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„Bierkarussell“ bleibt Thema im Gerichtssaal - Tarnfirma in Diemelstadt

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Vorgetäuschte Bier-Importe sollen einen Millionenschaden verursacht haben. (Symbolbild) © Wolfilser via www.imago-images.de

Es geht um Steuern in zweistelliger Millionenhöhe und zig Hektoliter Bier. Über 12 Millionen Euro soll der Steuerschaden französischer Behörden betragen, den die drei Angeklagten in dem Prozess vor der großen Wirtschaftsstrafkammer zu verantworten haben sollen.

Diemelstadt/Paderborn – Und als ob das nicht schon genug wäre, um einen Mammut-Prozess zu charakterisieren, kommt dann noch die Verfahrensdauer obendrauf: Seit Februar 2020 verhandelt das Landgericht Paderborn dieses Steuerstrafverfahren - und steckt immer noch mittendrin. Es geht dabei auch um eine Halle in Diemelstadt.

Über ein Geflecht von Scheinfirmen soll ein 62 Jahre alter Paderborner von 2016 bis 2019 die Lieferung von Bier aus dem Nachbarland nach Deutschland fingiert haben – während die Ware tatsächlich aber nach Großbritannien transportiert und dort auf dem Schwarzmarkt verkauft wurde. Mitangeklagt als Helfer, die für mehrere der Tarn-Firmen des Hauptangeklagten die deutschen Steueranmeldungen über ein EU-weites elektronisches Anmeldeverfahren gefertigt haben sollen, sind ein 55-Jähriger aus Bad Essen und ein 50-Jähriger aus dem thüringischen Ichtershausen. Eine dieser Firmen war zwischen September und November 2018 in Diemelstadt gemeldet, mit Adresse in einer Lagerhalle in der Nähe des Autohofes an der A 44.

Mittlerweile sitzen die drei Männer seit mehr als zwei Jahren auf der Anklagebank - mit Unterbrechungen und im Fall des Thüringers nur noch virtuell. Es ist ein Prozess, der nicht nur wegen der in Steuerstrafverfahren üblichen Kleinarbeit mühselig ist, sondern auch etliche andere Hürden zu meistern hat.

Zuerst kam die Corona-Pandemie. Nach drei Verhandlungstagen musste der Prozess im März 2020 ausgesetzt werden. Das Landgericht Paderborn hatte keinen Saal, der groß genug war, alle Prozessbeteiligten so unterzubringen, dass die vorgeschriebenen Abstände einzuhalten waren. Ab September 2020 wurde deshalb in Lippstadt verhandelt.

Seit Februar 2022 tagt die Wirtschaftskammer wieder im denkmalgeschützten Schwurgerichtssaal, und muss sich dort weiter durch die Beweisaufnahme arbeiten. Unter anderem die Unterlagen von hunderten von Liefervorgängen müssen in öffentlicher Verhandlung verlesen werden, auch die Zahl der Protokolle von Telekommunikations-Überwachungen der drei Angeklagten soll in die hunderte gehen.

Die beiden Mitangeklagten des Paderborners haben sich bereits eingelassen und ihre Beteiligung an dem „Bierkarussell“ zugegeben: Sie hätten auf Geheiß des Paderborners den Papierkram für die Geschäfte erledigt. Der Hauptangeklagte wiederum streitet die Geschäftstätigkeit nicht ab, wohl aber, gewusst zu haben, dass sein Geschäftsmodell, abgewickelt über mehrere eigene Firmen, illegal gewesen sei.

Der 50 Jahre alte Angeklagte aus Thüringen hat sich mittlerweile „ausgeklinkt“: Er kommt nicht mehr zu den Verhandlungen und schickt einen seiner Verteidiger. Für das Gericht ist dies jedoch, da nicht näher begründet, nichts anderes als ein eigenmächtiges Fernbleiben, das bei jedem Prozesstag einen neuen förmlichen Beschluss erfordert, gegen ihn in Abwesenheit zu verhandeln.

Im Juni soll der Prozess fortgesetzt werden, die Wirtschaftskammer plant auch die Ladung von Zeugen aus Frankreich für den Sommer. Termine sind bis in den September angesetzt. (Ulrich Pfaff)

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