Breite Zustimmung in Diemelstadt, aber im Detail gibt es unterschiedliche Sichtweisen
Einstimmig bei einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion hat das Stadtparlament am Freitagabend den Haushaltsplan der Diemelstadt für das kommende Jahr beschlossen.
Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von 14,9 Millionen Euro und schließt voraussichtlich mit einem hauchdünnen Überschuss von 42.000 Euro ab.
Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 5,86 Millionen Euro bei Zuschüssen in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Die Nettoneuverschuldung liegt bei rund drei Millionen Euro.
Gemeindesteuern bleiben unverändert
Der Grundsteuerhebesatz bleibt unverändert bei 365 Prozent, die Gewerbesteuer bleibt bei einem Hebesatz von 357 Prozent.
Den größten Ausgabeposten im Ergebnishaushalt machen mit 28 Prozent oder 1,9 Millionen Euro die Personalkosten aus. Es folgen Kreis- und Schulumlage mit 26 Prozent des Gesamtvolumens.
Spielapparatesteuer beschert erstaunlich hohe einnahmen
Auf der Einnahmeseite ist die Gewerbesteuer mit erwarteten 4,5 Millionen Euro der größte Posten. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer spült 2,8 Millionen Euro in die Stadtkasse. Die Grundsteuer A und B hilft mit 714.000 Euro bei der Finanzierung der städtischen Aufgaben.
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer bringt voraussichtlich 420.000 Euro, die Spielapparatesteuer erstaunliche 280.000 Euro und die Hundesteuer immer noch 31.000 Euro in die Stadtkasse.
Dank an Flüchtlingshelfer
In ihren Haushaltsreden lobten alle Fraktionssprecher die gute Arbeit der Verwaltung, der Feuerwehren und der ehrenamtlichen Helfer.
Die beiden am Freitagabend verhinderten Grünen-Stadtverordneten Christine Garve-Liebig und Monika Trilling-Rauch ließen sich schriftlich entschuldigen, kündigten an, ihre Haushaltsrede zu Protokoll zu geben, und baten den Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Pawelczig, ihren Dank an alle engagierten Flüchtlingshelfer auszurichten. Sie hätten manches ersetzt, was bei den Behörden nicht sofort abrufbar gewesen sei.
Großunternehmen sichern Gemeindehaushalt ab
Krieg und Flüchtlingskrise bedeuten für die kommunalen Haushalte unkalkulierbare Risiken. Darauf hat Rolf Römer als Sprecher der SPD-Fraktion im Diemelstädter Stadtparlament hingewiesen.
Umso beruhigender sei es, dass die Diemelstadt einigermaßen finanzstark dastehe. Das hohe Gewerbesteueraufkommen trage dazu bei, dass keine Steuererhöhungen nötig seien.
Sanierung nach Straßenzustand priorisieren
Gut für die künftige Stadtentwicklung seien die Investitionen in Höhe von 5,86 Millionen Euro. Die mittelfristige Finanzplanung sehe in den kommenden sechs Jahren weitere Investitionen in Höhe von 38 Millionen Euro vor.
Bei der richtigen Schwerpunktsetzung künftiger Straßenbauprojekte helfe das von der SPD angeregte Straßenzustandskataster. Schließlich gab Römer ein klares Bekenntnis der SPD für den Ausbau erneuerbarer Energien ab. Dabei helfe das Klimaschutzkonzept.
Weitere Stelle im Bauamt wird benötigt
Auch FWG-Sprecher Florian Boos ging auf die gute finanzielle Lage der Diemelstadt ein. Der breite Branchenmix beschere der Stadt gute Steuereinnahmen. Besonnenes Haushalten habe die Rücklagen auf 9,2 Millionen Euro anwachsen lassen.
Richtig sei die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Bauamt. Schließlich gebe es dort in den kommenden Jahren viele Bauprojekte abzuarbeiten. Geplant seien nicht nur Investitionen in Wasser- und Abwasseranlagen, sondern auch in den Brandschutz.
Investitionen in Pfichtaufgaben der Stadt
Photovoltaikanlagen müssten Zug um Zug auf allen gemeindeeigenen Gebäuden installiert werden. Mit Vorrang sei auch die Sanierung des Rathauses vorzubereiten. Gute Arbeitsbedingungen seien wichtig für die Anwerbung von Fachkräften.
Aus Sicht der CDU-Fraktion bekräftigte Oliver Klaus, dass die geplanten Investitionen wie der Anschluss der Kläranlage Kallental an die Kläranlage Marsberg Pflichtaufgaben der Stadt seien.
Geld für Kindergärten gut angelegt
Genauso verhalte es sich mit dem Vorhalten eines guten Betreuungsangebots in den Kindergärten. Die eine Million Fehlbetrag im Gebührenhaushalt sei ein Beitrag zur Unterstützung junger Familien.
Klaus appellierte an die anderen Fraktionen im Stadtparlament ihren Widerstand gegen den Ausbau der Windenergie fallenzulassen und die Klage gegen den Teilregionalplan Energie zurückzuziehen. Den Ausbau der Windenergie auszubremsen, sei nicht mehr zeitgemäß.
Ebenso hält es die CDU für geboten, die städtische Beteiligung am Green-Trail des Landkreises zu kündigen. Schließlich lobte Klaus die Fortschritte bei der Digitalisierung der Rhoder Stadtverwaltung. (Elmar Schulten)