Bürgerbefragung abgelehnt

Straßenbeiträge in Battenberg: CDU kritisiert „populistischen Schauantrag“ der AfD

Symbolbild Straßenbeiträge
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Mit 28 zu 1 Stimmen hat das Battenberger Stadtparlament einen Antrag des AfD-Stadtverordneten Dr. Andreas Salzmann zum Thema Straßenbeiträge abgelehnt. Und es gab einige Kritik der anderen Fraktionen an dem Antrag.

Battenberg - Andreas Salzmann, einziger Abgeordneter der AfD im Battenberger Stadtparlament, hatte beantragt, parallel zur Bundestagswahl am 26. September eine Bürgerbefragung abzuhalten, bei der man mit Ja oder Nein über die Abschaffung von Straßenbeiträgen abstimmen könne

Zur Erinnerung: Nach dem Ausbau der Dorfstraße in Frohnhausen müssen einzelne Anlieger über 100 000 Euro an Straßenbeiträgen bezahlen, weil sie entsprechend große Grundstücke besitzen. Dagegen hatte die Familie Gahr vor dem Kasseler Verwaltungsgericht geklagt. Die Klage wurde jedoch abgewiesen. Der Fall der Familie Gahr hatte landesweit für Schlagzeilen gesorgt, die Initiative Straßenbeitragsfreies Hessen hatte in Battenberg über 800 Unterschriften gesammelt.

Im Februar – kurz vor der Kommunalwahl – hatte es eine heftige Debatte im Battenberger Parlament gegeben, nachdem die Bürgerliste Battenberg bereits damals die Abschaffung der Beiträge gefordert hatte, ohne jedoch zu erklären, wie der finanzielle Ausfall kompensiert werden soll. Einstimmig verabschiedet wurde damals auf Antrag der CDU-Fraktion ein Prüfauftrag an den Magistrat zur möglichen Abschaffung der Straßenbeiträge.

Im Mai 2019 an der ausgebauten Dorfstraße in Frohnhausen: (von links) die Anwohner Hermann und Ines Gahr und ihr Rechtsanwalt Florian Zinn.

„Was soll bei so einer Bürgerbefragung herauskommen?“, fragte CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Schelberg. Er nannte den AfD-Antrag „widersinnig“; der Prüfauftrag an die Verwaltung sei doch schon in Arbeit. Hier dränge sich der Eindruck auf, dass es um „einen rein populistischen Schauantrag“ handele, der in der Sache „in keiner Weise weiterhilft“.

Wind: Erst abschaffen, wenn Gegenfinanzierung klar ist

Ähnlich äußerte sich Wolfgang Stein (BL Dodenau): Wer die Frage stelle, ob die Straßenbeiträge abgeschafft werden sollten, werde 90 Prozent Ja-Antworten erhalten. Stein: „Die restlichen 10 Prozent sind diejenigen, die gerade erst bezahlt haben.“ Eine Reduzierung des Problems auf die Frage Abschaffung Ja oder Nein löse aber das Problem nicht. Die Art und Weise des AfD-Antrages nannte Wolfgang Stein „ganz schön erbärmlich“.

Für die Bürgerliste Battenberg sagte Dirk Wind: „Wir können keine Beiträge abschaffen, wenn wir keine Gegenfinanzierung haben.“ Auch die FDP lehne den AfD-Antrag ab, sagte Bastian Belz. Das Thema sei doch in Arbeit. „Vielleicht wissen wir im Laufe des Jahres mehr.“

„Sollen wir vielleicht auch gleich über die Abschaffung der Wasser- und Kanalgebühren abstimmen lassen?“, fragte Bernd Strieder (BLLFB) ironisch. Sicherlich gebe es Härtefälle. Man müsse jedoch auch bedenken, dass durch den Ausbau einer Straße wie der Dorfstraße in Frohnhausen Werte und Wohnqualität geschaffen würden.

„Wir können aufgrund unserer Haushaltslage nicht auf Finanzierungsbeiträge der Bürger verzichten“, erklärte Heinz-Günther Schneider. Die SPD habe bereits zwei Mal Anträge zur Abschaffung der ihrer Meinung nach unsozialen Straßenbeiträge gestellt – allerdings mit Deckungsvorschlag. Stadtverordnetenvorsteher Schneider hatte die Leitung der Sitzung für seinen Redebeitrag kurzzeitig an Rüdiger Patze abgegeben.

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