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Grundsteuererklärung: Daten gehen in Waldeck-Frankenberg schleppend ein

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Auch Kommunen müssen Grundsteuer zahlen: Birgit Dielschneider, Fachbereichsleiterin Finanzen, und Bürgermeister Marko Lambion stellen hierfür die städtischen Daten aus Bad Arolsen für das Finanzamt zusammen.
Auch Kommunen müssen Grundsteuer zahlen: Birgit Dielschneider, Fachbereichsleiterin Finanzen, und Bürgermeister Marko Lambion stellen hierfür die städtischen Daten aus Bad Arolsen für das Finanzamt zusammen. © Barbara Liese

Der Landkreis Waldeck-Frankenberg ist bei der Grundsteuererklärung Schlusslicht in Hessen. Das hat eine Anfrage unserer Zeitung beim Hessischen Finanzministerium ergeben.

Demnach sind bisher – Stand Anfang September – erst rund 15 Prozent der steuerpflichtigen Haus- und Grundstücksbesitzer der Aufforderung nachgekommen, dem zuständigen Finanzamt Korbach-Frankenberg die notwendigen Daten im Rahmen der Grundsteuer-Reform zu übermitteln.

Am Ende der Frist, die bis einschließlich 31. Oktober 2022 läuft, sollten dem Finanzamt dann 94 382 so genannte Erklärungseingänge vorliegen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine klare Aufgabe an die Politik gestellt: Bis Ende 2019 musste ein neues Gesetz verabschiedet werden, das die Grundsteuer gerechter machen sollte. Bis spätestens 2025 sei das neue Verfahren anzuwenden.

Auch wenn es bis dorthin noch drei Jahre sind, müssen schon jetzt alle Daten erhoben werden. Der Grund: Die erforderlichen Schritte von der Neubewertung aller rund drei Millionen hessischen Grundstücke über die Berechnung der neuen Grundsteuerhebesätze bis zur endgültigen Festsetzung der neuen Grundsteuer für 2025 durch die Städte und Gemeinden benötigen laut Hessischem Finanzministerium „nun einmal Zeit“.

„Im Augenblick sind wir dabei, die technischen Voraussetzungen zu schaffen“, sagt der Bad Arolser Bürgermeister Marko Lambion und fügt hinzu. „Zu dem zu erwartenden Steueraufkommen können wir bisher keine Vorhersage machen. Wir hoffen, dass bis zur Haushaltsplanung 2025 tatsächlich alle Daten vorliegen, so dass wir über den Hebesatz entscheiden können.“

Klar ist aber: Haus- und Grundstücksbesitzer wollen in erster Linie wissen, ob sie nach der Reform mehr oder weniger Grundsteuer zahlen müssen? Je nach Lage der Immobilie wird es Verlierer und Gewinner geben. Die Politik hat zudem angekündigt, dass die Reform aufkommensneutral sein soll. Die Gemeinden sollen nach der Neubewertung der Grundbesitze die Hebesätze so anpassen, dass sie durch die Umstellung nicht mehr und nicht weniger Grundsteuer B einnehmen.

Kostenlose Service-Hotline für Fragen

Bei Fragen zur elektronischen Abgabe der Grundsteuererklärung oder bei Problemen mit dem Verfahren ELSTER steht den Bürgerinnen und Bürgern die hessenweite Service-Hotline kostenlos zur Verfügung. Die Hotline ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 8 bis 18 Uhr freigeschaltet und erreichbar unter der Telefonnummer 0800/522 533 5. Bei allen weiteren Fragen zur Grundsteuerreform sind die Finanzämter der zentrale Ansprechpartner. 

„Die Grundsteuer ist für die Städte und Gemeinden eine notwendige Einnahmequelle, um ihre Aufgaben der kommunalen Daseinsfürsorge erfüllen zu können“, sagt Korbachs Bürgermeister Klaus Friedrich. Er verstehe die Befürchtungen der Bürger, verweist aber gleichzeitig darauf, dass eine Steuersenkung nicht verwechselt werden dürfe mit einer möglichen Senkung der Grundsteuerhebesätze.

„Sollten durch die Grundsteuerreform die Grundsteuermessbeträge ab dem Jahr 2025 durchschnittlich höher sein als bisher, müssten die Grundsteuerhebesätze von den Kommunen gesenkt werden, ohne dass es aber dabei zu einer allgemeinen Grundsteuersenkung kommt“, sagt der Korbacher Verwaltungschef. Zunächst seien die Städte und Gemeinden dazu angehalten, andere Einnahmemöglichkeiten wie beispielsweise Entgelte für erbrachte Leistungen (Gebühren) oder Zuweisungen Dritter auszuschöpfen.

„Erst wenn diese nicht ausreichen, können Steuern wie Grundsteuern, Gewerbesteuern und sonstige Steuern erhoben werden. Sollten ausreichende Einnahmen aus anderen Quellen vorhanden sein, könnte es theoretisch zu einer Grundsteuersenkung kommen. Dies hängt aber auch immer von der Entwicklung der zu deckenden Ausgaben ab“, erklärt Friedrich.

Genau diese Entwicklung der Ausgaben sieht Rüdiger Heß, Bürgermeister in Frankenberg, mit Sorge. „Ich möchte, wie wahrscheinlich alle Kollegen, keine Erhöhung. Die steigende Inflation und die Energiekrise mit den explodierenden Kosten treffen die Gemeinden aber ebenso wie die Bürger“, sagt er und ergänzt: „In unserer Region spielt auch die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Flächen eine besondere Rolle, die – anders als die Grundsteuer B – nach den bundesgesetzlichen Regelungen bewertet wird. Mit der Erklärung zur Grundsteuer A haben Land- und Forstwirte deutlich mehr Aufwand“, so Heß.

Ob B oder A – die Einnahmen der Stadt Frankenberg durch die Grundsteuer aller Liegenschaften liegen nach Auskunft des Verwaltungschefs aktuell bei 2,78 Millionen Euro. „Ende des kommenden Jahres können wir, wenn alles reibungslos läuft, mit der Nachbereitung und mit der Neuberechnung beginnen. Die Grundsteuerreform ist aber für alle mit einem großen technischen und personellen Aufwand verbunden“, sagt Heß. Vor allem die Technik habe mit Elster ja schon gezeigt, dass nicht immer alles reibungslos laufe. „Eines ist aber jetzt schon sicher: Wir werden scharf kalkulieren müssen. Schon jetzt sind die Hessen im Durchschnitt mit 201 Euro pro Kopf durch die Grundsteuer mehr als in anderen Bundesländern belastet. Nur in Nordrhein-Westfalen zahlen die Bürger fünf Euro mehr. Auch mit dem Durchschnittswert des Hebesatzes liegt Hessen mit 482 Punkten auf dem zweiten Platz“, sagt Rüdiger Heß.

Die Entwicklung der allgemeinen, wirtschaftlichen Lage stellt auch die Stadt Bad Arolsen – wie die meisten anderen Kommunen in Waldeck-Frankenberg – vor große Herausforderungen. Darauf weist Bürgermeister Marko Lambion hin. Die Kosten für Kindergärten, Feuerwehr, den Straßenbau, allgemeine Unterhaltungskosten und vieles mehr seien schon jetzt deutlich gestiegen. „Wie weit wir mit den bisher 2,2 Millionen Einnahmen durch die Grundsteuer dann im Jahr 2025 kommen, bleibt abzuwarten. Ein Startschuss für eine Erhöhung soll die Reform aber nicht sein“, sagt der Arolser Verwaltungschef.

„Die Kommunen müssen ihre Hebesätze anpassen“

Jochen Kilp, im Bund der Steuerzahler Hessen Ansprechpartner für die Finanzpolitik der Kommunen, kommunale Gebühren und Beiträge, weiß um die Befürchtung der Steuerzahler, dass eine Anhebung des Hebesatzes in jedem Fall kommen wird. „So wie die Kommunen die gleichen Einnahmen erzielen sollen, so sollen die Grundbesitzer aber insgesamt nicht mehr zahlen. Die Kommunen müssen dann allerdings ihre Hebesätze entsprechend anpassen. Inwieweit die Kommunen das tatsächlich tun werden, ist allerdings nicht sicher, da sie nicht gesetzlich verpflichtet sind“, sagt er. Das Land Hessen werde den aufkommensneutralen Hebesatz für jede Kommune berechnen und veröffentlichen. „Wir sind dann gemeinsam mit den Bürgern gefordert, darauf zu achten, dass dieser Hebesatz auch so in den Kommunen beschlossen wird“, so Kilp.

Im Zuge der Grundsteuerreform droht aber auch von anderer Seite zusätzliche Belastung: Die bisher wenig beachtete neue Grundsteuer C. Mit ihr können Gemeinden unbebaute, aber baureife Grundstücke durch einen gesonderten Hebesatz belegen, bis zum fünffachen höher als der der anfallenden Grundsteuer. Brachliegende Grundstücke oder Baulücken sind, so der Bund der Steuerzahler, der Politik ein Dorn im Auge. Sie versuche, über die zusätzliche Belastung die Eigentümer zu mobilisieren, diese Brachen endlich zu bebauen oder für eine Bebauung zu verkaufen. „Es gibt viele private und geschäftliche Gründe, warum ein Grundstück nicht bebaut wird, auch mögliche Spekulanten werden sich von der Grundsteuer C nicht abschrecken lassen“, sagt Jochen Kilp. Sie werde am Ende als zusätzliche Steuer schlicht zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger und des Gewerbes führen. „Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Städte und Gemeinden von der neuen Grundsteuer C keinen Gebrauch machen.“

Neue Grundsteuer ist erstmalig ab 1. Januar 2025 zu zahlen

Der Grundsteuermessbetrag ist – neben dem Einheitswert und dem Grundsteuer-Hebesatz – ein wichtiger Faktor, für die Berechnung der Grundsteuer. Er wird mit Hilfe der Grundsteuermesszahl auf den Einheitswert des Grundstücks berechnet. Der Einheitswert bezieht sich dabei auf den Verkehrswert der Immobilie, der Hebesatz wird von den Gemeinden festgelegt. Die Grundsteuermesszahl ist abhängig von der Art des Grundstücks und wird vom Bund vorgegeben.

Der Grundsteuermessbetrag wird den Eigentümern mit einem Bescheid vom zuständigen Finanzamt mitgeteilt. Dieser Bescheid enthält keine Zahlungsaufforderung. Der Grundsteuermessbescheid ist aber die Grundlage für die Festsetzung der veränderten Grundsteuer ab dem Jahr 2025 durch die Kommune.

Die Gemeinde berechnet schließlich die Grundsteuer, indem sie den Grundsteuermessbetrag mit ihrem im Rahmen der Reform anzupassenden Hebesatz multipliziert. Die Höhe der Steuer teilt sie dem Eigentümer mit einem Steuerbescheid mit. Dieser Bescheid enthält eine Zahlungsaufforderung. Die auf den neuen Berechnungsgrundlagen basierende Grundsteuer ist erstmalig ab dem 1. Januar 2025 zu zahlen.

Von Barbara Liese

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