Neue Verordnung beschlossen - Bürgermeister stellt aber auch klar, dass Alkohol nicht generell untersagt ist

Kein Alkohol in Grünanlagen: Stadt Korbach geht gegen Störer vor

Müll im Hexengarten in Korbach: Der Park ist immer wieder ein Treffpunkt von Jugendlichen, die dort gerne auch mal über die Stränge schlagen.  
Archivfotos: Philipp Daum
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Müll im Hexengarten in Korbach: Der Park ist immer wieder ein Treffpunkt von Jugendlichen, die dort gerne auch mal über die Stränge schlagen. Archivfotos: Philipp Daum

Waldeck-Frankenberg – Um Alkoholexzesse zu stoppen, die zu Lärmbelästigungen, Pöbeleien und Vermüllungen führen, tritt ab Ende kommender Woche in der Kreisstadt Korbach eine geänderte Gefahrenabwehrverordnung in Kraft. Das beschlossen die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Donnerstagabend mehrheitlich. Im Kern geht es darum, dass es fortan untersagt ist, Alkohol in allen städtischen Grünanlagen zu trinken, wenn dadurch andere Menschen gestört werden.

Bislang war dieses Alkoholverbot nur auf Kinderspiel- und Bolzplätze sowie auf speziell ausgewiesene Flächen für Jugendliche begrenzt. Nun gilt es auf allen Grünflächen, die der Stadt Korbach gehören – das sind beispielsweise Parkanlagen wie diejenigen im Hexengarten oder auf dem Waldecker Berg – aber auch Dorf- und Sportplätze gehören dazu.

Bevor die Parlamentarier in Korbach allerdings ihren Beschluss fassten, gab es eine kontroverse und lebhafte Diskussion. Denn nicht alle Stadtverordneten waren mit der Strategie einverstanden, mit der zukünftig vor allem alkoholisierte, randalierende und für Ruhestörung verantwortliche Jugendliche aus den sogenannten „Brennpunkten“ der Stadt vertrieben werden sollen – und gegen die nun auch mithilfe der geänderten Verordnung ein Bußgeld verhängt werden kann.

„Warum tut sich die Stadt Korbach so schwer, Probleme richtig anzugehen“, sagte beispielsweise Jochen Rube von der FDP. Er sprach sich stattdessen dafür aus, einen Streetworker zu beschäftigen, der sich den Problemen der Jugendlichen annehme. Aus seiner Sicht wird zudem ein „völlig falsches Bild“ von den Jugendlichen in Korbach gezeichnet. „Man hat ja fast den Eindruck, als wären das alles Chaoten.“ Das sei absolut übertrieben, die meisten jungen Menschen wüssten sich zu benehmen.

Das sah auch Jannick Göbel von der CDU-Fraktion so. Er ist auch Mitglied der Jungen Union in Korbach und kritisierte unter anderem, dass durch die geänderte Verordnung alle Jugendlichen in einen Topf geworfen würden. Für das Fehlverhalten von wenigen würden alle bestraft.

Jannick Göbel von der CDU-Fraktion

Korbachs Bürgermeister Klaus Friedrich machte deutlich, dass es natürlich auch in Zukunft erlaubt sei, sein Bier oder das Gläschen Wein im Park sowie auf dem Dorf- oder Sportplatz zu trinken. Dies gehe immer noch aus der Gefahrenabwehrverordnung hervor. „Was wir aber jetzt machen, ist, dass wir unseren Ordnungskräften eine rechtliche Grundlage an die Hand geben.“ Bei Verstößen könnten diese nun entschlossener handeln. „Und wir wissen alle: Lärmbelästigungen, Pöbeleien und Vermüllungen stehen meistens in Verbindung mit übermäßigem Alkoholkonsum“, so der Rathauschef.

Klaus Friedrich, Bürgermeister in Korbach

Göbel: „Wo zieht man die Grenze?“

Für Jannick Göbel gibt es allerdings keine zwei Lesarten: Aus seiner Sicht sieht die geänderte Gefahrenabwehrverordnung vor, dass in allen städtischen Grünanlagen in Korbach ein generelles Alkoholverbot gilt. „Damit würde jeder, der im Stadtpark ein Radler trinkt, sofort dagegen verstoßen und könnte daher auch mit einem Bußgeld belegt werden“, betonte der CDU-Stadtverordnete am Donnerstag im Korbacher Parlament, als dort über die entsprechende Änderung abgestimmt wurde.

Damit hat das Mitglied der Jungen Union nicht unrecht. Zwar wird in der Gefahrenabwehrverordnung auch deutlich, dass es „auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen Anlagen und Einrichtungen nicht gestattet ist, durch grob störendes Verhalten Andere (...) zu behindern und zu belästigen“. Allerdings ist laut künftig geltender Verordnung unter „grob störendem Verhalten“ auch „der Konsum alkoholischer Getränke und anderer Rauschmittel auf Kinderspiel- und Bolzplätzen, städtischen Grünanlagen sowie speziell ausgewiesenen Flächen für Jugendliche“ zu verstehen. Davon, wie umfangreich der Alkoholkonsum sein muss, steht in der Verordnung nichts Konkretes.

„Ich stelle mir deshalb die Frage, wo die Grenze gezogen wird. Der Bürgermeister hat deutlich gemacht, dass man seine Pappenheimer kenne“, betonte Göbel. „Ich frage mich daher: Wird der Chaot auch bestraft, wenn er am nächsten Tag im Stadtpark sitzt und friedlich sein Radler trinkt? Aus meiner Sicht besteht hier eine erhebliche Gefahr der willkürlichen Handlung – auch von Ordnungshütern.“ Im Zuge der neuen Verordnung werde auch das Bier auf dem Sportplatz nach einem Fußballspiel infrage gestellt. Das könne nicht im Sinne der Regelung sein.

„Ich will das Verhalten der Jugendlichen nicht verteidigen. Ich finde es vielmehr eine Sauerei, dass sie und auch andere Leute randalieren und unsere Stadt vermüllen. Wir sollten uns aber auch Gedanken darüber machen, warum Jugendliche dies tun. Viele von ihnen haben nämlich gar nicht die Möglichkeit, sich in den heimischen Gärten der Eltern zu versammeln, weil sie beispielsweise in Mehrfamilienhäusern wohnen“, sagte Göbel. Man müsse als Stadt Korbach den jungen Menschen zwischen 16 und 23 Jahren daher mehr bieten als nur ein Kino mit Bowlingbahn oder ein paar Kneipen.

Jochen Rube (FDP) sieht die geänderte Verordnung ebenfalls kritisch. Er gab unter anderem zu bedenken, dass dadurch das „Denunziantentum“ verstärkt werden könnte. „Wenn jemand einem etwas Böses will, zeigt er ihn an, obwohl dieser lediglich auf dem Dorfplatz sitzt und sein Bierchen trinkt.“ Außerdem ist Rube davon überzeugt, dass sich die Jugendlichen nun andere Plätze suchen – beispielsweise das Parkhaus. Dem hielt Heinz Merl (CDU) entgegen, dass auch öffentliche Gebäude wie das Parkhaus in der Verordnung benannt würden.

Jochen Rube, FDP-Fraktion

Rube brachte auch einen Änderungsantrag ins Parlament ein, um zu erreichen, dass über das Alkoholverbot in zwei Jahren erneut abgestimmt wird. „Lassen Sie uns dann doch einmal schauen, ob es sich tatsächlich bewährt hat“, sagte Rube. Der Antrag wurde jedoch mit 14 Nein-Stimmen sowie elf Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Für die Änderung der Gefahrenabwehrverordnung und damit für das Alkoholverbot in städtischen Grünanlagen sprachen sich am Ende 20 Stadtverordnete aus – vier votierten dagegen und zwei enthielten sich der Stimme.

„Es ist eine sinnvolle Klarstellung erfolgt“

„Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“, betonte Helmut Schmidt von der SPD-Fraktion, der damit deutlich machte, dass es sich bei der geänderten Verordnung eben nicht um ein generelles Alkoholverbot in den städtischen Grünanlagen handele. „Es ist nur der Alkoholkonsum verboten, der zur Folge hat, dass andere Menschen behindert oder belästigt werden – zum Beispiel durch Vandalismus. Damit sind alle Bedenken, die dahingehend geäußert wurden, dass sich niemand mehr mit einer Flasche Bier in den Stadtpark setzen darf, hinfällig.“ Gerade wegen zunehmender Vandalismusschäden in Korbach sei die Neuregelung sinnvoll.

Helmut Schmidt, SPD-Fraktion

„Die geänderte Verordnung schließt einfach eine besondere Korbacher Lücke“, fügte der SPD-Fraktionsvorsitzende Henrik Ludwig hinzu. Zuletzt seien Parkanlagen in Korbach immer häufiger von Jugendlichen frequentiert worden, die der Ansicht waren, sie könnten dort machen, was sie wollen. Dazu gehörten auch Trinkgelage und Ruhestörungen. „Um dies zu vermeiden, ist nun diese sinnvolle Klarstellung erfolgt. Ich gehe nicht davon aus, dass ein Ordnungsamtsmitarbeiter auch nur ansatzweise auf die Idee käme, einen friedlichen Helmscheider mit einer Flasche Bier in der Hand auf dem Sportplatz sein Bier zu versagen – oder jemanden, der am Freilichtbühnen-Ententeich sitzt und friedlich ein Glas Wein trinkt, zu verscheuchen.

Henrik Ludwig, SPD-Fraktion

Zitate aus der Stadtverordnetenversammlung

„Ich vermute, dass 85 Prozent der Jugendlichen nicht diejenigen sind, die in Korbach in den Grünanlagen ein grob störendes Verhalten an den Tag legen. Diese Jugendlichen finden Örtlichkeiten zum Feiern und darunter sind auch welche aus Reihenhäusern.“
Christina Vesper-Münnich (SPD)

„Ich finde, dass die Ortsteile mit der neuen Verordnung beschnitten werden. Wir wollen, dass der exzessive Alkohol- und Drogenkonsum in bestimmten Bereichen beendet wird. Das könnte man doch auch so präzisieren.“
Carola Iske-Krebs (CDU)

„Selbst viele Jugendlichen, die vernünftig sind, fühlen sich von denjenigen gestört, die Unfug machen. Daher ist es richtig, einzugreifen. Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass Polizei und Ordnungsamt alleine für Ruhe und Ordnung in der Stadt zuständig sind. Es liegt ebenfalls an uns. Auch wir müssen Jugendliche auf ihr Fehlverhalten hinweisen.“
Arno Wiegand (FDP)

„Neben der Eigeninitiative von uns Bürgerinnen und Bürgern brauchen wir aber auch mehr Präsenz von Ordnungskräften. Wenn ich eine Verordnung mache, muss ich sie auch vernünftig durchsetzen.“
Axel Krüer (Aktive Bürger)

„Wir haben heute gehört, dass neben dem Bürgermeister auch zwei Richter (Henrik Ludwig und Helmut Schmidt, Anm. der Redaktion) deutlich gemacht haben, dass es sich um kein generelles Alkoholverbot handelt. Deshalb ist die neue Verordnung sinnvoll.“
Daniel May (Grüne)

„Unsere Aufgabe ist, eine Balance zu finden. Auf der einen Seite stehen Ansprüche der Jugendlichen hinsichtlich Unterhaltung und Beschäftigung. Auf der anderen Seite stehen Menschen, die durch Ruhestörungen und Beschädigungen im Alltag beeinträchtigt sind. Nun geben wir klare Vorgaben, was gut ist.“
Kai Schumacher (Freie Wähler)

„Es geht um Ruhestörung und Vandalismus, wir kennen unsere Pappenheimer. Unsere Ordnungskräfte werden mit Augenmaß agieren. Die neue Verordnung ist ein klares Signal in Richtung der Störer, dass wir als Stadt Korbach uns das nicht mehr gefallen lassen.“
Bürgermeister Klaus Friedrich

So gehen andere Kommunen im Landkreis Waldeck-Frankenberg mit Verboten um

Wie versuchen andere Städte und Gemeinden, die Probleme mit alkoholisierten und randalierenden Jugendlichen zu lösen? Wir fragten bei einigen von ihnen nach.

Die Willinger Gemeindevertretung verabschiedete im Frühjahr 2017 eine Gefahrenabwehrverordnung, um dem Ordnungsamt eine Handhabe gegen Störungen zu verpassen. Unter anderem wird darin der Konsum alkoholischer Getränke in Kuranlagen und auf Spielplätzen verboten. Allgemein sind zudem durch die Verordnung auf allen öffentlichen Straßen und Anlagen „trunkenheits- oder rauschbedingte Handlungen oder Störungen“ sowie Belästigungen durch Junggesellenabschiede untersagt.

In Bad Wildungen wurde ein Alkoholverbot schon vor einigen Jahren für den kleinen Park am Alten Friedhof verhängt, wo nächtliche Partys für Unmut in der Nachbarschaft sorgten. „Es hat eine Weile gedauert, bis es abschreckende Wirkung gezeigt hat“, erinnert Ordnungsamtsleiter Martin Segeler. Erledigt waren die Probleme damit aber nicht, denn die Betroffenen suchten sich einen neuen Treffpunkt wenige hundert Meter weiter am Torbunker am Postplatz. Bis zu 100 junge Leute trafen sich dort. Vor allem an lauen Sommerabenden wurde mitunter lautstark gefeiert. Wegen der anhaltenden Lärmbelästigung wurde am 2. November 2019 ein Alkoholverbot auch für den Platz am Torbunker verhängt. Diese Verbote allein seien jedoch nicht zielführend, sagt Segeler rückblickend. Erst intensive Gespräche mit einigen Jugendlichen aus der Gruppe hätten die Diskussion ein Stück weitergebracht. Wesentliches Manko: Es fehlt an einem geeigneten Treffpunkt für junge Leute. Der soll nun mit dem „Projekt Bauwagen“ in Bad Wildungen geschaffen werden.

Eine ähnliche Regelung für städtische Flächen wie in Korbach gibt es in Frankenberg nicht. „Es besteht aktuell auch keinerlei Bedarf oder Veranlassung dazu“, teilte Stadtsprecher Florian Held auf Anfrage mit. Sollte sich das ändern, sei die Stadt in der Lage, auch kurzfristig zu reagieren. „Wir wollen niemanden unnötig einschränken und setzen auf die Eigenverantwortung der Menschen. Ausdrücklich verboten ist gemäß der Gefahrenabwehrverordnung allerdings jeglicher Alkoholkonsum auf städtischen Spielplätzen und Skate-Anlagen“, so Held.

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