Antrag im Parlament

Bürger-Beiträge erneut in Vöhl diskutiert: CDU fordert Prüfung auf mögliche Verjährung

Die Kläranlage bei Asel.
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Die Kläranlage bei Asel: Der anstehende Neubau soll auch mithilfe der Einnahmen durch die Bürger-Beiträge finanziert werden.

Die Beiträge, die für Investitionen in Wasserversorgung und Entwässerung fällig werden, sorgen für Diskussionen – doch nicht nur in der Vöhler Bürgerschaft ist das ein heißes Thema, auch die Gemeindevertretung debattiert darüber.

Vöhl – Erst am Montagabend standen die Beiträge auf der Tagesordnung der Sitzung, die in Form einer Videokonferenz stattgefunden hat.

Gleich zwei Fraktionen stellten einen Antrag zu diesem Thema, wobei die Freien Wähler ihren noch vor der Besprechung zurückzogen. Erst nach der anstehenden Kommunalwahl möchten sie eine Bürgerbefragung anregen, um über die künftige Refinanzierung solcher Investitionen im Bereich Wasser und Abwasser sowie Straßenbau abstimmen zu lassen.

Die CDU hielt hingegen an ihrem Antrag fest. Fraktionsvorsitzender Gertmann Sude teilte mit, dass die Partei darum bitte, dass alle Investitionsprojekte der Wasser- und Abwasserversorgung im Zeitraum von 2005 bis 2020 veröffentlicht werden. Darüber hinaus solle die Gemeinde eine amtliche Prüfung auf mögliche Verjährung der Beitragsforderungen für einzelne Investitionsprojekte veranlassen.

Zahlungen ab 2022

An Investitionen einer Gemeinde werden auch die Bürger beteiligt. Im Bereich Wasserversorgung und Entwässerung läuft das in Vöhl über Beiträge ab. Nach Abschluss eines Investitionsprogramms werden einmalig Kosten fällig. Die anstehenden Beiträge haben sich nun über 15 Jahre angesammelt und sind dementsprechend hoch.

Den Antrag begründete Sude wie folgt: „Mit dem Erstellen einer Übersicht aller betroffenen Projekte und der anschließenden Veröffentlichung erfolgt ein Schritt zur notwendigen Transparenz.“ Dazu würden Angaben zum Beginn und Ende der Planungs- und Baumaßnahmen, zu den projektbezogenen Gesamtkosten und dem Kostenanteil der Gemeinde, der für die Höhe der Beiträge maßgebend ist, gehören. Die Bürgerinformation, die Bürgermeister Karsten Kalhöfer bereits durchgeführt hat, erwähnte Sude in diesem Zusammenhang positiv.

Der zweite Teil des Antrags war dem Fraktionsvorsitzenden besonders wichtig. „Wenn demnächst Beiträge von Grundstückseigentümern erhoben werden, die sich auf Investitionsprojekte beziehen, die vor über zehn Jahren stattgefunden haben, dann stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Verjährung einer solchen Forderung“, so der CDU-Vertreter, „eine amtliche Prüfung könnte hierbei vorab für Klarheit sorgen.“ Ulrich Müller von den Freien Wählern begrüßte den Vorschlag. Das Zeitfenster des Investitionsprogramms sei völlig unverständlich. Er sagte: „Mir ist es peinlich, dass uns das passiert ist.“ Die Rechtssicherheit sei daher besonders wichtig.

Obwohl auch SPD-Fraktionsvorsitzender Volker König der Meinung ist, dass „solche Zeiträume nicht mehr vorkommen dürfen“, kritisierte er: „Dieser Antrag zeigt Misstrauen gegen den Bürgermeister und sein Team.“

Das sah auch Susanne Kubat so, die die Grüne Liste in Vöhl anführt. „Der Ärger ist verständlich und die Aufklärung wichtig. Trotzdem sind wir sicher, dass es keine Verjährung gibt.“ Die Fraktion vertraue der Arbeit der Gemeinde und gehe davon aus, dass Prüfungen stattgefunden haben.

Abstimmung am 1. Februar vor der Henkelhalle

Eine zweigeteilte Sitzung – mit diesem besonderen Konzept kam die Vöhler Gemeindevertretung Anfang der Woche zusammen. Nachdem zunächst in einer Videokonferenz alle Tagespunkte besprochen wurden, soll nun im zweiten Schritt am kommenden Montag, 20 Uhr, eine kurze Präsenzveranstaltung vor der Henkelhalle in Vöhl stattfinden. Dabei werden die Vertreter dann unter Corona-Regeln abstimmen. Ein notwendiges Vorgehen, wie es der Ältestenrat bekräftigte, denn bei einer gewöhnlichen Sitzung, die mehrere Stunden dauere, sei das Infektionsrisiko zu hoch.

Das bekräftigte auch Hans-Joachim Dohl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: „Jede Zahl zu prüfen, sollte nicht unsere Absicht sein. Die Verwaltung hat sicherlich gute Arbeit geleistet.“

Zusätzlich appellierte der FDP-Fraktionschef Heinrich Heidel, der der Prüfung ebenfalls traue: „Wir müssen mit den Bürgern im Gespräch sein.“ Das griff auch Bernd Backhaus auf. „Die Informationsveranstaltungen, die der Bürgermeister angekündigt hat, werden kommen“, so der SPD-Vertreter, der die Arbeit der Gemeinde in Bezug auf Transparenz lobte und den Antrag kritisierte.

Die CDU-Fraktion zeigte sich von diesen Aussagen überrascht. Es werde zu leicht über das Thema Verjährung hinweggegangen. Sude betonte: „Wir bezweifeln die Zahlen nicht. Eine Verjährung muss aber rechtzeitig geprüft werden, damit die Bürger eine einwandfreie Grundlage haben.“

Der Bürgermeister sagte: „Eine amtliche Prüfung können wir durchführen. Dann stellt sich aber auch die Frage: Wer soll das prüfen?“ Kalhöfer wies darauf hin, dass eine Rechtsanwaltskanzlei diese Prüfung bereits schon einmal durchgeführt habe. Auch betonte er: „Ich vertraue meinem Team. Wir würden uns nicht auf dünnes Eis begeben.“ (sk)

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