Mündlicher Vertrag wird zum Knackpunkt

Eichenlaub-Prozess: Gab es gar keinen Deal mit der Sparkasse ?

Kassel. Ein Handschlag, und der Deal ist gemacht. Manche Geschäfte werden auch heute noch ohne schriftlichen Vertrag geschlossen – selbst wenn es um Tausende Euros geht. Problematisch wird es meist nur im Streitfall.

Wie jetzt im Prozess gegen den früheren Landrat Helmut Eichenlaub vor dem Landgericht Kassel. Knackpunkt am Dienstag war eine offenbar nur mündlich geschlossene Vereinbarung über Provisionszahlungen. Der Landkreis Waldeck-Frankenberg und seine Partner hatten zwischen 2006 und 2010 bis zu 38 Millionen Euro bei der schweizerischen Privatbank LB Swiss angelegt – und dafür nicht nur Zinsen bekommen, sondern auch Gebühren gezahlt. Von letzteren floss rund die Hälfte auf das von Eichenlaub benannte Konto „Barbara“. Laut Anklage hätte das Geld der Sparkasse Waldeck-Frankenberg als Vermittlungsprovision zugestanden. Darüber soll eine mündliche Vereinbarung mit der LB Swiss aus den 90er-Jahren bestehen. Doch dokumentiert ist das nirgends.

Erst 2010, als erste Berichte über Zahlungen an Eichenlaub in die Öffentlichkeit gelangt waren, kursierte zwischen LB Swiss sowie dem Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen der Entwurf einer Kooperationsvereinbarung. Der damalige Geschäftsführer des Dachverbandes erklärte am Dienstag vor Gericht, er habe angemahnt, den Vertrag schriftlich zu fixieren: „Ich habe gesagt, so geht’s ja nicht. Das müssen wir auf Füße stellen.“

Unklar bleibt deshalb bislang: Gab es vor 2010 tatsächlich eine – rechtlich verbindliche – Vereinbarung? Wenn ja, wann? Und wer waren die Vertragspartner? Ließe sich ein Anspruch der Sparkasse auf die Provisionen nicht belegen, gäbe es auch keinen Beleg dafür, dass die Gelder umgeleitet worden sind. Zumindest ein Punkt der Anklage im Zusammenhang mit einem früheren Manager der Sparkasse Waldeck-Frankenberg wäre damit fraglich.

Mehr lesen Sie in der Waldeckischen Landeszeitung vom 25. November 2015.

Rubriklistenbild: © Jörg Kleine

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