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Eichenlaub-Verfahren: Zeugen in der Schweiz haben ausgesagt

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Von: Lutz Benseler

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Vor dem Landgericht Kassel war Helmut Eichenlaub (rechts), Ex-Landrat von Waldeck-Frankenberg, 2016 erstmals verurteilt worden. Eichenlaub hatte erfolgreich Revision eingelegt.
Vor dem Landgericht Kassel war Helmut Eichenlaub (rechts), Ex-Landrat von Waldeck-Frankenberg, 2016 erstmals verurteilt worden. Eichenlaub hatte erfolgreich Revision eingelegt. © Andreas Fischer

Das Verfahren im Fall um den Waldeck-Frankenberger Ex-Landrat Helmut Eichenlaub ist einen Schritt weiter: Das Rechtshilfeverfahren mit der Schweiz ist abgeschlossen, die Kammer hat nach derzeitigem Stand eine Hauptverhandlung in der ersten Hälfte 2023 ins Auge gefasst.

Waldeck-Frankenberg - Das teilte Matthias Besson, Vorsitzender Richter am Landgericht Kassel, auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Die in der Schweiz lebenden Zeugen sind von der dortigen Justiz vernommen worden, die Protokolle sind ihnen nun vorgelegt worden, damit sie dazu Stellung nehmen können.

Die juristische Aufarbeitung von Helmut Eichenlaubs Amtszeit zieht sich jetzt schon mehrere Jahre hin: Der heutige Waldeck-Frankenberger Ex-Landrat war 2016 vor dem Landgericht Kassel wegen Untreue, Vorteilsnahme, Steuerhinterziehung und Betrug zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und zu 18.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Ihm drohte damit auch der Verlust seiner Ruhestandsbezüge – denn nach geltendem Recht verlieren Beamte ihre Versorgungsansprüche, wenn sie zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden – auch wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wird.

Im Fokus standen damals Provisionszahlungen der schweizerischen Privatbank LB Swiss an den früheren Landrat. Eichenlaub soll sie für die Vermittlung des Landkreises, des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und der Energie Waldeck-Frankenberg als Kunden erhalten haben: Mehr als 100.000 Euro überwies die LB Swiss auf das Nummernkonto „Barbara“. Laut Staatsanwaltschaft stand das Geld der Sparkasse Waldeck-Frankenberg zu. Bei den strafbaren Provisionsgeschäften in der Schweiz sah das Gericht ein „planvolles, abgestimmtes Vorgehen“.

Eichenlaub legte allerdings Revision ein, die 2017 wegen eines Verfahrensfehlers Erfolg hatte. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig. Die Hauptverhandlung mit gesamter Beweisaufnahme muss erneut aufgerollt werden. Die zuständige Kammer des Landgerichts Kassel hatte deshalb Anfang November 2021 ein Rechtshilfeverfahren an das Bundesamt für Justiz in der Schweiz angestoßen.

Der Umstand, dass im Prozess zehn Zeugen mit Wohnsitz in der Schweiz vernommen werden mussten, sorgte für einen langwierigen Verlauf des Verfahrens. Das Landgericht schickte einen ausführlichen, mit den Beteiligten abgestimmten Fragenkatalog auf dem Dienstweg den zuständigen Behörden in der Schweiz zu. Dort wurden die Zeugen vernommen. Die Protokolle liegen nun den Zeugen vor, damit sie dazu Stellung nehmen können – ihnen wird damit „rechtliches Gehör gegeben“, wie es in Juristen-Deutsch heißt.

Ein Termin für die Hauptverhandlung steht noch nicht fest, wird aber voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2023 sein – wobei das Gericht dann möglicherweise prüfen muss, ob und gegebenenfalls, in welchem Umfang der Angeklagte Helmut Eichenlaub verhandlungsfähig ist.

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