AG-Sprecher Andreas Schneider: „Unsozial und ungerecht“

Petition zur Abschaffung der Straßenbeiträge in Battenberg übergeben

Ein Aktenordner voller Argumente: Andreas Schneider (links) von der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ übergab eine Petition mit 810 Unterschriften zur Abschaffung der Straßenbeiträge im Battenberger Stadtgebiet an Parlamentsvorsteher Heinz-Günther Schneider. Im Bildhintergrund Ines und Hermann Gahr aus Frohnhausen, deren Fall derzeit im Fokus steht.
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Ein Aktenordner voller Argumente: Andreas Schneider (links) von der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ übergab eine Petition mit 810 Unterschriften zur Abschaffung der Straßenbeiträge im Battenberger Stadtgebiet an Parlamentsvorsteher Heinz-Günther Schneider. Im Bildhintergrund Ines und Hermann Gahr aus Frohnhausen, deren Fall derzeit im Fokus steht.

Eine Petition mit 810 Unterschriften zur Abschaffung der Straßenbeiträge im Battenberger Stadtgebiet ist der Stadtverordnetenversammlung überreicht worden. Parlamentsvorsteher Heinz-Günther Schneider nahm vor dem Rathaus stellvertretend einen Aktenordner entgegen. Überbringer war Andreas Schneider (Linden) von der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“.

Battenberg – Die Petition ist auch an Hessens Landtag gerichtet. Die Unterschriften waren in Battenberg sowie im Internet gesammelt worden. Daneben befanden sich in dem besagten Aktenordner auch Kommentare von Unterzeichnern sowie alternative Beispiele aus anderen Kommunen.

Das Thema „Abschaffung der Straßenbeiträge“ ist in Battenberg seit Monaten ein heißes und viel diskutiertes Thema. Im Fokus steht dabei der „Fall Gahr“ im Stadtteil Frohnhausen. Es geht um einen Vorabbescheid der Stadt Battenberg für einen 3100 Quadratmeter großen Teil des Grundstücks der Anlieger Hermann und Ines Gahr. Die Familie soll für die Erneuerung ihrer Straße mit Sanierung der Kanal- und Wasserleitungen mehr als 100 000 Euro bezahlen. Ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht Kassel gegen die Erhebung von Straßenbeiträgen an der Dorfstraße war Ende Januar abgewiesen worden.

Mitte Februar gab es in der Stadtverordnetenversammlung eine heftige Debatte um die Straßenbeiträge. Einstimmig angenommen wurde der von der CDU-Fraktion eingebrachte „Prüfauftrag zur Neuregelung oder Abschaffung der Straßenbaubeiträge“.

Andreas Schneider von der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ betonte jetzt bei der Übergabe der Petition, dass es der Battenberger Stadtverordnetenversammlung im Rahmen des Gesetzes zustehe, die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung zu beschließen: „Die rückwirkende Aufhebung zum 7. Juni 2018 ist zulässig. Es ist mit unserem Gemeinwesen unvereinbar, dass Familie Gahr durch die Straßenbeitragsforderung von 100 000 Euro quasi enteignet wird, das Haus verliert und dass ihr Lebensabend zerstört wird.“

Familie Gahr sei kein Einzelfall: „Alle Anlieger der Dorfstraße haben Beitragsbescheide im deutlich fünfstelligen Bereich erhalten. Alternativ ist ein Erlass der Beiträge gemäß gesetzlicher Regelungen möglich. Was einen einzelnen Anlieger in die Insolvenz treibt, ist für eine ganze Stadt ärgerlich, wird sie aber nicht umwerfen.“

Laut Andreas Schneider ist der Fall von Familie Gahr mit 100 000 Euro der zweithöchste Fall einer Straßenbeitragsforderung in Hessen. Der höchste liege bei 125 000 Euro in Eichenzell bei Fulda.

Er bezeichnete Straßenbeiträge als Relikt aus dem Preußen des 19. Jahrhunderts. Neun der 16 Bundesländer hätten diese „äußerst problematische Abgabe“ inzwischen abgeschafft. In Hessen, wo 2018 das Kommunalabgabengesetz von „die Kommunen sollen Straßenbeiträge erheben“ in „die Kommunen können Straßenbeiträge erheben“ geändert worden sei, seien jetzt 161 der 421 Städte und Gemeinden „straßenbeitragsfrei“. Andreas Schneider: „Für mich ist es eine Art Monopoly: die Postleitzahl entscheidet.“ Straßenbeiträge seien unsozial und ungerecht.

Battenbergs Stadtverordnetenvorsteher Heinz-Günther Schneider wies auf die Problematik der Gegenfinanzierung hin, sollten in Battenberg die Straßenbeiträge abgeschafft werden: „Wegen unserer finanziellen Situation können wir nicht auf die Beiträge der Anlieger verzichten.“ Problematisch sei auch, zu welchem Datum man eine Aufhebung der Straßenbeitragssatzung geltend mache.

Der Parlamentschef wird die Petition an Verwaltung und Fraktionen weiterleiten. Die Stadtverordneten werden bereits in ihrer Sitzung am Donnerstag, 24. Juni, wieder mit diesem Thema konfrontiert (19.30 Uhr, Burgberghalle). Die AfD will eine Bürgerbefragung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge am 26. September zeitgleich mit der Bundestagswahl beantragen.

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