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Bürgermeister Marko Lambion legt ersten Haushaltsplan vor

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Von: Elmar Schulten

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Wie entwickeln sich die städtischen Finanzen 2023? - Bürgermeister Marko Lambion stellt den ersten unter seiner Regie entstandenen Haushaltsplan vor. Für Kämmerin Birgit Dielschneider ist es Haushaltsplan Nummer 24.
Wie entwickeln sich die städtischen Finanzen 2023? - Bürgermeister Marko Lambion stellt den ersten unter seiner Regie entstandenen Haushaltsplan vor. Für Kämmerin Birgit Dielschneider ist es Haushaltsplan Nummer 24. © Elmar Schulten

So positiv wie sich die städtischen Finanzen im laufenden Jahr entwickelt haben, wird es wohl im kommenden Jahr nicht weitergehen. Mit dieser Einschätzung legte Bürgermeister Marko Lambion am Donnerstag im Stadtparlament seinen ersten selbst verantworteten Haushaltsplanentwurf vor.

Bad Arolsen - Noch vor wenigen Tagen hatte er im Haupt- und Finanzausschuss berichten könnten, dass sich das für 2022 erwartete Defizit von 1,6 Millionen Euro in einen Überschuss von gut einer Million Euro gewandelt habe. Im kommenden Haushaltsjahr sei nach heutigem Wissensstand nicht mit einer derart positiven Wende zu rechnen.

Bei der Aufstellung des Planes habe sich der Magistrat an den aktuellen Prognosen des Landes aus dem Monat Oktober orientiert. Unterm Strich sei für Bad Arolsen wie für viele Kommunen in Hessen im Ergebnishaushalt mit einem Defizit zu rechnen. Erträgen von 39,8 Millionen Euro stünden Ausgaben von 40,3 Millionen Euro entgegen. Das resultierende Defizit von rund 480 000 Euro lasse sich aber problemlos mit den Rücklagen ausgleichen, die zum Jahresende voraussichtlich einen Stand von 14,47 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt erreichen werden, wie Kämmerin Birgit Dielschneider vorrechnet.

Steigende Steuereinnahmen erwartet

Es fällt auf, dass die Stadt Bad Arolsen im kommenden Jahr zwar auf weiter steigenden Steuereinnahmen setzen kann. Gleichzeitig steigen auch die Aufwendungen für Umlagen, Personal und Sachkosten.

Konkret rechnet der Magistrat mit einem Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen von derzeit 3,8 Millionen Euro auf 4,2 Millionen Euro. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird von 7,8 Millionen Euro auf 8,7 Millionen Euro steigen. Die Schlüsselzuweisungen des Landes sollen sogar von 9,8 Millionen Euro auf 12,3 Millionen Euro steigen.

Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen

Als Konsequenz dieser positiven Entwicklung erhöhen sich die Aufwendungen für die Kreisumlage von 7,7 Millionen auf 8,6 Millionen Euro. Die Schulumlage erhöht sich von 4,4 Millionen Euro auf 4,7 Millionen Euro. Bei den Personalkosten wird mit einer Erhöhung von 8,4 Millionen Euro auf 9,1 Millionen Euro gerechnet. Als Grundlage wurde eine Tariferhöhung von fünf Prozent angenommen. Bei den Sachaufwendungen wird mit rund 244.000 Euro Mehrkosten für Energie gerechnet.

Die geplanten Aufwendungen für Investitionen gehen von rund 12,3 Millionen Euro auf 9,7 Millionen Euro zurück. Den größten Posten macht dabei der Straßenbau mit 1,5 Millionen Euro aus. Für das Modellprojekt Klimaanpassung „Grüne Preziosen“ sind 1,4 Millionen Euro eingeplant. Als erste Tranche für den Bau des inklusiven Sportzentrums sind 1,3 Millionen Euro im Haushaltsplan vermerkt.

Zwei Millionen Euro Netto-Neuverschuldung

Weitere Investitionsprojekte sind das Förderprojekt Stadtumbau Bad Arolsen mit gut einer Million Euro. Für Aufgaben des Brandschutzes und die Modernisierung der Feuerwehrhäuser sind noch einmal 82. 000 Euro vorgesehen, 655.000 Euro für die Renaturierung der Thiele-Aue. Neu in der Auflistung ist die Renaturierung der ehemaligen Standortschießanlage in Mengeringhausen, die mit 552.000 Euro kalkuliert ist.

Zur Finanzierung all dieser Investitionen werden Kredite in Höhe von drei Millionen Euro aufgenommen. Gleichzeitig können 743.000 Euro alter Kredite getilgt werden. Der Tilgungsbetrag für die Altkredite, die von der Hessenkasse übernommen wurden, beträgt 270.000 Euro. Beide Tilgungsbeträge können aus dem Cashflow bedient werden. Ein wichtiges Indiz für die finanziell gesunde Lage der Stadt. Bad Arolsen befindet sich also in einer guten Ausgangslage, wenn sich im kommenden Jahr die wirtschaftliche Lage verfinstern sollte.

Mit Blick auf die vielen vergleichsweise großen Investitionsprojekte kündigte Lambion im Gespräch mit der WLZ an: „Sollte es in den kommenden beiden Jahren finanziell eng werden, müssen wir bei den Investitionen Prioritäten setzen.“ (Elmar Schulten)

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