Fraktionen wollen zunächst intern beraten

Straßenbeiträge in Battenberg: Noch keine Entscheidung über Neuregelung

Vor zwei Jahren hatte die Stadt Battenberg die Dorfstraße Frohnhausen in Frohnhausen saniert. Die für einzelne Anlieger hohen Straßenbeiträge sind noch heute Thema. archiv
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Vor zwei Jahren hatte die Stadt Battenberg die Dorfstraße Frohnhausen in Frohnhausen saniert. Die für einzelne Anlieger hohen Straßenbeiträge sind noch heute Thema.

Sollen die Straßenbeiträge abgeschafft werden? Sollen dafür wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt oder die Grundsteuern erhöht werden? – Mit diesem spätestens seit dem Ausbau der Dorfstraße in Frohnhausen höchst umstrittenen Thema hat sich der Battenberger Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt.

Battenberg - Die Vor- und Nachteile der Varianten hatte Reiner Zissel, Büroleiter der Battenberger Verwaltung, in einer umfangreichen Vorlage aufgelistet. Bürgermeister Christian Klein erinnerte an den Prüfantrag der CDU vom Februar, in dem es darum geht, Straßenbeiträge künftig gerechter zu gestalten oder ganz abzuschaffen.

Bisher wird der Ausbau bzw. die Sanierung vorhandener Straßen (nicht die erstmalige Herstellung) über einmalige Beiträge auf Basis der jeweils gültigen Straßenbeitragssatzung abgerechnet. Je nachdem, ob es sich um eine Anliegerstraße, eine Straße mit innerörtlichem oder überörtlichen Verkehr handelt, müssen die Grundstückseigentümer 75, 50 oder 25 Prozent der Gesamtkosten tragen. Diese Kosten könnten auf Antrag „über 20 Jahre in Raten“ gezahlt werden, sagte Bürgermeister Klein.

Wiederkehrende Beiträge

Seit 2013 ist es in Hessen auch möglich, wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben. Dafür werden nicht die vorhandenen Baumängel in einer einzelnen Straße erfasst, sondern die eines gesamten Stadt- oder Ortsteiles. Für diesen Bereich wird ein Bauprogramm aufgestellt. „Die Anlieger zahlen so lange, bis alle Straßen in diesem Bereich saniert sind“, erklärte der Bürgermeister. Zwar seien bei dieser Regelung die Kosten für die einzelnen Grundstückseigentümer niedriger, es gebe jedoch einen immensen Verwaltungsaufwand. Zusätzlich müsste ein externes Planungsbüro bezahlt werden. Und: Anwohner, die bereits in den vergangenen Jahren Straßenbeiträge bezahlt hätten, würden erneut zur Kasse gebeten.

Die komplette Abschaffung der Straßenbeiträge ohne Gegenfinanzierung sei für eine verschuldete Stadt wie Battenberg keine Lösung, sagte Christian Klein. Eine Deckung über höhere Grundsteuern schaffe neue Ungerechtigkeiten, weil etwa Kirchen, Schulen und auch die Stadtverwaltung keine Grundsteuern bezahlten.

Verwaltung schlägt Kompromiss vor

Als Kompromiss schlägt die Stadtverwaltung vor, die Grundsteuern A (landwirtschaftliche Flächen) und B (private Wohngebäude) maßvoll von 359 auf 370 Prozent zu erhöhen und den städtischen Anteil bei den unterschiedlichen Straßentypen um jeweils 10 Prozent zu Lasten der Stadt zu verschieben, also von 25 auf 35 Prozent bei Anliegerstraße, von 50 auf 60 Prozent bei innerörtlichen Straßen und von 75 auf 85 Prozent bei Straßen mit überörtlichem Durchgangsverkehr.

„Nehmen Sie sich Zeit für diese Entscheidung“, appellierte der Bürgermeister an die Ausschussmitglieder. Ganz schlecht wäre es nach seiner Überzeugung, eine solche Entscheidung wieder zurückdrehen zu wollen.

Sprecher aller Fraktionen bedankten sich bei der Verwaltung für die umfangreiche Vorarbeit. „Irgendwo müssen die Golddukaten herkommen“, sagte Ausschussvorsitzender Dirk Wind (BLB). Er habe allerdings „auch keine Zuckerlösung.“

Die Landesregierung habe den Kommunen den „Schwarzen Peter“ zugeschoben, waren sich Stefan Waßmuth (BLLFB) und Heinz-Günther Schneider (SPD) einig. Ein „Dorn im Auge“ seien ihm 104 Grundstücke im Stadtgebiet, die „sofort bebaut“ werden könnten, von den Eigentümern jedoch für Kinder oder Enkelkinder zurückgehalten würden, sagte Schneider. „Dafür gab es früher eine Grundsteuer C.“

Noch kein Beschluss

Ein Beschluss wurde in der Sitzung am Donnerstagabend nicht gefasst. Die Fraktionen sollen zunächst intern beraten. Die Informationen der Stadtverwaltung sollen über die städtische Homepage veröffentlicht werden.  

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