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Waldeck-Frankenberg: „Bildungserfolg und Chancengleichheit verbessern“

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Von: Philipp Daum

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Mittagessen in der Schul-Mensa: Auch in Waldeck-Frankenberg wird die Ganztagsbetreuung wegen des ab 2026 geltenden Rechtsanspruchs weiter ausgebaut. Symbol
Mittagessen in der Schul-Mensa: Auch in Waldeck-Frankenberg wird die Ganztagsbetreuung wegen des ab 2026 geltenden Rechtsanspruchs weiter ausgebaut. Symbol © Symbolfoto: Franziska Kraufmann/DPA

Der ab dem Schuljahr 2026 geltende Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern gibt die Richtung vor. In Waldeck-Frankenberg sollen die Weichen für eine flächendeckende Ganztagsbetreuung an den Grundschulen frühzeitig gestellt werden. Darauf verständigten sich die Abgeordneten in der jüngsten Sitzung des Kreistags einstimmig bei einer Enthaltung.

Waldeck-Frankenberg – CDU und SPD hatten zuvor einen entsprechenden Antrag eingebracht. Hintergrund des Vorstoßes ist der von Bundestag und Bundesrat beschlossene Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für alle Grundschulkinder.

Der Kreisausschuss ist nun damit beauftragt, den Bedarf an Baumaßnahmen für die Umsetzung eines flächendeckenden Ganztagsangebotes an allen 36 Grundschulen des Landkreises festzustellen – der Blick soll hierbei auch auf den Bau von Kantinen und die Einrichtung von Mediatheken gerichtet werden.

Die FDP-Kreistagsfraktion erweiterte den Antrag von CDU und SPD noch um zwei weitere Aspekte. Zum einen soll auch der personelle Bedarf für die Umsetzung des Ganztagsangebotes in Waldeck-Frankenberg ermittelt werden. Darüber hinaus sprachen sich die Freien Demokraten dafür aus, in den Grundschulen nicht nur Mediatheken, sondern explizit auch digital gestützte Lernlandschaften zu installieren. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wurde mehrheitlich angenommen. Das gesamte „Antrags-Paket“ bietet nun die Grundlage für den Landkreis, den weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung zügig voranzutreiben.

„Alle Grundschulen sollten vorbereitet sein, wenn der Rechtsanspruch gilt. Das wird für den Kreis als Schulträger eine große Herausforderung“, betonte Claudia Ravensburg (CDU). Die gute Nachricht sei aber, dass in den vergangenen 15 Jahren schon viel in diese Richtung passiert sei. „Es sind trotzdem weitere Baumaßnahmen nötig. Dass Bund und Land hierfür Investitionen zugesichert haben, ist gut und richtig“, so Ravensburg.

Sieglinde Peter-Möller (SPD) wies darauf hin, dass der Bund 2,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung zur Verfügung stelle. Dieses Geld werde auf die Länder und von dort aus auf die Landkreise verteilt. „Mit dem Rechtsanspruch wird eine Betreuungslücke geschlossen, die nach der Kindergartenzeit für viele Familien aufklafft, wenn die Kinder eingeschult werden.“ Mit Blick auf Waldeck-Frankenberg müsse nun eine Prioritätenliste erstellt werden, um schnell und gezielt in die Grundschulen im Kreis investieren zu können

„Eine individuelle Betrachtung der Grundschulen in Waldeck-Frankenberg hinsichtlich des Ausbaus der Ganztagsbetreuung anhand einer Prioritätenliste ist absolut sinnvoll“, sagte Kai Schumacher von der Fraktion der Freien Wähler. So würden bauliche Unzulänglichkeiten besser erkannt und es lasse sich konkret herausfinden, wie man die vom Bund bereit gestellten Fördermittel am effektivsten einsetzen könne.

„Unser Ziel muss es sein, hervorragende Chancen für alle Schülerinnen und Schüler zu bieten. Unsere Schulstandorte müssen daher weiterhin ausgebaut, gesichert und modernisiert werden“, sagte Schumacher.

Sandra Deutschendorf (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass ihre Fraktion vom Landkreis ein zügiges Handeln beim Ausbau der Ganztagsbetreuung in Waldeck-Frankenberg erwarte. Unabhängig vom Rechtsanspruch, den Bundestag und Bundesrat beschlossen hätten, müsse der Landkreis als Schulträger den Ansprüchen an ein modernes Schulsystem gerecht werden. Den Bildungserfolg und die Chancengleichheit der Kinder stetig zu verbessern, sei eine große gesellschaftliche Aufgabe.

Arno Wiegand (fraktionslos) sprach sich zwar ebenfalls für einen weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung aus – verstand allerdings den von CDU und SPD gestellten Antrag nicht so ganz. „Als ich den Antrag gelesen habe, stellte ich mir folgende Fragen: Ist das ein Misstrauensvotum gegen den neuen Landrat, vertraut man der Kreisverwaltung nicht mehr?“ Letztlich stehe in dem Antrag nicht anderes drin, als dass der Kreisausschuss gebeten werde, seine Arbeit zu machen. „Es ist ein Rechtsanspruch da, dem müssen wir gerecht werden. Ich bin mir sicher, dass das auch unter dem neuen Landrat passieren wird“, sagte Wiegand.

Jochen Rube, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, machte deutlich, dass auch das frühzeitige Bemühen um Personal eine Rolle spielen müsse. „Was haben wir davon, wenn wir die baulichen Voraussetzungen zur flächendeckenden Umsetzung der Ganztagsbetreuung schaffen, kriegen dann aber keine Leute, die es ausfüllen können“, fragte er.

„Es ist völlig richtig, dass wir uns angesichts der großen Herausforderung zur weiteren Umsetzung des Ganztagsangebots an den Grundschulen in Waldeck-Frankenberg einen Plan machen“, sagte Landrat Jürgen van der Horst. Allerdings gehe es hierbei nicht nur um ein Bauprogramm, sondern um schulpolitische Weichenstellungen. „Wir müssen daher unbedingt darauf achten, dass wir die Schulentwicklungsplanung synchron betrachten und diese nicht durch ein Bauprogramm konterkarieren.“

Von Philipp Daum

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