Landkreis Waldeck-Frankenberg investiert rund 43 Millionen Euro
Investitionen in Höhe von 43,26 Millionen Euro und eine Absenkung der Kreisumlage zur Entlastung der Städte und Gemeinden in Waldeck-Frankenberg: Der Haushaltsplan des Landkreises hat in der Sitzung des Kreistages am Montag in Korbach noch einmal die eine oder andere Veränderung erfahren. .
Am Ende wurde das Zahlenwerk mehrheitlich verabschiedet – gegen den Haushaltplan 2023 stimmten die Fraktionen der Grünen und der AfD.
Ein Großteil der 43,26 Millionen Euro – konkret 17,26 Millionen Euro – wird für den Bau und die Ausstattung der Schulen in Waldeck-Frankenberg ausgegeben. 3,15 Millionen Euro sind dieses Jahr beispielsweise für die Sanierung der Beruflichen Schulen in Korbach vorgesehen und fast zwei Millionen Euro fließen in die Sanierung der Helenentalschule in Bad Wildungen.
Weiterhin steckt der Kreis 11,85 Millionen Euro in sein Straßennetz. Zu den größten Investitionen gehört der Ausbau der Kreisstraße zwischen Haina-Fischbach und Bad Wildungen-Armsfeld – zwei Millionen Euro werden veranschlagt. Der gleiche Betrag ist für den Ausbau der Kreisstraße zwischen Lichtenfels-Immighausen und Korbach-Ober-Ense vorgesehen. 1,5 Millionen Euro sind für den Radwegeausbau eingeplant.
Geprägt war die Haushaltsdebatte dadurch, dass sowohl Landrat Jürgen van der Horst, als auch die meisten Kreistagsfraktionen Änderungsanträge zum Etatentwurf 2023 einbrachten. Während sich CDU und SPD auch aufgrund ihrer Mehrheit im Kreistag mit allen Nachjustierungen durchsetzen konnten, wurden die Änderungsanträge der Grünen und der Freien Wähler nahezu komplett abgelehnt. Die AfD scheiterte mit allen ihren vorgeschlagenen Änderungen zum Etatentwurf 2023. Die Vorschläge des Landrats wurden dagegen allesamt mit dem Haushalt 2023 verabschiedet.
Um die Kreisumlage zu senken, hatten sowohl CDU und SPD als auch der Landrat Änderungsanträge eingebracht. Unterm Strich steht nun eine Senkung im Vergleich zum ersten Haushaltsplanentwurf von 1,37 Prozent und eine Reduzierung um 2,24 Prozent im Vergleich zu 2022. Parallel wird die Schulumlage um weitere 0,36 Prozentpunkte erhöht; in Summe macht das eine Erhöhung um 2,73 Prozent im Vergleich zu 2022 aus. Van der Horst wies darauf hin, dass mit diesem Kompromiss eine Reduzierung der Gesamthebesätze um einen Prozentpunkt im Vergleich zum ersten Etatentwurf gelungen sei.
Kredite in Höhe von 24,17 Millionen Euro
Der Ergebnishaushalt des Landkreises, der die laufenden Ausgaben und Einnahmen berücksichtigt, weist bei einem Gesamtvolumen von rund 300 Millionen Euro einen Fehlbedarf in Höhe von 3,08 Millionen Euro aus. Im Finanzhaushalt stehen die Investitionen. Um diese Aufwendungen stemmen zu können, muss der Kreis Kredite aufnehmen. Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen liegt 2023 bei 24,17 Millionen Euro.
Freibad-Sanierung in Korbach und Mobilfunk-Ausbau
Mehrere Änderungsanträge wurden vor der Verabschiedung des Kreis-Haushalts eingebracht. Im Folgenden blicken wir auf einige der markantesten Nachjustierungen, die im Kreistag mehrheitlich oder einstimmig beschlossen wurden.
Den größten Umfang nahmen die Änderungsanträge des Landrats ein. Die weitere Senkung der Kreisumlage und die parallel dazu im Haushalt 2023 aufgenommene, leichte Erhöhung der Schulumlage lässt sich laut Jürgen van der Horst aufgrund weiterer Einnahmen realisieren. Maßgeblich hierbei sei die zusätzliche Kostenbeteiligung des Bundes im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung. Für den Landkreis Waldeck-Frankenberg bedeute die Senkung der Kreisumlage eine Verringerung der Erträge um 3,81 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2023 – und damit eine spürbare Entlastung der Städte und Gemeinden im Kreis.
Die geplante Sanierung des Freibades in Korbach findet sich ebenfalls im Haushalt 2023 wieder. „Es besteht ein Antrag der Stadt Korbach zur Bewilligung von Strukturfördermitteln für das Freibad. Für die Jahre 2024 und 2025 soll im Kreishaushalt jeweils ein Ansatz von 100 000 Euro für das Projekt eingestellt werden“, sagte van der Horst. Diese Ansätze sollen nach Auskunft des Landrats als Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2023 aufgenommen werden, so dass eine Zusage der Förderung an die Stadt Korbach 2023 erfolgen könne. Auch die Freien Wähler sprachen sich für finanzielle Mittel für das Korbacher Freibad aus und passten sich letztlich mit ihrer Forderung dem Änderungsantrag des Landrats an.
Des Weiteren will der Landkreis mit zwei Mobilfunkmasten weiter so genannte „weiße Flecken“ im Mobilfunknetz in Waldeck-Frankenberg schließen. Im Haushaltsplan 2023 wird die Maximalförderung des Landes Hessen für dieses Vorhaben in Höhe von jeweils 550 000 Euro pro Mobilfunkmast – also insgesamt 1,1 Millionen Euro – eingestellt. Die Fördermittel werden dann direkt an die ausführende Gesellschaft der Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) weitergeleitet.
Neben den Änderungsanträgen des Landrats gab es auch Nachjustierungen aus den Reihen der Kreistagsfraktionen:
- Die Holzfachschule in Bad Wildungen erhält als freiwillige Leistung einen Zuschuss in Höhe von 50 000 Euro zur Erneuerung der Heizungsanlage und zum Neubau einer Mensa. Für den Neubau der Beruflichen Schulen in Bad Wildungen am Standort Ense wird ein Planungsansatz von 50 000 Euro in den Finanzhaushalt für das Jahr 2023 eingestellt. Beide Änderungsanträge kamen von der Großen Koalition aus CDU und SPD.
- Die Zuschüsse an ehrenamtliche Schwimmbadvereine werden um 5000 Euro auf 30 000 Euro erhöht. Dieser Änderungsantrag der Freien Wähler wurde vom Kreistag einmütig mitgetragen.
- Mehr Zuschüsse für Freizeiten bedürftiger Alleinerziehender: Dafür sprachen sich die Fraktionen im Kreistag einmütig aus. Der Änderungsantrag war zuvor von den Grünen gekommen. Demnach steigt der Haushaltsansatz von 1500 Euro auf 4500 Euro. „Durch die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre ist ein höherer Ansatz erforderlich, um dieses wichtige Element vorsorgender Sozialpolitik quantitativ und qualitativ zu erhalten“, begründeten die Grünen ihren Änderungsantrag.
Das sagen die Kreistagsfraktionen zum Haushalt 2023
CDU
„Wenn wir uns den Haushalt genau anschauen, sieht man schnell, dass es eine Weiterführung der erfolgreichen Arbeit der letzten Jahre ist“, stellte CDU-Fraktionschef Timo Hartmann fest. Eigene Akzente des neuen Landrats Jürgen van der Horst seien – bis auf den Kreisausgleichsstock – nicht zu erkennen. „Wir leben in einer anspruchsvollen Zeit. Sie haben sich das erste Jahr im Amt bestimmt auch anders vorgestellt, ich denke da zum Beispiel an die Situation bei der EWF. Und sicherlich ist der Sprung aus einem Mittelzentrum zu diesem großen Landkreis auch eine Herausforderung, die man nicht unterschätzen sollte“, sagte Hartmann in Richtung des Landrats und fügte hinzu: „Aber Sie sind auch mit vielen Ankündigungen und Versprechen ins neue Amt gestartet. Nach über einem Jahr können wir festhalten, dass noch etwas Luft nach oben ist.“
SPD
„Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem Haushalt unserer Verantwortung gerecht werden, für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger, für das Wohl unseres Landkreises zu arbeiten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling. Der Kreishaushalt gehe weiterhin verantwortungsbewusst mit den zur Verfügung stehenden Geldern um. Er plane Maßnahmen und Investitionen ein, die den Landkreis weiterbringen. „Ich danke den anderen Fraktionen, dem Kreisausschuss mit dem Ersten Kreisbeigeordneten Karl-Friedrich Frese, dem ich insbesondere für die sehr gute Arbeit im Zusammenhang mit dem Schlachthof Mengeringhausen danke sowie dem Landrat Jürgen van der Horst für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr“, sagte Kalhöfer-Köchling.
Grüne
Die Fraktion der Grünen brachte viele Änderungsanträge ein – zum Beispiel für höhere Investitionen in Radabstellanlagen, mehr Geld für den Ankauf von Biotopen zur Eindämmung des Artensterbens oder zum weiteren Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Gebäuden. Abgesehen vom erhöhten Zuschuss für die Freizeiten für Alleinerziehende (siehe Artikel unten) wurden alle Änderungsanträge abgelehnt – die Grünen lehnten den Kreishaushalt 2023 daher ab. „Aus unserer Sicht fehlen dem Haushalt ein paar Schwerpunkte und Akzente in Schlüsselbereichen für die Zukunft“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sandra Deutschendorf.
Freie Wähler
„Interessant ist, dass die Große Koalition, die ja so wenig Gestaltung vom Landrat erwartet, bei ihren eigenen Änderungsanträgen eher zurückhaltend gewesen ist. Scheinbar haben Sie auch nicht so viele neue Ideen“, sagte Uwe Steuber, Vorsitzender der Fraktion der Freien Wähler. Er betonte, dass die Freien Wähler dem Kreishaushalt 2023 „sehr gerne zustimmen werden und daher auch nur einige wenige Änderungsanträge gestellt haben“. Der Haushalt sei in schwierigen Zeiten aufgestellt worden und trage die Handschrift des neuen Landrats. „Wir sind überzeugt, dass Jürgen van der Horst seine Wege gehen wird in Sachen des Personal- und Finanzcontrollings. Spätestens in einem Jahr werden wir einen ganz anderen Kreishaushalt vorliegen haben mit ganz anderen Schwerpunkten“, so Steuber.
FDP
„Unser Landrat versteht es, einen Haushalt aktiv zu gestalten und seine Verwaltung so zu führen, dass das Gesamtwerk stimmig, sparsam, rechtskonform und dennoch zukunftsgerecht ausformuliert ist“, sagte FDP-Fraktionschef Jochen Rube. Bei kritischen Nachfragen oder Erklärungsbedarf verstecke er sich nicht hinter den Mitarbeitern der Fachdienste, sondern stelle sich davor und antworte selbst. „Führen von vorn war ein Prinzip, dass wir uns lange in diesem Haus gewünscht haben. Jetzt geht es mit Jürgen van der Horst voran“, sagte Rube. Ein Dankeschön gehe raus an alle, die ein Ehrenamt wahrnehmen. „Sie sind für mich die wahren Helden des Alltags und der lebende Beweis, dass Freiheit und Verantwortung zwei Seiten derselben Medaille sind.“
AfD
Die AfD-Fraktion wollte per Änderungsantrag eine Mittelerhöhung von 4200 Euro auf 15 000 Euro für die drei Tierschutzeinrichtungen im Kreis erreichen. Ausgaben für den Klimaschutz in Höhe von rund 200 000 Euro wollte die AfD streichen und für eine weitere Senkung der Kreisumlage einsetzen lassen, da es sich beim Klimaschutz um einen „Etikettenschwindel“ handele. Beide Anträge wurden abgelehnt. „Warum fehlt im Haushalt ein Haushaltssicherungskonzept, warum wurde noch immer kein Konnexitätsregister eingerichtet, warum ist der gesamte Haushalt noch nicht bürgerfreundlich digitalisiert?“, fragte AfD-Fraktionschef Stefan Ginder. Nur so könne unter anderem nachvollzogen werden, in welche Projekte die Mittel fließen. Die AfD lehnte den Kreishaushalt ab.