Diemelseer Bürgermeister Volker Becker legt ausgeglichen Sparhaushalt für 2023 vor
Mit einem kleinen Plus von rund 13 300 Euro schließt der Haushalt fürs nächste Jahr ab, den Bürgermeister Volker Becker am Freitag Abend den Diemelseer Gemeindevertretern vorlegte. Erträgen von 13,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 13,5 Millionen Euro entgegen.
Diemelsee-Flechtdorf – „Seit fast drei Jahren befinden wir uns im Krisenmodus“, stellte Becker fest. Erst bescherte die Corona-Pandemie der Gemeinde Einbußen, vor einem Jahr musste sie durch Einsparungen und die Erhöhung von Steuerhebesätzen, Beiträgen und Gebühren ein Haushaltsloch stopfen – 2023 wird nach Beckers Einschätzung wegen der weltweiten Krisen geprägt von „großer Unsicherheit auf allen staatlichen Ebenen“.
Auswirkungen des Krieges
Die Auswirkungen des „sinnlosen“ Ukraine-Krieges träfen die Wirtschaft und damit unmittelbar den Haushalt – Stichworte Energiekrise, Inflation und Kostensteigerungen. Eine verlässliche mittlere Finanzplanung sei angesichts dieser Umstände „fast unmöglich“.
„Den Kommunen kommt bei der Bewältigung der Krise wieder eine Schlüsselrolle zu“, sagte Becker. Sie gewähre die Daseinsvorsorge. Aber: „Die kommunale Familie kann nicht mehr.“ Für die Umsetzung vieler Vorgaben von Bund und Land fehlten schlicht Geld und Personal. Und Leistungen zu Lasten der Bürger zu streichen, gehe auch nicht: „Es darf nicht unsere Aufgabe sein, Angebote wegzulassen.“ Becker appellierte daher an Bund und Land, die Kommunen „mit Hilfestellungen“ zu entlasten – sonst fehlten Gelder für Investitionen und der notwendige Handlungsspielraum.
Die „Durststrecke“ bleibe nach seiner festen Überzeugung bestehen, die Gemeinde könne dies mit ihren Mitteln nicht lösen.
Flüchtlinge unterbringen
Und zu den finanziellen Engpässen komme noch „die humanitäre Katastrophe“: Auch Diemelsee habe die gesetzliche Pflicht und die menschliche Verantwortung, Kriegsflüchtlingen Obdach zu gewähren. Das sei Dank einer großen Solidarität in der Bevölkerung auch gelungen. Viele Diemelseer engagierten sich bei der Unterbringung und Eingliederung, darauf sei er „ein Stück weit stolz“.
Gute Infrastruktur
Und insgesamt sei Diemelsee mit einer Infrastruktur auf hohem Niveau gut aufgestellt – ob bei der Wasserversorgung und Abwasserreinigung, den zwölf Einsatzabteilungen der Feuerwehr, Schule und Kindergärten, Straßen und Beleuchtung, Hallen und Sportstätten, bei den Gemeinschaftshäusern und Freizeiteinrichtungen. Die Übernachtungszahlen im Tourismus stiegen weiter.
Wichtigste Einnahmequelle bleibt 2023 der Anteil Diemelsees an der Einkommenssteuer. Einen deutlichen Einbruch muss die Gemeinde bei der Gewerbesteuer verkraften – auch durch den Wegzug eines Unternehmens. Doch nach mageren 282 000 Euro Schlüsselzuweisungen vom Land in diesem Jahr will Wiesbaden 2023 immerhin 1,86 Millionen Euro überweisen. Die Kreis- und die Schulumlage fallen zwar etwas geringer aus, sie fressen aber immer noch knapp 60 Prozent der Schlüsselzuweisungen auf.
Keine Steuer- und Gebührenerhöhungen
Im Vorfeld hatte der Gemeindevorstand bereits mit dem Ältestenrat der Gemeindevertreter über Eckpunkte beraten. Es habe Einigkeit geherrscht, die Hebesätze bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, betonte Becker – sie waren erst dieses Jahr von 365 auf 500 Prozent angehoben worden. Auch auf Gebührenerhöhungen werde verzichtet. „Dieses Ziel haben andere Kommunen nicht erreicht.“
Der Haushalt 2023 sei ein Spagat zwischen der Krisenbewältigung durch Einsparungen und der „finanziellen Zukunftsfähigkeit“ bei der Umsetzung von Pflichtaufgaben und beschlossenen Investitionen. Es gebe einen „riesigen Aufgabenkatalog“ – auch durch die Energie- und Klimakrise, die Digitalisierung und den sozialen Wandel.
Deutlich weniger Investitionen
Um leistungsfähig zu bleiben, gelte es zu sparen, daher gebe es 2023 nur notwendige Investitionen – mit rund einer Million Euro betragen sie nur noch ein Zehntel des Ansatzes für dieses Jahr. Angesichts der unsicheren Haushaltslage seien viele für 2023 geplante Projekte auf die nächsten Jahre verschoben der ganz gestrichen worden, berichtete Becker. „Gemeinsam müssen wir schauen, was wir guten Gewissens auch umsetzen können.“ Es gelte, sich auf „Kernaufgaben“ zu begrenzen.
Die größten Investitionen:
- Für die Dorferneuerung in allen 13 Ortsteilen sind pauschal 100 000 Euro eingestellt, Landesförderung: 85.000 Euro. Für weitere 18 600 Euro soll der Minigolfplatz in Giebringhausen Spielgerät erhalten, Zuschuss: 11 670 Euro. Am Wirmighäuser Gemeinschaftshaus soll für 30 000 Euro ein Mehrgenerationenplatz bebaut werden, Zuschuss: 15 120 Euro. Hinzu kommt die Verlegung des Spielplatzes in Rhenegge.
- Flechtdorfer Kloster: Für die Entwicklungsstudie zum weiteren Ausbau und der Nutzung der Gebäude sind 135 000 Euro eingeplant, Landeszuschuss: 135 000 Euro.
- Verwaltung und Gemeinschaftshaus in Adorf: Der Umbau soll 130 000 Euro kosten.
- Eine neue Wasserleitung in der Rhenegger Straße in Adorf ist mit 70.000 Euro veranschlagt.
- Feuerwehr: Das Feuerwehrhaus in Stormbruch erhält für 60 000 Euro einen Anbau mit Umkleideräumen. Für Waldbrandlöschgeräte und ein Hebekissen für die Einsatzabteilung in Ottlar sind 6000 Euro vorgesehen.
- Kinderspielplätze
- Castroper Weg in Heringhausen – Kanal, Wasser und Straße: 60 000 Euro.
- Grundstücke: Ausgaben für den Kauf sollen bei 50 000 Euro liegen, die Einnahmen durch den Verkauf bei 75 000 Euro.
- Mit je 50 000 Euro eingeplant sind Investitionen in die Parkraumbewirtschaftung und Planungskosten für den Verbindungsweg von Adorf nach Padberg. Für die Kläranlage in Heringhausen erhält die Gemeinde noch einen Zuschuss von 50 000 Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundes.