Bundesregierung legt Reform des Insolvenzrechts vor

DRK-Insolvenzstelle Waldeck-Frankenberg begrüßt Reform des Schuldenerlasses

In der Schuldenfalle.
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Die Bundesregierung hat eine Reform des Insolvenzverfahrens beschlossen: Wer zahlungsunfähig geworden ist, soll sich nach drei Jahren entschulden können – bislang sind es bis zu sechs Jahre. Die Halbierung der so genannten „Wohlverhaltensphase“ für alle Schuldner wird von der Waldeck-Frankenberger „Arbeitsgemeinschaft DRK-Insolvenzstelle“ der beiden Kreisverbände Frankenberg und Korbach-Arolsen begrüßt.

Überschuldeten sei es kaum zu erklären, aus welchen Gründen bei der Verfahrenslänge oder der Ausgestaltung des Verfahrens ein Unterschied zwischen Unternehmern und Verbrauchern gemacht werden sollte, erklärt DRK-Schuldner- und Insolvenzberaterin Uta-Larissa Christmann. Allerdings soll die neue Regelung für Verbraucher zunächst nur bis 30. Juni 2024 gelten. Bis dahin muss die Regierung dem Bundestag einen Bericht vorlegen, wie sich die Neuregelung auf das „Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten“ der Schuldner ausgewirkt hat. Das Parlament kann die Frist dann streichen.

Frist sorgt für Kritik

Diese Frist sorgt bei den DRK-Fachleuten für Kritik. „Das erschwert die Arbeit der Beratungsstellen und schafft ohne Not große Unsicherheit und könnte zu einer unkontrollierten Schwemme an ,Panik-Anträgen’ führen“, erläutert Christmann.

Außerdem hat das Kabinett eine andere Hürde angehoben: Wer ein Entschuldungsverfahren durchlaufen hat, kann derzeit nach zehn Jahren ein neues beantragen. Diese Zeitspanne wird auf elf Jahre verlängert. Und wer ein neues Verfahren beantragt, muss statt drei Jahre fünf Jahre auf eine Restschuldbefreiung warten. Der Bundestag muss über den Gesetzentwurf noch beraten und ihn beschließen. „Die Corona-Krise hat uns deutlich vor Augen geführt, wie schnell und unerwartet man in finanzielle Schwierigkeiten geraten kann“, sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit Blick auf die Reform, die überschuldeten Unternehmen, Selbständigen und Privatleuten „einen schnelleren Neuanfang ermöglichen soll“. Die Verkürzung des Verfahrens auf drei Jahre sorge dafür, „dass Betroffene schneller wieder am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können“.

Richtlinie der Europäischen Union

Eine Richtlinie der Europäischen Union vom vom 20. Juni 2019 macht die Überarbeitung des Insolvenzrechts erforderlich. Kernstück der neuen Regelung: Unternehmerisch tätige Leute müssen Zugang zu einem Verfahren haben, das es ihnen ermöglicht, sich innerhalb von drei Jahren zu entschulden. Nach deutschem Recht sind es derzeit sechs Jahre. Die Bundesrepublik muss die Richtlinie bis zum 17. Juli 2021 in nationales Recht umzusetzen. Der Kabinettsbeschluss dazu steht.

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