.“ Dagegen packe die SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Sommer das Thema in Wiesbaden an.

„Wenn man sich den Haushalt anschaut, ist eine Gegenfinanzierung über die Gewerbesteuern nicht zu leisten, wie es in Allendorf und Frankenberg gemacht wird“, sagte Belz. Alternativ könne man über wiederkehrende Straßenbeiträge oder eine Finanzierung über die Grundsteuer nachdenken – diese Varianten würden alle Einwohner treffen. „Von Schnellschüssen rate ich ab“, sagte Belz.

Das sagt die SPD

Wiederkehrende Beiträge seien nur für Gruppen sinnvoll, „die bisher nichts bezahlt haben“, sagte Heinz-Günther Schneider. Auslöser der aktuellen Diskussion sei eine Verordnung der schwarz-grünen Landesregierung gewesen, die im Jahr 2018 den Kommunen freigestellt habe, Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Seitdem gebe es in Hessen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Die reichen Kommunen, die es sich erlauben können, auf Beiträge zu verzichten, und finanzschwachen Kommunen wie Battenberg mit 9,7 Millionen Euro Schulden, die es sich nicht leisten könnten, auf Straßenbaubeiträge ohne Ausgleich zu verzichten. „Ob eine rückwirkende Befreiung möglich ist, wagen wir zu bezweifeln“, sagte Schneider. Die SPD sei für die Abschaffung der Beiträge, lehne aber „Schnellschüsse“ ab.

Das sagt die Bürgerliste Battenberg

Die Bürgerliste Battenberg habe das Thema Straßenbeiträge direkt nach Änderung der Landesgesetzgebung angepackt und eine Fahrt nach Wildeck organisiert, sagte Klaus Hinrichs. Münchhausens Bürgermeister Peter Funk habe in Battenberg über wiederkehrende Straßenbeiträge referiert. „Wir sind sehr umfassend informiert“, schloss Hinrichs daraus. Der Prüfantrag der CDU gehe „nicht weit genug“.

Nach fünf Jahren intensiver Beratung sei es „jetzt an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.“ Die BLB beantragte, die Straßenbeiträge zum 1. Januar 2022 anzuschaffen. „Je länger wir warten, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir den nächsten Härtefall produzieren.“ Und: „Wer unserem Antrag nicht zustimmt, nimmt weitere Härtefälle billigend in Kauf.“

Das sagt die Bürgerliste Laisa, Frohnhausen, Berghofen

Zweifel an der Stichhaltigkeit der Argumentation der Bürgerliste Battenberg meldete Stefan Waßmuth für die Bürgerliste Laisa, Frohnhausen, Berghofen (BLLFB) an. „Die Verantwortlichen in Wildeck hatten es relativ leicht, wiederkehrende Beiträge zu beschließen, weil dort niemand vorher bezahlt hatte“, sagte Waßmuth. Die Einwohner von Wildeck hätten in den Jahren zuvor von der Zonenrandförderung gelebt und um das Jahr 2013 herum wiederkehrende Beiträge eingeführt. „Da gibt es keine Ungerechtigkeiten gegenüber Leuten, die irgendwann einmal bezahlt haben“, sagte Waßmuth.

„Wir unterstützen den Prüfantrag der CDU. Den Erweiterungsantrag der BLB lehnen wir ab“, erklärte Stefan Waßmuth für die Bürgerliste Laisa, Frohnhausen, Berghofen.

Das sagt die Bürgerliste Dodenau

„Verwundert“ äußerte sich Wolfgang Stein (Bürgerliste Dodenau) darüber, dass das Thema Straßenbaubeiträge „so kurz vor der Wahl“ aufgegriffen worden sei. Die Bürgerliste Dodenau habe schon dem früheren Bürgermeister Horsel vorgeschlagen, eine Kostenstelle einzurichten, in die alle Bürger einzahlen und aus der dann die Straßenausbauten finanziert würden. Damals habe Horsel juristische Zweifel angemeldet und erklärt: „Wenn einer dagegen klagt, fallen wir hinten runter.“

Stein sprach sich dafür aus, das Thema „rational, nicht emotional“ anzugehen. Man sollte sich nicht „von aktuellen Dingen unter Druck gesetzt fühlen“, sondern dem neuen Parlament die nötige Zeit für eine solche Entscheidung lassen. „Dem Prüfantrag stimmen wir auf jeden Fall zu“, sagte Wolfgang Stein.

Was Battenbergs Bürgermeister Christian Klein zu dem Thema sagt, lesen Sie in der gedruckten Ausgabe der HNA Frankenberger Allgemeine am Montag, 15. Februar.

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