Diemelseer Gemeindevertreter stimmen mit Mehrheit dem Bau neuer Windräder zu
Die Diemelseer Gemeindevertreter stimmten mit Mehrheit dem Bau neuer Windräder auf dem Gelände des ehemaligen Bundeswehr-Depots zwischen Wirmighausen, Flechtdorf und Helmscheid zu. Vorausgegangen war eine erneut hitzige Debatte um neue Windräder.
Diemelsee-Adorf – Die Dresdener Gesellschaft „VSB Neue Energien“ will die beiden Windräder errichten. Die Diemelseer Gemeindevertreter stimmten dem Bau am Freitag in der Adorfer Dansenberghalle mit Mehrheit zu und beauftragten den Gemeindevorstand, die entsprechenden Verträge abzuschließen.
Leistung von 5,6 Megawatt
Kolja Rosenkranz vom Kasseler VSB-Regionalbüro stellte das Projekt vor. Gebaut werden sollen zwei Windräder des dänischen Herstellers Vesta mit einer Gesamthöhe von 241 Metern, einem Rotordurchmesser von 150 Metern und einer Leistung von 5,6 Megawatt. Das Waldgebiet auf dem „Hardt“ gehört dem Bund und ist im nordhessischen Teilregionalplan Energie als Windvorrangfläche „KB 19c“ ausgewiesen. Die beiden Standorte liegen aber nicht in den ausgewiesenen Vorranggebieten des Diemelseer Flächennutzungsplanes.
Öffentlichkeit wird derzeit beteiligt
Schon seit Januar 2019 laufe beim Kasseler Regierungspräsidium das Genehmigungsverfahren, berichtete Rosenkranz, vom 23. Mai bis 22. Juni werde die Öffentlichkeit beteiligt – noch bis zum 22. Juli könnten Einwände in Kassel eingereicht werden. Die Unterlagen lägen auch in der Gemeindeverwaltung in Adorf und Twiste aus.
VSB hoffe, bis Jahresende die Genehmigung zu erhalten. Der Baufortschritt hänge auch davon ab, wann der deutsche Wetterdienst sein Wetterradar bei Flechtdorf abbaue und nach Jesberg verlege. Im ersten Quartal 2024 laufe die Ausschreibung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, im dritten Quartal 2025 sollten die beiden Windräder in Betrieb gehen.
„Einiges nachgearbeitet“
Bürgermeister Volker Becker erinnerte daran, dass die Gemeinde dem Projekt 2020 das „Einvernehmen“ verweigert habe, die Unterlagen seien da noch unzureichend gewesen – es gab Fragen wegen des Planungsrechts oder zu Schallgutachten, dem Rückbaukosten, zum Brandschutz oder Artenschutz. Inzwischen sei „einiges nachgearbeitet“ worden, deshalb stimme der Gemeindevorstand dem Projekt mehrheitlich zu. Das Projekt stehe Diemelsee als hessischer Klimakommune gut an.
Diemelsee bei Ökostrom kreisweit führend
Becker betonte, bei der Erzeugung von Ökostrom sei die Gemeinde Diemelsee kreisweit führend: „Wir produzieren hier das siebeneinhalbfache des Stroms, den wir benötigen“, erklärte er.
In der Gemeinde würden im Jahr mehr als 131 Millionen Kilowattstunden grüner Strom eingespeist, der Verbrauch liege bei 17 Millionen, sagte Becker. Nicht nur die rund 60 Windräder erzeugen Strom, auch aus Sonnenkollektoren, aus der Wasserkraft wie an der Diemeltalsperre und aus Biogasanlagen werde eingespeist. „Das ist mustergültig“ – und könne für andere Kommunen ein „gutes Beispiel“ sein.
Gemeinde und Bürger am Ertrag beteiligen
Nach Verhandlungen mit dem Gemeindevorstand in Adorf machte Rosenkranz fünf Vorschläge zur Beteiligung der Gemeinde und der Bürger an den Erträgen:
- Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht inzwischen eine Beteiligung der Kommunen an den Erträgen von Windrädern vor. Sie erhalten 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde.
- Für Pacht und Nutzungsrechte erhält die Gemeinde jährliche Zahlungen.
- Rosenkranz bot eine Sonderzahlung von 15 000 Euro pro Rad und Jahr an.
- Die VSB greife die Idee des Ersten Beigeordneten Reinhold Kalhöfer-Köchling auf und sei bereit, Windstrom an die Energie Waldeck-Frankenberg zu liefern – sie will den Einwohnern einen günstigen Ökostromtarif anbieten. Dazu seien aber noch Gespräche nötig.
- Die VSV biete den „örtlichen Vereinen“ ab Inbetriebnahme der Räder eine jährliche Förderung von 3000 Euro pro Anlage an.
Etwa 1,5 Millionen Euro für Diemelsee
Für Diemelsee ergebe sich daraus über die 25-jährige Laufzeit der beiden Windräder eine Einnahme von insgesamt etwa 1,505 Millionen Euro, warb Rosenkranz. Außerdem würden beim Bau heimische Betriebe berücksichtigt, um die Wertschöpfung in der Region zu stärken.
Was in Diemelsee an Umlagen ausgezahlt werde, zahlten letztlich die Verbraucher über ihren Strompreis, merkte Becker an.
SPD übt scharfe Kritik
Scharfe Kritik am Projekt kam von der SPD. Jutta Franke widersprach heftig den genannten Zahlen. Die Leistung falle im Regelbetrieb wohl deutlich niedriger aus – womit sich auch die Zahlungen an die Gemeinde reduzierten: Die eine Million an Einnahmen sei nicht real. VSB-Projektmanager Thomas Lorenz aus Dresden beharrte hingegen auf der Kalkulation.
Außerdem seien bei weiten nicht alle 2020 von der Gemeinde monierten Punkte ausgeräumt, erklärte Cord Wilke. Der Wirmighäuser Ortsbeirat habe sich gegen den Bau ausgesprochen, Wilke verwies auf die ablehnende Haltung vieler Diemelseer gegen neue Windräder. Er rief auf, dem „Votum der Bürger zu folgen - und die sind klar dagegen“.
Auch Sonja Witsch rief auf, „auf die Bürger zu hören, und nicht nur das Geld zu sehen“ – mit dem auch „Stimmen“ fürs Projekt besorgt würden. Es sei viel versprochen worden - aber was bleibe nach 25 Jahren? Diemelsee sei schon „überfrachtet“ mit Windrädern, alle Bürger seien von ihnen betroffen.
„Uns reicht es in Wirmighausen“
„Uns reicht es in Wirmighausen“, sagte Ortsvorsteherin Regina Lückel mit Blick auf die bestehenden Windräder. Deshalb habe sich der Ortsbeirat gegen das Projekt ausgesprochen. Das Geld für Vereine sei zwar grundsätzlich gut, aber es wiege nicht auf, mit den Rädern leben zu müssen. Sie persönlich habe immer gegen neue Windräder gekämpft, auch aus Gründen des Naturschutzes. Aber es sei letztlich eine Mehrheitsentscheidung, der sie sich füge. „Wir können es nicht verwehren.“
FDP: Gemeinde hat „gut verhandelt“
Sie sehe das Projekt positiv, bekannte die FDP-Fraktionschefin Stephanie Wetekam. Diemelsee sei die einzige Kommune im Kreis, die komplett grün sei und mehr Ökostrom erzeuge als sie verbrauche. Die Gemeinde lasse sich mit dem Geld der Dresdener nicht „einkaufen“, sie habe viel mehr „gut verhandelt“.
CDU: Abzuwägen und sachlich entscheiden
Es gehe „um Fakten und nicht um Emotionen oder Unterstellungen“, sagte CDU-Fraktionschef Jörg Weidemann. Ob die Mehrheit der Diemelseer gegen das Projekt sei, „wissen wir nicht“. Die Einwände seien durchaus ernst zu nehmen, es gelte, das Für und Wider abzuwägen und vernünftig und sachlich zu entscheiden. Wenn die Gemeinde am Ende mit einer Million Euro profitiere, sei das „nicht verwerflich“.
CDU und FDP redeten sich das Projekt schön, gab Sonja Witsch zurück. Sie kritisierte erneut den Mehrheitsbeschluss vom Dezember 2021, neue Windräder zuzulassen und aus der Klage gegen den Teilregionalplan auszusteigen. „Wann steht das erste Windrad im Naturpark?“
Die Fronten blieben am Ende starr: Zwölf Gemeindevertreter stimmten dem Projekt zu, die fünf Sozialdemokraten in der Halle und ein Freier Wähler votierten mit Nein.