Neue Corona-Regeln treten in Kraft

Bundes-Notbremse auch in Waldeck-Frankenberg: Ab Samstag nächtliche Ausgangssperre

Symbolbild Ausgangssperre
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Symbolbild Ausgangssperre

Nachdem der Bund das Infektionsschutzgesetz geändert hat, tritt am Samstag, 24. April, auch in Waldeck-Frankenberg die Bundes-Notbremse in Kraft. Damit soll die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden.

Waldeck-Frankenberg – In Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen von mehr als 100 gelten neue Regelungen – zunächst bis 30. Juni. Da die Inzidenz auch in Waldeck-Frankenberg seit dem 12. April konstant über diesem Schwellenwert liegt, gibt es nun auch im Landkreis weitere Beschränkungen, teilte der Landkreis am Freitag mit. Am Freitag, 23. April 2021, lag die Inzidenz im Kreis bei 116,4.

Ausgangssperre

Unter anderem gilt ab Samstagabend, 24. April 2021, eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr. In dieser Zeit darf das Haus in der Nacht nicht mehr ohne triftigen Grund verlassen werden, zwischen 22 und 24 Uhr darf man sich nur von zuhause entfernen, um im Freien Sport zu treiben oder spazieren zu gehen – jedoch nur allein und nicht mit mehreren Personen, auch nicht aus dem eigenen Haushalt. Nach 24 Uhr gilt dann: Nur mit triftigem Grund darf man sich außerhalb seines Zuhauses aufhalten, erläuterte die Kreisverwaltung.

Triftige Gründe seien beispielsweise der Arbeitsweg, der Einsatz in der Feuerwehr oder ein Arzt- oder Krankenhausbesuch. Ausnahmen gelten auch für ehrenamtliche Rettungskräfte und Helfer, für getrenntlebende Eltern beim Zurückbringen oder Abholen von Kindern und für Menschen, die beispielsweise Familienmitglieder pflegen und betreuen. Auch Sterbebegleiter, Teilnehmer von Sitzungen kommunaler Gremien und Besucher von Gottesdiensten sind von der Regelung ausgenommen. Auch die Versorgung von Tieren stellt eine Ausnahme dar.

„Die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung wird von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht. Verstöße werden mit Bußgeldern belegt. Wer nachts dennoch unterwegs ist, muss dies gegenüber den Gesetzeshütern entsprechend begründen“, teilte der Kreis mit. Wer das nicht tut, dem droht ebenfalls ein Bußgeld. 

Treffen im öffentlichen und privaten Raum

Weiterhin gibt es Beschränkungen für Treffen im öffentlichen und privaten Raum: Diese werden ab Samstag wieder auf einen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht dazu. In Hessen waren bisher Treffen mit maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten erlaubt, Kinder bis 14 Jahre wurden dabei nicht mitgezählt. Für den privaten Raum galt lediglich eine Empfehlung. Nun gelten dann wieder die strengeren Kontaktbeschränkungen.

Weitere Regeln ab Inzidenz 100

Neben der Ausgangssperre und den Kontaktbeschränkungen regelt das Bundesgesetz weitere Bereiche wie Vorgaben für Schulen und Kitas, Geschäfte, Gastronomie, Dienstleistungen oder den Betrieb von Freizeiteinrichtungen, die neben beziehungsweise an Stelle des Hessischen Landesrechts treten.

Verschärfungen durch Landesregeln lässt das neue Infektionsschutzgesetz ausdrücklich zu - Lockerungen hingegen nicht, sagt die Kreisverwaltung. In den kommenden Tagen werden vom Land ergänzende Vorgaben getroffen, die heute angekündigt wurden – und die der Landkreis dann entsprechend umsetzt.  

Ab einer Inzidenz von 100 gelten unter anderem folgende Regelungen:

  • Gastronomie: nur Abholung bis 22 Uhr oder Lieferdienst.
  • Geschäfte für den erweiterten täglichen Bedarf: geöffnet wie bisher. In allen anderen Geschäften: bis Inzidenz 150 „Click & Meet“ mit Test und Maske: bei Inzidenz darüber: nur „Click & Collect“.
  • Schule: zwei Tests/Woche bei Wechselunterricht. Bei Inzidenz über 100 an drei Tagen in Folge Wechselunterricht ab übernächstem Tag. Ab 165 ab übernächstem Tag Präsenzunterricht verboten. Für Abschlussklassen und Förderschulen bei Inzidenz über 165 Wechselunterricht.
  • Sport: Im Freien Individualsport bis zwei Personen oder eigener Haushalt, kontaktloser Gruppensport für fünf Kinder bis 14 Jahre.
  • Bus/Bahn: Pflicht für FFP2-Masken.

Mehr zu den Corona-Regeln in Hessen gibt es hier.

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