Anliegerbeiträge abschaffen, Bürgeranliegen berücksichtigen

CDU und FWG in Volkmarsen einigen sich auf Stadtverordnetenvorsteher, Ersten Stadtrat und Ausschüsse

Fünf Männer und eine Frauen stehen im Burgschwimmbad von Volkmarsen vor dem Sprungturm und unterhalb der Kugelsburg.
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CDU und FWG in Volkmarsen haben eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Stadtparlament unterschrieben. Das dokumentieren sie bei einem Fototermin im Burgschwimmbad. Von links: Tobias Viesehon (CDU), Klaus Teppe (FWG), Andreas Fritz (FWG), Ute Moldenhauer (FWG), Thomas Viesehon (CDU) und Martin Schmand (CDU).

CDU und FWG in der Kugelsburgstadt wollen auch in der neuen Wahlperiode die Zusammenarbeit der Vorjahre fortsetzen.

Volkmarsen - Unter der Überschrift „Demokratische Kräfte stärken - Politische Arbeit ausbauen - Bürgeranliegen einbeziehen“ haben die Verhandlungsführer der beiden Fraktionen ein Eckpunktepapier mit gemeinsamen inhaltlichen, organisatorischen und personellen Zielen erarbeitet.

Hierzu gehört zum einen die Unterstützung und Wiederwahl von Burkhard Scheele als Stadtverordnetenvorsteher und die Bestätigung von Thomas Viesehon als Erster Stadtrat (beide CDU) bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag, 27. April, um 19 Uhr in der Nordhessenhalle. Wesentlichster inhaltlicher Punkt der Vereinbarung ist die Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge „auf Basis eines zukunftsfähigen und soliden Finanzierungskonzepts“.

Offene für Kooperation mit SPD und Grünen

In ihrer Vereinbarung legen CDU und FWG einen besonderen Schwerpunkt auf die stärkere Einbindung der ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker und die gute Zusammenarbeit der demokratisch ausgerichteten Parteien. Um diese Ziele zu erreichen, soll ein weiterer Ausschuss gebildet und der Informationsfluss zwischen Verwaltung, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung verbessert werden.

Zudem soll so weit wie möglich darauf verzichtet werden, eigene Mehrheiten zulasten von SPD und Grünen auszunutzen. CDU und FWG ist eine Stärkung der sachorientierten Diskussion wichtig, heißt es in der Kooperationsvereinbarung. Wenn möglich und sinnvoll könnten bei einzelnen Punkten auch gemeinsame Vorschläge mit diesen beiden Fraktionen abgestimmt werden.

Weichen für die Stadtentwicklung

Bewusst würde dabei auf die Beteiligung der AfD-Fraktion verzichtet, da man mit Sorge die weitere Radikalisierung der Gesamtpartei verfolge, heißt es von CDU und FWG.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Martin Schmand (CDU) und Klaus Teppe (FWG) verweisen stolz darauf, auch in den vergangenen Jahren schon wesentliche Entscheidungen gemeinsam getroffen und damit grundlegende Weichen für die Weiterentwicklung der Stadt und seiner Stadtteile gestellt zu haben.

Betroffene zu Beteiligten machen

Hierzu gehören aus ihrer Sicht die Wahl von Bürgermeister Linnekugel, die innerörtliche Teilverlegung der Landesstraße heraus aus der Volkmarser Altstadt, die Schaffung von Bau- und Gewerbegebieten sowie die Entschuldung der Stadt durch die Teilnahme an Landesförderprogrammen.

Mit der nun getroffenen Vereinbarung soll noch mehr zum Wohle der Stadt und ihre Bürger gearbeitet werden. Dazu gehöre, sich bei Ausschusssitzungen noch häufiger vor Ort zu informieren und Bürgeranliegen noch stärker in die notwendigen Entscheidungen einfließen zu lassen. Das Motto dazu lautet: Betroffene zu Beteiligten machen.

Haupt- und Finanzausschuss wieder für SPD reserviert

Um dies besser leisten zu können, soll statt dem bisherigen Sozial-, Integrations- und Bauausschuss (SIBA) zukünftig ein Bau- und Umweltausschuss (BUA) sowie ein Familien-, Sport- und Ehrenamtsausschuss (FSEA) gebildet werden.

Bauausschuss Vorsitzende soll die bisherige SIBA-Chefin Ute Moldenhauer (FWG) werden. Tobias Viesehon (CDU), der die Ausschussarbeit von Ute Moldenhauer bislang als ihr Stellvertreter unterstützte, soll die Leitung des FSEA übernehmen. Den Vorsitz des Haupt- und Finanzausschuss (HFA) würden CDU und FWG gerne auch in Zukunft von der SPD-geführt wissen.

Themenliste ist lang

Aktuell seien Bürgeranliegen nach Auffassung der beiden Vertragspartner nicht nur bei der Abschaffung der Straßenbeiträge erkennbar. Auch über die Nutzung der Sportstätten und die Anpassung des Vertrages zur Nutzung des katholischen Friedhofs solle es zeitnah weitergehende Entscheidungen geben. Diese und andere Themen sollen grundsätzlich in getrennten Sitzungen von dem jeweils zur Federführung beauftragten Ausschuss entscheidungsreif vorberaten werden.

Die notwendige verwaltungsseitige Unterstützung hierzu wurde von den Stadträten Thomas Viesehon (CDU) und Andreas Fritz (FWG) zugesagt. Beide wollen sich auch in Zukunft intensiv im Magistrat einbringen und sich gemeinsam mit den weiteren CDU- und FWG-Stadträten für eine umfassendere Einbindung aller Mandatsträger in die notwendigen Entscheidungen einsetzen.

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