Deal mit der CDU: SPD bekommt weiteren Sitz im Kreisausschuss

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Blick aufs Kreishaus: Der Kreisausschuss, der hier tagt, hat künftig elf statt bisher zehn Mitglieder.

Waldeck-Frankenberg. Zehn Mitglieder hat der Kreisausschuss des Kreistags Waldeck-Frankenberg, künftig werden es elf sein. Das beschlossen CDU, SPD und Linke gegen die Stimmen der anderen Fraktionen, die ihrer Wut im Kreistag deutlich Luft machten.

Die Erhöhung soll zeitlich befristet und bis zur nächsten Wahl 2021 gültig sein. Bislang stellen CDU und SPD je drei ehrenamtliche Mitglieder für das Gremium. Wenn Karl-Friedrich Frese (CDU) am 1. September den Grünen Jens Deutschendorf als Ersten Kreisbeigeordneten und hauptamtliches Mitglied ablöst, sieht sich die SPD im Nachteil. Ein weiterer Sozialdemokrat im Kreisausschuss sei legitim, da die SPD die größte Fraktion im Kreistag sei, sagte Fraktionschef Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling. Man wolle ein Gleichgewicht herstellen. 

SPD und CDU hatten bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, einen CDU-Mann als Vize-Landrat einzusetzen und dafür einen weiteren SPDler ins Gremium zu holen. „Das ist eine Machtdemonstration gegenüber der Opposition im Kreisausschuss“, sagte Dieter Schütz (FDP). Zehn ehrenamtliche Kreisbeigeordnete seien ausreichend. Schütz sprach von Postenschacherei. „Eine Verkleinerung wäre das bessere Zeichen gewesen“, sagte Kai Schumacher (FWG). Qualität spiele eine Rolle, nicht Quantität.

Die SPD brauche den zusätzlichen Sitz, um nicht überstimmt zu werden, sagte Jürgen Frömmrich (Grüne). „Das ist kein Argument für eine zukunftsfähige Koalition.“ Jan Ralf Nolte (AfD) sah keinen Grund, warum der Steuerzahler einen weiteren Kreisbeigeordneten zahlen solle. Rund 4000 Euro koste das im Jahr. Ingo Hoppmann (Linke) sah an dem Antrag nichts Verwerfliches. „Es gehört zur politischen Tagesordnung, sich Mehrheiten zu sichern.“ 36 Ja-Stimmen mussten für die Satzungsänderung erreicht werden, 39 waren es schließlich.

Den kompletten Bericht lesen Sie in der Freitagsausgabe.

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